oder dem Berliner Flughafen ein Problem, dem sich Politiker zu stellen haben. Der Umbau und die Erweiterung des Schau spielhauses der Württembergischen Staatstheater hat uns nochmals vor Augen geführt, wie eine verfehlte Projektsteu erung die Kosten in die Höhe treiben kann.
Die FDP/DVP-Fraktion begrüßt deshalb grundsätzlich den Vorstoß des ehemaligen Staatssekretärs Ingo Rust. Wir halten gerade Strukturreformen innerhalb der Bauverwaltung für dringend geboten. Die Bauabteilung des Finanzministeriums darf nicht parallel zum eigentlich zuständigen Landesbetrieb Vermögen und Bau agieren.
Wir Freien Demokraten halten allerdings die starren Quoten bei der Vergabe an externe Projektsteuerer für deutlich über zogen. Der Rechnungshof legt überzeugend dar, dass die Pro jektsteuerer in der Vergangenheit nicht frühzeitig in die Ver gabeverfahren eingebunden sowie ungenügend oder zu spät über Verfahrensschritte informiert wurden und dies zu den ent sprechenden Problemen geführt hat.
Die FDP/DVP hält es deswegen für geboten, dass der Landes betrieb Vermögen und Bau künftig in die Lage versetzt wird, seine Bauherrenfunktion konsequent und vor allem korrekt auszuüben, und so Kostenexplosionen vermieden werden.
In der Gesamtbetrachtung der Denkschrift lässt sich also Fol gendes bilanzieren: Der Rechnungshof teilt die Kritik der Landtagsfraktion der Freien Demokraten an der unsoliden Haushaltsführung der Landesregierung. Grün-Rot lässt die historische Chance verstreichen, nicht nur die Neuverschul dung dauerhaft auf null zu stellen, sondern auch Altschulden zurückzuzahlen.
Empfehlungen des Rechnungshofs für strukturelle Einsparun gen werden durch diese Landesregierung konsequent igno riert. Eine Politik des Gehörtwerdens guter Argumente sieht für uns Liberale anders aus.
Nichtsdestotrotz danken wir Ihnen, Herr Präsident Munding, dem Senat sowie den Mitarbeitern des Rechnungshofs recht herzlich für die vorgelegte Denkschrift. Sie enthält interessan te Beiträge, die es im parlamentarischen Verfahren zu berück sichtigen gilt.
Für die Landesregierung erteile ich Herrn Staatssekretär Hofelich das Wort zu seiner ersten Rede in seiner neuen Funktion.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Nur das vortragen, was aufgeschrieben auf dem Tisch liegt! – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD – Zuruf: Er ist schon ein al ter Hase!)
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Rechnungs hofpräsident, lieber Herr Munding, ich darf Ihnen sehr herz lich für Ihre Worte danken. Ich habe aus Ihrer Rede in Bezug auf die Regierung ein anderes Resümee gehört, als es Herr Kollege Reith gezogen hat. Sie haben uns, denke ich, das Tes tat ausgestellt, dass vieles, was Sie angeregt haben, von uns auf den Weg gebracht und auch schon abgeschlossen worden ist. Ich bedanke mich für diese Worte.
Am 7. Juli 2014 hat der Rechnungshof die Denkschrift 2014 im Landtag vorgestellt. In der Zwischenzeit hat sich der Fi nanz- und Wirtschaftsausschuss des Landtags intensiv damit befasst. In verschiedenen Sitzungen wurden die in der Denk schrift des Rechnungshofs festgehaltenen Ergebnisse und Feststellungen ausführlich und sorgfältig beraten. Mit der Denkschrift und den darin aufgeführten Prüfungsfeststellun gen hat der Rechnungshof dem Landtag und der Regierung wichtige Impulse gegeben.
Für die geleistete Arbeit möchte ich mich daher an dieser Stel le ausdrücklich bedanken. Ich danke Ihnen auch ausdrücklich für Ihre nachdenklichen und eindrücklichen Worte. Denn wir sind im Dialog. Das soll nicht nur ein Nebeneinanderherre den, sondern ein Miteinanderreden sein. Das ist die unver zichtbare Grundlage für verantwortungsvolles Regierungs handeln.
Es müssen immer wieder aufs Neue die Fragen gestellt wer den: Wo kann wie in Zukunft im Einzelfall gespart bzw. effi zienter und noch besser gehandelt werden? Wie kann auch strukturell gespart werden?
Ich darf mir an dieser Stelle auch den kleinen Hinweis erlau ben, dass wir uns einig sind, dass der Dreiklang aus Sanieren, Konsolidieren und Investieren, den sich unsere Regierung als Orientierung genommen hat, natürlich als Grundton die Kon solidierung benötigt. Darauf haben Sie hingewiesen.
Ich weise aber auch darauf hin, Herr Munding, dass, als wir einer fremdverschuldeten Finanzkrise die Stirn bieten muss ten – denken wir z. B. an die schlimmen Jahre 2008 und 2009 zurück –, der Grundton – das war klar – das Investieren war. Das haben in diesen Jahren auch viele aufgegriffen.
