Ich will, Herr Präsident Munding, ein paar Punkte, die Ihnen im Einzelnen wichtig waren, in ihrer Fachlichkeit ansprechen.
Ich komme zum Informatikbereich, zum IuK-Bereich; Kolle ge Löffler hat das angesprochen. Sie haben sich damit be schäftigt. Sie haben bestätigt, dass wir hier Optimierungsbe darf haben. Das sehen wir genauso. Die Landesregierung stand und steht den Hinweisen des Rechnungshofs offen ge genüber. Die Vorschläge sind teilweise auch umgesetzt wor den oder fließen in die Neuordnung der IT in Baden-Württem berg mit ein.
Die Errichtung einer zentralen Landesbehörde und die Steu erung durch einen CIO, der im Regierungsprogramm, in der Koalitionsvereinbarung von Grün-Rot festgeschrieben war, werden es künftig ermöglichen, die Ressourcen optimal ein zusetzen, Prozesse zu standardisieren und Effizienzreserven auszuschöpfen. So wird unser Ziel, mittelfristig zu deutlichen Einsparungen bei der IT zu gelangen, erreichbar sein. GrünRot hat das angefasst; in den Vorjahren war nichts passiert.
Wir werden uns auch anstrengen, damit wir in der Tat im Bund Koordinationen hinbekommen, mit denen wir aus einem Guss Produktivitätsvorteile zwischen den Ländern erzielen können.
Berufliche Schulen und duale Ausbildung – auch das war ein Thema von Ihnen. Die Vorschläge dazu sind konstruktiv und decken sich erfreulicherweise weitgehend mit den Ideen der Landesregierung. Den unmittelbaren Einstieg der Schülerin nen und Schüler in das duale Ausbildungssystem zu forcieren – das war Ihr Thema – ist ein zentrales Ziel im Ausbildungs bündnis und wird durch die Neuregelung des Übergangs von der Schule in den Beruf konsequent umgesetzt: AV Dual.
Auch die regionale Entwicklungsplanung bei Berufsschulen wird hier mithelfen, Herr Munding. Deswegen sage ich: Auch mit Blick auf die Köpfe der jungen Leute in unserem Land ist es ein Ziel, dass wir in einem sehr weitgehenden Verständnis des Begriffs implizite Verschuldung vermeiden, indem wir da für sorgen, dass die nachwachsende Generation eine gute be rufliche Ausbildung hat. Das gilt für alle.
Personalplanung in der Justiz: Der Empfehlung des Rech nungshofs, mit dem Stellenabbau in der Justiz zu beginnen, wird durch die Streichung der 205 Anwärterstellen im mittle ren Dienst und der Ausbringung von 500 k.w.-Vermerken im Rahmen der Notariatsreform zum 1. Januar 2018 Rechnung getragen.
Dienstreisemanagement – Sie haben darauf hingewiesen –: Wir haben gehandelt. Es gibt hier Vorteile, eine Personalkos teneinsparung in der Größenordnung von 4,5 Millionen €.
Bei der Förderung der beruflichen Ausbildung haben wir im Bereich der Investitionen Ihrem Vorschlag folgend die Eigen motivation in den überbetrieblichen Ausbildungsstätten, Be rufsbildungsstätten, gestärkt und haben den Landesanteil ab gesenkt. Auch hier haben wir gehandelt. Wir können trotzdem auch mit Blick auf unsere europäischen Nachbarn sagen, dass unser System der beruflichen Bildung bewundert und, wenn es geht, kopiert, jedenfalls nachgeahmt wird.
Bei der Steuerverwaltung haben Sie bezüglich der ESt4B-Mit teilungen auf Handlungsbedarf hingewiesen. Das sehen wir genauso. Vor allem die Forderung des Rechnungshofs nach
einer medienbruchfreien Übermittlung und Aufbereitung der Mitteilungen wird von uns vollumfänglich unterstützt.
