Nein. – Noch schneller, noch besser, noch innovativer wäre es, wenn der Kandidat das schon beim nächsten Interview sagen würde. Das ist aber wahrscheinlich zu viel der Hoffnung – sogar an Weihnachten.
Meine Damen und Herren, die Bildungspolitik hat für die grün-rote Landesregierung und die sie tragenden Regierungs fraktionen höchste Priorität. Wir möchten, dass alle Kinder unabhängig vom Geldbeutel der Eltern die bestmögliche Bil dung bekommen.
Deshalb sorgen wir für jedes Kind von Anfang an und haben die Mittel für die frühkindliche Bildung fast verzehnfacht.
Nein, keine Fragen. – Wir investieren massiv in die schulische Bildung. Im Vergleich zu 2010 geben wir für jedes Schulkind fast 20 % mehr aus, als Sie es zu Ihrer Regierungszeit getan haben. Wir geben den Hochschulen Perspektive und Verlässlichkeit. Für die Zukunft und den Erfolg unseres Landes brauchen wir nicht nur eine hervorragende Infrastruktur, sondern vor allem die besten Köpfe. Daher investieren wir vor allem in Kinder, Köpfe und Kreativität. Wir mehren die Substanz. Wir mehren das Bil dungskapital des Landes – mehr, als es jede andere Regierung zuvor getan hat.
Dieser Haushalt ist hervorragend, zukunftweisend, nachhal tig und hält unser Land weiter auf Erfolgskurs.
Dieser Haushalt bringt ganz konkrete Verbesserungen für die Familien bei der Kinderbetreuung, für Schülerinnen und Schü ler, für Studenten, für Verkehrsteilnehmer, für Unternehmen und für die Bürgerinnen und Bürger im ländlichen Raum.
Die Fraktionen haben eigene Akzente gesetzt, beispielsweise bei der Kinderbetreuung, beim Datenschutz oder bei der Flücht lingshilfe.
Fazit: Wir konsolidieren, um die Lasten für künftige Genera tionen zu senken. Wir sanieren unser Land, um das Vermögen zu erhalten. Wir investieren in die Zukunftsfähigkeit des Lan des. Das sind Grundsätze der grün-roten Haushaltspolitik. Diese kann sich sehen lassen. Das bestätigen auch die wissen schaftlichen Studien, und deshalb bekommt unser Land die besten Noten der Ratingagenturen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, lie be Kolleginnen und Kollegen! Rechtzeitig – noch im alten Jahr – beschließen wir heute den Doppelhaushalt 2015/2016. Ich bedanke mich im Namen der SPD-Fraktion bei allen, die an diesem umfangreichen Werk mitgewirkt haben: bei allen Kolleginnen und Kollegen im Finanzausschuss, bei allen in der Ministerialverwaltung und bei allen in der Landtagsver waltung. Mein besonderer Dank gilt aber den Kolleginnen und Kollegen in den Koalitionsfraktionen. Wir haben sehr viele Stunden und Tage
intensiv, zielorientiert und kollegial zusammengearbeitet. Die se Haushaltsberatungen haben wieder einmal gezeigt, dass die grün-rote Koalition hervorragend funktioniert.
Mit einem Haushaltsvolumen von insgesamt über 88 Milliar den € für die nächsten beiden Jahre stellen wir die Weichen für ein starkes, weltoffenes, solidarisches und nachhaltiges Land Baden-Württemberg. Es gibt keinen Grund, unser Land deswegen schlechtzureden. Das Land steht gut da.
Wir stellen die Weichen für eine bessere Bildung für alle. Wir erfüllen diese Forderung aus dem Koalitionsvertrag und den Regierungsprogrammen und stellen 2016 erstmals die Rekord summe von über 10 Milliarden € für ein Jahr in den Kultus etat ein. Die Ressourcen für einen qualitativ guten Unterricht an allen Schulen stehen bereit.
Die Hochschulen erhalten eine Perspektive bis 2020. Wir schaffen mit diesem Doppelhaushalt die Grundlage für einen Finanzierungsvertrag mit einer Grundfinanzierung von insge samt 1,7 Milliarden € zusätzlich bis 2020. Dazu kommen In vestitionen in die Hochschulgebäude in Höhe von 200 Milli onen € allein in diesem Doppelhaushalt.
Die Wirtschaft in unserem Land ist weiter auf Erfolgskurs. Das Land trägt seinen Teil dazu bei. In Digitalisierung und In dustrie 4.0 wird genauso investiert wie in die Gewinnung von Fachkräften.