Das Konsolidieren als Grundton ist eine Haltung von Ihnen, mit der wir uns gern auseinandersetzen. Das Konsolidieren ist uns sehr wichtig.
Lassen Sie mich gleich direkt zum Thema „Landesschulden und Landesvermögen“ kommen. Der Rechnungshof schlug vor, grundsätzlich auf die Aufnahme weiterer Schulden zu ver zichten. Auf Schulden zu verzichten, Kolleginnen und Kolle gen, bedeutet zunächst einmal, regelmäßig ceteris paribus Ein nahmen zu erhöhen oder Ausgaben zu senken. Vor dem Hin tergrund der angehäuften Schuldenberge sei dies nach wie vor dringend geboten. Dieser Feststellung ist grundsätzlich nichts entgegenzusetzen.
Unabhängig davon empfahl der Rechnungshof aber angesichts der kassenmäßigen Überschüsse – darum geht es heute – aus dem Jahr 2013, auf die Nettokreditaufnahme von 1,2 Milliar den € im Haushaltsjahr 2014 vollständig zu verzichten. Die ser Empfehlung sind wir in einer Abwägung nicht gefolgt. Da für gab es gute Gründe. Das große Ziel unserer Landesregie rung ist der kontinuierliche und vor allem nachhaltige Abbau des Defizits im Landeshaushalt. Nachhaltigkeit verlangt je doch auch, Haushaltsrisiken im Blick zu behalten und sich insbesondere der Frage der impliziten Verschuldung zu stel len, und das haben wir getan.
Ich sage in diesem Hohen Haus einfach einmal: Wenn wir in die kommunalen Parlamente schauen, erkennen wir, dass sich jeder Bürgermeister und jede Bürgermeisterin und dass sich auch Landräte der Aufgabe stellen, implizite und explizite Ver schuldung zu balancieren und zu schauen, wo die implizite Verschuldung ist. Das ist das Alltagsgeschäft, unabhängig von der Parteizugehörigkeit diese Abwägung zu treffen. Wir, die Landesregierung, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben uns dieser Herausforderung gestellt, indem wir sozusagen nicht nur den oberen Teil des Eisbergs, der aus dem Wasser ragt, se hen, sondern auch den unteren Teil. Wir bauen die implizite Verschuldung ab.
Vernünftige Vorsorge für Ausgabenrisiken und die vordring liche Senkung der impliziten Verschuldung sind derzeit ohne Nettokreditaufnahme schlichtweg noch nicht möglich. Mit der Entscheidung zur Inanspruchnahme der Nettokreditaufnahme 2014 haben wir auch Vorsorge getroffen, um die Ausgabenri siken der Zukunft meistern zu können.
Ich wiederhole: Das ist eine Abwägung, und wir haben mit dem AAA – so denke ich – dafür auch eine Bestätigung be kommen.
Im Übrigen: Wer hätte im Sommer letzten Jahres belastbar be ziffern können, wie hoch der Flüchtlingsstrom inzwischen ist und welche finanziellen Mittel wir einsetzen müssen? Nie mand. Aber wir sind ausweislich des Haushalts 2015/2016 fi nanziell gewappnet. Das ist das Ergebnis einer vorausschau enden Haushaltspolitik, die über den Tellerrand des einzelnen Haushaltsjahrs blickt. Es ist gut, dass wir in diesem Land so verfahren.
Der Kollege Löffler hat natürlich gleich das Thema Sparen aufgegriffen und fordert – selbstverständlich –, mehr zu spa
ren. – Wo ist er eigentlich? Da steht er. – Er hat dann sofort zu der alten Anekdote „Ein Münchner im Himmel“ gegrif fen. Das Stichwort war dabei die bayerische Regierung, die immer noch auf den göttlichen Ratschlag hofft. Das kann bei der bayerischen Regierung so sein. Mir ist bei den Worten nur Folgendes aufgefallen, lieber Kollege Löffler: Wenn ich die letzten vier Jahre betrachte, so fällt mir auf, dass, abge sehen von der Forderung, die Studiengebühren wieder ein zuführen, die heutige baden-württembergische Landesregie rung immer noch auf die Sparvorschläge der CDU in diesem Land wartet.
Dann ist die Entwicklung der Länderhaushalte eine Frage ge wesen – die Übersicht des BMF, die jetzt wieder hereinge kommen ist. Das hat dann auch bedeutet, dass man vom Jahr 2012 aus, um das es eigentlich als Basis geht, als Oppositi onsredner eine Minute braucht, um in die Realität zu kom men. Okay. Man kommt aber auch von den abgewogenen Worten des Rechnungshofpräsidenten gleich zu den schrillen Tönen. Gut, daran muss man sich gewöhnen, wenn es viel leicht auch nicht richtig ist.
Es geht heute zwar um die Arbeit des Rechnungshofs, aber ich will trotzdem etwas zu der Frage der Entwicklung der Zah len der Länderhaushalte sagen. Die Übersicht selbst – das wis sen alle, die nicht ein ganz kurzes Gedächtnis haben – ist mit Vorsicht zu genießen. Wir haben nämlich schon einmal erlebt, wie es war, dass nämlich letztlich die Eröffnungsbilanz nicht die Schlussbilanz ist. Deswegen hat all das, was wir da lesen, einen vorläufigen Charakter und spiegelt nur vereinzelt end gültige Zahlen wider.
