und keine Umbenennung in einen Wintermarkt. Erst recht gibt es keine Umbenennung eines Martinsumzugs in einen wie auch immer gearteten Sonne-Mond-und-Sterne-Umzug.
Was es allerdings gibt, ist, dass solche Zitate eines führenden Politikers zur Verunsicherung bei den Bürgerinnen und Bür gern führen.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Martin Rivoir SPD: Beim CDU-Neujahrsempfang in Ulm! Volle Kanne! – Zurufe von der CDU)
Herr Rülke, Sie haben sicher recht: Wir sind gemeinsam dank bar und arbeiten dafür, dass die gruseligen Stimmen, die sich erheben, außerhalb des Parlaments bleiben. Aber Sie sollten vielleicht auch einmal zur Kenntnis nehmen, dass sich die AfD in Baden-Württemberg mit Ihrem FDP-Potenzial an Wähle rinnen und Wählern durchaus anschickt, in den Landtag ein zuziehen.
Das Beispiel der letzten Wochen, das in Ihrer Fraktion des Stuttgarter Gemeinderats gegeben wurde, sollte Ihnen da zu denken geben.
Herr Präsident, liebe Kollegin nen und Kollegen! Wenn ein amtierender Bundespräsident im Jahr 2010 sagt: „Der Islam gehört zu Deutschland“, dann si cher nicht deshalb, weil er irgendeine Diskussion auf einen Satz verkürzen wollte,
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: So ist es! – Abg. Mat thias Pröfrock CDU: Er hat ja auch mehrere Sätze ge sagt!)
Und wenn die Bundeskanzlerin 2015, sich auf diesen Satz be rufend, sagt, sie sehe dies genauso, dann steckt auch dahinter eine Botschaft,
Jetzt haben wir nicht in ganz Deutschland so gute Umstände wie in Stuttgart und im Land Baden-Württemberg, wo es ein durchgehend friedliches Miteinander gibt. Aber deshalb ist es doch umso verwunderlicher, dass sich gerade führende Re präsentanten der CDU aus Baden-Württemberg so schwertun, diesen Satz auch zu unterstreichen. Was steckt denn da dahin ter?
Will man sich jetzt zu dieser Botschaft bekennen oder nicht? Da kommt es natürlich schon auf die Zwischentöne an.
Ich will noch einmal auf das eingehen, was Sie in Ulm gesagt haben. Da haben Sie ähnlich wie vorhin gesagt, Moslems sei en willkommen, wir brauchten sie, sie seien bereichernd usw. Dann haben Sie aber angefügt: „Aber wenn aus einem Weih nachtsmarkt ein Wintermarkt gemacht wird und aus einem Martinsumzug ein Sonne-Mond-und-Sterne-Umzug, dann ist das zu viel der Toleranz. Das mache ich nicht mit.“
Soll ich Ihnen einmal sagen, was DIE WELT daraus gemacht hat? Das ist ja eine seriöse Zeitung, das ist nicht das Magazin „vorwärts“.
(Lachen und Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Thomas Blenke CDU: Das hat gesessen! – Abg. Klaus Herrmann CDU: Der erste richtige Satz in der Rede!)
Das Magazin „vorwärts“ hätte das natürlich nicht so betitelt wie DIE WELT. DIE WELT hat daraus Folgendes gemacht – ich sage ausdrücklich: ich teile diese Bewertung nicht, aber das zeigt, wie schwierig es ist, wenn man
sich in den Zwischentönen vertut, die Unterstellungen bein halten; es zeigt, wie interpretierbar das ist; ich mache mir das nicht zu eigen,
(Abg. Muhterem Aras GRÜNE: Genau! Das ist der Punkt! – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Unschulds miene! – Zurufe von der CDU, u. a. Abg. Winfried Mack: Was ist jetzt der Unterschied von der WELT zu „vorwärts“?)
Etwas Ähnliches haben Sie jetzt wieder gesagt: „Nicht jeder, der sich mit gewaltbereitem Islamismus kritisch auseinander setzt, darf in die rechte Ecke gestellt werden.“ Ja wer macht denn das?
Sie unterstellen jetzt, dass jemand, der sich mit dem gewalt bereiten Islamismus kritisch auseinandersetzt, in die rechte Ecke gestellt wird. Was ist denn das für ein Blödsinn? Das un terstellt doch, dass wir jetzt in einem Zustand wären, bei dem man aus irgendwelchen Gründen nichts mehr sagen dürfte, wenn im Namen des Islam Macht ausgeübt wird, wenn Ein fluss gewonnen werden soll, wenn es um materielle Güter geht, um Rohstoffe und um Landstriche, die man erobern will. Das sind versteckte Unterstellungen,
die die Befürchtungen, die, wie wir aus den Umfragen wis sen, bei den Menschen vorhanden sind, eher anheizen als ab bauen. Das ist doch der Punkt.