Eines ist sicher: Der Filderbahnhof wird zum Jahrhundert denkmal in diesem Land, aber nicht für die Weisheit und Klugheit baden-württembergischer Politik, sondern er wird ein Jahrhundertdenkmal für diese grün-rote Landesregierung, eine Regierung, die ihr eigenes Interesse über das der Men schen gestellt hat, eine Regierung, die die Gesichtswahrung über das Wohl des Landes stellt,
Die Zeit wird kommen, in der sich die Menschen fragen wer den: Was haben die denn da nur für einen Unsinn gemacht? Wie konnte die Politik damals so fehlgehen?
(Abg. Jörg Fritz GRÜNE: Reden Sie von der letzten Regierung? – Minister Winfried Hermann: Von wem reden Sie denn?)
Sie werden fragen, wie SPD und Grüne in einer der wirt schaftsstärksten Regionen Europas eine solche Jahrhundert chance vertun konnten, Flughafen, Messe und Schienenver kehr zu einer höchst leistungsfähigen Verkehrsdrehscheibe zu machen.
Dann wird es aber zu spät sein. Ihr Fehler wird dann für alle Zeit in Beton gemeißelt sein. Sie, Herr Ministerpräsident, und Ihr Verkehrsminister werden dann schon längst nicht mehr im Amt sein. Aber der Ministerpräsident wird damit in die Ge schichte eingehen für eine grüne Parteipolitik als Richtschnur seines Handelns – ein Ministerpräsident, der gefangen war und getrieben war von den Erwartungen seiner eigenen An hänger. Der Filderbahnhof wird Symbol für die Mittelmäßig keit dieser Landesregierung sein.
Sie tun wirklich alles dafür, dass dieses Musterländle nicht nur bei Schule, Haushalt und innerer Sicherheit in die zweite Liga abrutscht.
(Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Aha! Jetzt wissen wir es! – Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Ihre Antragstrasse!)
Aber sie ist eben nur die zweitbeste Lösung. Die Probleme zeigen sich schon jetzt. Wir bleiben dabei: Die optimale Lö sung ist der „Filderbahnhof plus“. Das wollte man auch im Filderdialog erreichen.
Das wissen auch die Herren von der SPD. Sie, Herr Schmie del, Herr Drexler, Herr Haller, Herr Rivoir und auch Herr Kör ner aus dem Gemeinderat der Stadt Stuttgart, Sie alle hatten sich hier im Haus, in der Region und in der Stadt klar dafür ausgesprochen – und jetzt bejubelt Herr Schmiedel diese Mi nimallösung und lobt den Verkehrsminister für einen schein bar klugen Schachzug. Das, Herr Schmiedel, ist wirklich ein Armutszeugnis.
Dabei hätten Sie doch den Schlüssel in der Hand gehabt. Sie hätten uns im letzten Herbst nur zustimmen müssen, dann wä re der Filderbahnhof umgesetzt worden.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Claus Schmiedel SPD: Jetzt hört es aber auf! Jetzt wird es persönlich! – Staatssekretär Peter Hofelich: Am Ergebnis messen!)
Sie haben immer wieder klein beigegeben, Koalitionsräson vor Landesinteresse gestellt. Ich frage Sie ehrlich: Wie ertra gen Sie das eigentlich?
(Beifall bei der CDU und des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP – Zuruf des Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE)
Die beste Anbindung scheitert nicht an Unmöglichkeit, sie scheitert auch nicht an den Projektpartnern, denn diese hätten mitgemacht.
(Lachen des Ministers Winfried Hermann – Minister Winfried Hermann: Da muss ich lachen! – Abg. An dreas Schwarz GRÜNE: Da war nur Herr Bopp für die CDU dabei, als verhandelt wurde!)
Die beste Lösung, den Flughafen an die Neubaustrecke anzu binden, Mischverkehre zu entzerren und die Situation der Rei senden zu verbessern, scheitert einzig und allein am Unwil len der Grünen und an der Schwachheit der SPD. Dabei geht es beim „Filderbahnhof plus“ wirklich um überschaubare Mehrkosten.
