Urlaub für heute habe ich dem Kollegen Ulrich Lusche, der Kollegin Bärbl Mielich, dem Kollegen Dr. Kai SchmidtEisenlohr und dem Kollegen Alexander Throm erteilt.
Aus dienstlichen Gründen entschuldigt haben sich Frau Staats rätin Gisela Erler, Herr Minister Peter Friedrich und Herr Mi nister Reinhold Gall.
Fortsetzung der Zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz über die Feststellung des Staats haushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haus haltsjahre 2015/16 (Staatshaushaltsgesetz 2015/16 – StHG 2015/16) – Drucksache 15/5959
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Beratung des Einzelplans 04 eine Redezeit von 15 Minuten je Fraktion festgelegt, wobei gestaffelte Redezeiten gelten.
Sehr geehrter Herr Präsident, lie be Kolleginnen und Kollegen! Mit der heutigen Beratung zum Einzelplan 04 beleuchten wir die letzte Etappe der grün-roten Bildungspolitik in dieser Legislaturperiode.
Insofern haben wir jetzt die Gelegenheit, zum einen einen Rückblick, zum anderen aber auch einen Ausblick auf das vor
Meine Damen und Herren, um es am Anfang deutlich zu sa gen: Obwohl die Steuereinnahmen sprudeln und der Einzel plan 04 wie auch alle anderen Haushaltspläne in besonderem Maß davon profitiert, haben wir es bei diesem Haushalt mit einem Haushalt der Ungleichheit zu tun.
Alle Kinder verdienen gleichermaßen eine finanzielle Förde rung. Damit sage ich nicht, dass alle Kinder eine gleiche För derung erhalten sollen. Aber unabhängig von den Stärken und Schwächen eines jeden Kindes verdient jedes Kind eine gleichberechtigte finanzielle Förderung. Trotzdem setzt die grün-rote Landesregierung ihre Politik in diesem Haushalt der Unausgewogenheit fort.
Meine Damen und Herren, nach wie vor wird die Gemein schaftsschule in besonderem Maß bevorzugt, die anderen Schulen werden massiv benachteiligt.
Ihren Kurs, den Sie 2011 eingeschlagen haben, setzen Sie un eingeschränkt fort. Beispielsweise an den Sachkostenbeiträ gen stellen wir das fest. Die Schulträger erhalten für Gemein schaftsschulen pro Jahr und Schülerin bzw. Schüler 1 176 € als Sachkostenbeitrag. Bei den Realschulen ist es etwa nur die Hälfte. Der Klassenteiler für die weiterführenden Schularten beträgt 30 Kinder. Die Gemeinschaftsschulen erfahren eine Privilegierung; dort gilt ein Klassenteiler von 28 Schülern. Die Gemeinschaftsschulen haben einen Rechtsanspruch auf die Einrichtung einer Ganztagsschule; die anderen weiterfüh renden Schularten haben diesen nicht; sie müssen sich auf of fene Ganztagsbetreuungsangebote beschränken.
Im Bereich der Poolstunden gerade in den Eingangsklassen, in denen die Schülerinnen und Schüler aufgrund der zuneh menden Heterogenität eine besondere Förderung brauchen, bekommen die Schulen keine weitere Unterstützung. Die Re alschulen verbleiben bei ihren 2,2 Poolstunden. Die Gemein schaftsschulen erhalten nach wie vor 24 Poolstunden.
Meine Damen und Herren, Sie setzen diesen Kurs fort, ohne einsichtig zu sein, ohne zur Kenntnis zu nehmen, dass alle Kinder
Dann sollen zusätzlich 500 Deputate für Realschulen kom men. Okay. Das ist ein Minischritt in die richtige Richtung. Aber Sie begründen diese 500 Deputate immer damit, die Vor gängerregierung habe für die Realschulen in diesem Bereich gar nichts getan.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Gerhard Kleinböck SPD: Richtig! – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Stimmt!)
Da möchte ich Ihnen einfach vor Augen halten: In der letzten Legislaturperiode wurden den Realschulen – obwohl die Schülerzahlen an dieser Schulart damals bereits leicht rück läufig waren – 1 211 zusätzliche Deputate gegeben.
Was machen Sie? 117 Deputate für die Poolstunden. Jetzt kommen die 500 Deputate. Dazu muss ich Ihnen, meine Da men und Herren, sagen: Sie müssen sich anstrengen, um die hervorragenden Leistungen der CDU
Die Realschulen erwarten jetzt, dass man ihnen endlich hilft – nach einer ausgewiesenen Notlage in den letzten dreiein halb Jahren. Man muss diese Deputate etatisieren, damit die Schulverwaltung die Lehrerstellen schaffen kann, um das Per sonal zu rekrutieren. Wir sehen leider nicht, dass Sie diese Zu sage in diesem Haushalt tatsächlich erfüllen.
Meine Damen und Herren, es lohnt sich, sich den Einzeletat genau anzuschauen. Wir haben es hier natürlich mit Zahlen zu tun. Deswegen möchte ich jetzt vor dem Hintergrund der Benachteiligung auch einmal einige Zahlen und Vergleiche genau beleuchten.
Die Ausgaben pro Schüler an einer Gemeinschaftsschule be tragen das Zweieinhalbfache dessen, was für einen Realschü ler zur Verfügung steht, und das Doppelte des entsprechenden Betrags für einen Gymnasiasten.
Ich komme gleich auch auf diese Schulart zu sprechen. – Das heißt, die Ausgaben pro Schüler und Jahr betragen für ei nen Realschüler 2 800 €,