Zahlreiche Bundesländer verbuchen ihre Kreditaufnahmen und Tilgungen für das Jahr 2014 erst im sogenannten fünften Quartal, also erst in diesem Jahr, und die tatsächlichen Zah len können teilweise stark abweichen. Das Jahr 2013, in dem wir mit einer Punktlandung aufwarten konnten, während an dere Länder das nicht geschafft haben, hat dies bewiesen: Wir waren unter den drei Ländern, die eine Punktlandung zwi schen dem vierten Quartal und dem sogenannten fünften Quartal, als alles eingegangen war, hinbekommen haben.
Ich behaupte, Kolleginnen und Kollegen – das war dann wie der die Krone in der Sache –, das ist publizistisch ein Sturm im Wasserglas gewesen. Wir werden auch diesmal eine Punkt landung hinbekommen. Das hat übrigens etwas mit dem zu tun, worauf Sie selbst stolz sein sollten: Es hat damit zu tun, dass wir eine qualitätsvolle baden-württembergische Finanz verwaltung haben.
(Beifall bei den Grünen und der SPD sowie des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP – Abg. Dr. Fried rich Bullinger FDP/DVP: Das ist richtig!)
Alles andere zum Thema Neuverschuldung, auch zu dem, was frühere Zeiträume betrifft und was den heutigen Zeitraum be trifft, in dem unsere Regierung in Verantwortung steht, ist be reits gesagt worden. Ich will an dieser Stelle nur eines sagen: Ich nehme die Krone dann für meine Kinder mit, wenn es ei nen Kindergeburtstag gibt, aber ansonsten würde ich diese „Späße“ einmotten. Wir machen hier verantwortliche Finanz politik.
Wir haben den Finanzplan 2020. Der Rechnungshof hatte in den Ausschussberatungen vorgeschlagen, die Landesregie rung zu ersuchen, die im Finanzplan 2020 im Stellenbereich ausgewiesenen Einsparungen konsequent umzusetzen oder durch strukturell wirkungsgleiche Maßnahmen zu ersetzen. Hierzu ist anzumerken, dass der haushaltswirtschaftliche Handlungsbedarf für 2020 durch geeignete Maßnahmen zur Erreichung der Schuldenbremse aufzulösen ist. Welche Maß nahmen dafür in Betracht kommen, hängt von den jeweiligen haushaltswirtschaftlichen Gegebenheiten und von den zur Aufgabenerfüllung des Landes notwendigen Ressourcen ab. Dabei kann es zukünftig in allen Bereichen zu Veränderun gen, Verschiebungen und Verlagerungen kommen.
Der von der Landesregierung beschlossene Finanzplan ist für uns ein erfolgreiches Planungsinstrument. Ich weise darauf hin, dass er der Information des Parlaments dient. Die kon krete Umsetzung der Finanzplandaten in die Haushaltswirk lichkeit erfolgt aber letztlich durch den Haushaltsgesetzgeber. Der vorgegebene Abbaupfad und das Herunterbrechen der Konsolidierungsvorgaben auf die Ressorts durch die Orien tierungspläne – viel diskutiert – hat sich als richtiges Vorge hen erwiesen. Es konnte bei den Orientierungsplänen eine Er füllungsquote von rund 98 % erreicht werden, Kolleginnen und Kollegen.
Eine deutliche Reduzierung der ursprünglich im Finanzplan bis 2020 vorgesehenen Neuverschuldung – Stand Januar 2015 – ist auch auf dieses neue Verfahren der Budgetverantwortung der Ressorts zurückzuführen.
Mit Beginn des schrittweisen Abbaus des haushaltswirtschaft lichen Handlungsbedarfs hat sich die Landesregierung im Rahmen einer Selbstbindung verpflichtet, von 2013 bis ein schließlich 2019 die Neuverschuldung grundsätzlich auf ei nen Betrag von rund 6,4 Milliarden € zu begrenzen. Die jetzt vorgegebenen Planwerte liegen weit unter der gesetzten Ober grenze, nämlich bei rund 4,5 Milliarden €.
Alle hier in diesem Raum wissen, dass es für unsere Regie rung wichtig ist, dass wir im neuen Finanzplan für 2019 kei ne Nettokreditaufnahme haben, für 2020 erstmals eine Til gung vorgesehen haben und dass unser Ehrgeiz, Kolleginnen und Kollegen, auch für die Jahre 2017, 2018 nicht beim heu tigen Stand stehen bleiben wird.
Damit wurde auch die Forderung des Rechnungshofs aufge griffen, das Ziel eines strukturell ausgeglichenen Haushalts zu verfolgen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dies in – natürlich – nüch ternen Worten zur Lage, auch um den schrillen Tönen etwas entgegenzuhalten.
Ich will, Herr Präsident Munding, ein paar Punkte, die Ihnen im Einzelnen wichtig waren, in ihrer Fachlichkeit ansprechen.