Wir reformieren den Übergang von der Schule in den Beruf. Unter Schwarz-Gelb befanden sich 60 000 Jugendliche ohne Ausbildungsplatz in der Warteschleife von BEJ und BVJ. Grün-Rot hat diese Zahl auf 35 000 gesenkt und damit fast halbiert. Diese Politik wollen wir mit dem erfolgreichen Pro jekt „AV Dual“, das in den vier Modellregionen sehr gut läuft, fortschreiben.
Die innere Sicherheit wird durch eine mutige Polizeireform gestärkt, für die jetzt die Mittel zur Umsetzung bereitstehen.
In den kommunalen Finanzausgleich fließen in den nächsten beiden Jahren über 20 Milliarden €. Das Land ist vertragstreu. Es gibt mehr Geld für die Kleinkindbetreuung aus und legt ein zusätzliches Investitionsprogramm dafür auf.
Investitionen in Krankenhäuser und psychiatrische Kliniken stärken das Gesundheitswesen und damit die Patientinnen und Patienten. Den Sanierungsstau im Umfang von 1 Milliarde € bei den Krankenhäusern, den uns die Vorgängerregierung hin terlassen hat, bauen wir weiter ab. Zur Sicherung der flächen deckenden medizinischen Versorgung gibt es ein Landärzte programm.
Das Landesarbeitsmarktprogramm integriert langzeitarbeits lose Menschen in den Arbeitsmarkt. Für das Landesprogramm „Gute und sichere Arbeit“ werden 2015 und 2016 jeweils 1,3 Millionen € zur Verfügung gestellt.
Das starke und weltoffene Land Baden-Württemberg bietet Flüchtlingen Schutz und Heimat. Ausreichend Mittel für eine menschliche Unterbringung in den Erstaufnahmestellen und den Kommunen stehen zur Verfügung. Für Haushaltsrisiken ist mit einer Rücklage vorgesorgt.
Die Koalition hält Wort. Wir stärken die Finanzverwaltung mit 500 neuen Stellen und 500 neuen Ausbildungsplätzen. Die letzte Tranche ist in diesem Doppelhaushalt enthalten. Damit trägt die Regierung zur Steuergerechtigkeit bei und stoppt den Stellenabbau unter der alten Landesregierung, die in dieser Schlüsselverwaltung nach und nach über 2 000 Stellen gestri chen hatte.
Wir verengen den Blick nicht einseitig auf die explizite Ver schuldung. Die implizite Verschuldung wiegt schwerer und belastet folgende Generationen stärker. Dazu gehört der Sa nierungsstau. Mit dem vorliegenden Doppelhaushalt wird der Sanierungsstau weiter abgebaut. Das ist kein Wahlgeschenk. Das ist bitter notwendig und wird inzwischen – man sieht es
Der Landesbetrieb Vermögen und Bau wird finanziell und per sonell in die Lage versetzt, das größte Bauprogramm der Ge schichte des Landes umzusetzen. Das ist ein Verdienst unse res Staatssekretärs Ingo Rust, dem ich – natürlich auch mit ei nem weinenden Auge – ganz herzlich zur Wahl zum Finanz bürgermeister der Stadt Esslingen gratuliere.
(Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der CDU und der Grünen und des Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP)
Das Gleiche gilt für den Sanierungsstau bei der Verkehrsinf rastruktur. Straßen, Brücken und Radwege können saniert und ausgebaut werden. Ein Lückenschlussprogramm wird Ver kehrswege verbinden.
Die Mittel für die Breitbandförderung werden verdreifacht. Der ländliche Raum wird gestärkt. Baden-Württemberg erhält durch großes Verhandlungsgeschick des zuständigen Minis ters 176 Millionen € mehr EU-Fördermittel, als dies früher der Fall war.
Dieser Haushalt stellt die Weichen für mehr Lebensqualität. Wir investieren in Umweltschutz, Naturschutz, einen zukunftsfä higen Personennahverkehr und Lärmschutz.
Kunst und Kultur bereichern das Leben der Menschen. 60 Mil lionen € mehr stehen hierfür im Doppelhaushalt zur Verfü gung.
Damit stärken wir unser Land. Darauf können wir stolz sein. Das muss in den Debatten, in denen immer der Teufel an die Wand gemalt wird, gesagt werden. Wir können auf unser Land Baden-Württemberg stolz sein.
Die Opposition lässt an diesem Haushalt kein gutes Haar. Sie hat vor allem eines im Blick: die Kreditermächtigung in Hö he von 768 Millionen € für 2015. Das war übrigens im letz ten Doppelhaushalt nicht anders. Damals waren Krediter mächtigungen in Höhe von insgesamt 3,2 Milliarden € einge plant. Diesmal sind es nur noch 768 Millionen €. Sie sehen: Wir kommen mit dem Abbau vorwärts. 2016 wird dann zum dritten Mal in dieser Legislaturperiode eine Nullneuverschul dung erreicht.