So könnte ich noch über einige weitere Punkte sprechen. Ins besondere die Projektsteuerungen bei den Hochbauvorhaben darf ich nicht vergessen. Auch durch die gute Vorarbeit mei nes Vorgängers Ingo Rust sind wir heute in der Situation, dass die Verwaltung als fachkundiger Bauherr die entsprechenden Leistungen grundsätzlich selbst erbringen kann. Nur in be gründeten Ausnahmefällen kommt eine Vergabe an externe Büros in Betracht. Mit dem, was wir reformiert haben, stellen wir heute die Projektsteuerung zeitgemäß auf, konzentrieren uns auf sie, und wir schaffen auch leistungsfähige Strukturen, um dem Sanierungsstau in unserem Land aktiv entgegenzu wirken.
Kolleginnen und Kollegen, ich habe noch einmal für die ge wissenhafte, wichtige Arbeit des Rechnungshofs, die geleis tet worden ist, zu danken. Ich denke, wir haben auf der Basis eines guten Jahres 2012 heute konstatieren können, dass wir in unserer Haushaltspolitik und unserer Haushaltsplanung auf dem richtigen Weg sind. Unsere Planung lebt nicht von schril len Tönen, sondern verfolgt eine lange Linie und beinhaltet die Perspektive, dass wir mit dem Jahr 2020 unsere gesetzli che Pflicht erfüllen. Es zeigt sich aber, dass wir mit dem po litischen Ehrgeiz, den wir haben, bereits vor dem Jahr 2020 sehr gut unterwegs sein werden.
Deswegen sage ich, wir sollten auch im Sinne Hegels, lieber Kollege Dr. Löffler, ausgehend von den Begriffen These und Antithese einmal versuchen, zu einer Synthese zu kommen und zu sagen: Dieses Land müssen wir gemeinsam auf finanz politischem Kurs halten. Ich würde mich freuen, wenn wir da zu eine sachliche Debatte führen. Das, was der stellvertreten de Ministerpräsident und der Ministerpräsident in Richtung Länderfinanzausgleich und in Richtung Neuordnung der Län derfinanzbeziehungen machen, ist nicht konfrontativ, sondern vermittelnd, sondierend und vor allem vorausdenkend.
Ich wünsche mir, Herr Munding, dass wir auch auf diesem Weg unseren Beitrag – den Beitrag des Landes Baden-Würt temberg, eines starken Landes im Südwesten Deutschlands und in der Mitte Europas – leisten; denn unsere haushaltswirt schaftliche Verantwortung reicht weit, weil Baden-Württem berg ein wirtschaftlich starkes Land ist. Deswegen hoffe ich, dass wir auch im Bund einen Vorteil daraus ziehen können, dass wir uns seitens des Landes Baden-Württemberg in die laufenden Debatten um die Neuordnung einbringen, die uns am Ende dann hoffentlich auch finanzielle Entlastung bringt.
Ich sage: Auch das ist den Schweiß der Edlen wert – so wie es jetzt den Schweiß der Edlen wert war, mir bei dieser ersten Ansprache zum Haushalt zuzuhören.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussemp fehlungen des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft.
Zur Denkschrift 2014 des Rechnungshofs, Punkt 8 a der Ta gesordnung, liegen insgesamt 22 Beschlussempfehlungen, Drucksache 15/5901 bis Drucksache 15/5922, vor. Ich schla ge Ihnen vor, diesen 22 Beschlussempfehlungen entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss zuzustimmen. –
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussemp fehlung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft unter Punkt 8 b der Tagesordnung – Prüfung der Rechnung des Rechnungshofs, Drucksache 15/6039. Wer dieser Beschluss empfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Beschlussemp fehlung einstimmig zugestimmt.
Wir kommen nun noch zur Abstimmung über die Beschluss empfehlung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft un ter Punkt 8 c der Tagesordnung – Haushaltsrechnung des Lan des Baden-Württemberg, Drucksache 15/6040. Wer auch die ser Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist auch dieser Beschlussempfehlung einstimmig zugestimmt.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Eu ropa und Internationales zu der Mitteilung der Landesre gierung vom 31. Dezember 2014 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Eine Investitions offensive für Europa – Drucksachen 15/6330, 15/6358
Meine Damen und Herren, ich habe die Information, dass die Fraktionen übereingekommen sind, auf die Aussprache zu ver zichten.
Genau: ihre Reden zu Protokoll zu geben. Das stimmt so. (Siehe Erklärungen zu Protokoll am Schluss des Tagesord nungspunkts.)
Die Abstimmung müssen wir durchführen? – Liebe Kolle ginnen und Kollegen, wir kommen noch zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa und In ternationales, Drucksache 15/6358. Ich gehe davon aus, dass Sie die Beschlussempfehlung jetzt auch kennen. Der Aus schuss für Europa und Internationales schlägt Ihnen in Druck sache 15/6358 vor, von der Mitteilung der Landesregierung, Drucksache 15/6330, Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen zu.
Verehrte Frau Präsidentin, lie be Kolleginnen und Kollegen! Europa braucht mehr Investi tionen. Die Liste derjenigen, die dies fordern, ist lang – u. a. Christine Lagarde, IWF-Direktorin, Mario Draghi, Präsident der EZB, Finanzminister Wolfgang Schäuble und auch Wirt schaftsminister Sigmar Gabriel.
Warum braucht Europa mehr Investitionen? Erstens weil ganz Europa seit Jahren zu wenig investiert und der Kapitalstock sowie die Infrastruktur in vielen Ländern veraltet ist. Zwei tens weil ohne Investitionen kein Wachstum entsteht und kei ne zusätzlichen Arbeitsplätze geschaffen werden. Drittens weil die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Volkswirtschaf ten gestärkt werden muss.
Trotz niedriger Zinsen und hoher Liquidität im Bankensektor steigen die Investitionen nicht. Das Geld kommt im realen Sektor der Wirtschaft nicht an. Wir haben es hier mit einer ty pischen keynesianischen Liquiditätsfalle zu tun. Das Mehr an Liquidität führt zwar zu niedrigeren Zinsen, aber das Geld bleibt im monetären Bereich und treibt die Aktien- und An leihenkurse. Karl Schiller hat diesen Zustand so charakteri siert:
Die Pferde wollen nicht saufen. Man kann sie zwar zur Tränke treiben, aber nicht zum Saufen zwingen.
Europa braucht einen „wachstumspolitischen Kick“, wie es Kommissionspräsident Juncker fordert. Kurz- und mittelfris tig führt dies zu mehr Nachfrage, zu mehr Wachstum und Be schäftigung, und die Volkswirtschaften werden wettbewerbs fähiger.
Die EU-Investitionsoffensive bietet gerade für Baden-Würt temberg eine große Chance, zusätzliche Mittel für zentrale In frastrukturmaßnahmen ins Land zu holen.
Am 13. Januar 2015 hat die SPD-Bundestagsfraktion eine Pressemitteilung mit dem Titel „EU Investitionsoffensive: Keine Zeit verlieren“ herausgegeben. Dort heißt es weiter:
„... Jetzt gilt es schnell Entscheidungen zu treffen und den Vorschlag im beschleunigten Verfahren anzunehmen, da mit noch in diesem Jahr die ersten Investitionen ange schoben werden können.“
Der Ministerpräsident und seine Landesregierung kritisieren dagegen die Finanzierung der Offensive. Wer kritisiert, muss aber Finanzierungsalternativen aufzeigen. Das haben Sie bis heute nicht getan.
Wir – die CDU in Land, Bund und Europa – sagen klar: Wir wollen für die Steuerzahler keine zusätzlichen Belastungen. Wollen Sie, dass die Mitgliedsstaaten und damit die Steuer zahler zusätzliche Mittel dafür aufbringen müssen? Auf dem Tisch liegt ein konkreter Vorschlag der Kommission, der mög lichst bis zum Sommer auch in gesetzgeberische Form gegos sen werden soll. Kommissionspräsident Juncker hat seinen Plan bereits Ende Oktober 2014 angekündigt. Am 26. Novem ber 2014 hat er die wesentlichen Grundzüge der EU-Investi
Die EU-Investitionsoffensive unterscheidet sich von anderen EU-Fonds vor allem dadurch, dass es keine Quoten für be stimmte Regionen gibt. Wer ein wirtschaftlich gutes Projekt vorlegt, das schnell umsetzbar ist, hat gute Chancen. Dies ist geradezu eine Einladung an wirtschaftlich starke Regionen wie Baden-Württemberg.