Über viele Jahre haben Sie mit Ihrem Widerstand wertvolle Zeit vertan, teures Geld vertan. Der „Filderbahnhof plus“ wä re längst finanziert gewesen. Aber die Grünen wollten Stutt gart 21 verhindern und sind gescheitert, sie wollten die Volks abstimmung gewinnen und sind gescheitert, sie wollten die Anbindung der Gäubahn an den Flughafen verhindern und sind gescheitert, sie wollten beim Filderdialog recht bekom men und sind gescheitert.
(Abg. Thomas Marwein GRÜNE: Die CDU wollte an die Regierung und ist auch gescheitert! – Heiter keit bei Abgeordneten der Grünen)
Das Ergebnis nach vier Jahren Herumgemurkse sind eine schlechte Qualität, höhere Kosten, Zeitverlust und die Teilung dieses Projekts.
Aber worum geht es eigentlich bei so viel Scheitern? Es geht nicht um Geld; davon haben Sie ja sonst scheinbar unheim lich viel übrig. Es geht darum – das schreibt die „Eßlinger Zei tung“ genau richtig –, das Gesicht zu wahren, nicht den An schein zu erwecken, sich über den Tisch ziehen zu lassen.
Die Äußerungen von Herrn Schwarz und Herrn Schmiedel sprechen Bände. Herr Schwarz sagt: „Es ist das Beste, was man aushandeln konnte.“ Herr Schmiedel sagt: „Im Rahmen dessen, was jetzt noch möglich war, haben wir das Maxima le vereinbart.“
(Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Und wo ist da ein Unterschied, Frau Kollegin? Es gibt keinen Unter schied!)
Wo kein Wille ist, da ist eben kein Weg. Minimalismus als Maxime Ihrer Politik. Aber Ihre Höchstleistung, meine Da men und Herren, ist uns einfach zu wenig.
Sie hängen die Messlatte auf Knöcheltiefe, und Sie bejubeln sich dann für Ihren persönlichen Rekord. Das ist eine Art Olympiade der Mittelmäßigkeit. Statt „höher, weiter, schnel ler“ gilt für Grüne und SPD „Dabeisein ist alles“. Was für ei ne Täuschung!
Apropos Täuschung: „Mir gebet nix“ war seine Devise, der Kostendeckel eine Art knallgrünes Rettungsboot für den Ver kehrsminister.
Und jetzt bewegt er sich plötzlich doch. Aber warum tut er das eigentlich? Nur aus Eigeninteresse, weil er sich nämlich entschieden hat, sich selbst um das Landtagsmandat auf den Fildern zu bewerben.
(Oh-Rufe von den Grünen – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Da wäre ich als jemand aus dem Landkreis Göppingen sehr zurückhaltend! – Zuruf des Abg. Pe ter Hauk CDU)
Interessant ist auch, dass plötzlich alle ganz erfreut sind. Das heißt aber, die Erwartungen an Sie, Herr Minister, sind mitt lerweile so tief, dass überhaupt niemand mehr damit rechnet, dass Sie sich in dieser Sache noch einmal bewegen sollten oder wollten. Auch das spricht, glaube ich, Bände.
Aber das Problem, das Sie jetzt haben, ist, wie Sie es jetzt Ih ren Anhängern erklären. Dazu lesen wir in der gestrigen Aus gabe der „Süddeutschen Zeitung“, es tue ihm, Minister Her mann, ohnehin schon weh, für die S-21-Gegner jetzt zum Lü genpack zu zählen.
Jetzt werden Sie auch noch wortbrüchig und zahlen doch, aber halt aus einer anderen Kasse, aus Regionalisierungsmitteln. Zum Thema Gesichtswahrung zitiere ich noch einmal die „Eß linger Zeitung“:
Der Kniff, den Landesanteil für die gefundene Lösung nur indirekt über künftige Zugbestellungen und Trassenent gelte zu erbringen, zeugt von dieser Denke. Es waren üb rigens die Grünen, die als einstige Oppositionspartei de rerlei Deals geißelten.
Aber Sie stellen mit Ihrem Deal der Bahn einen ungedeckten Blankoscheck aus nach dem Motto „Nach uns die Sintflut“. Wir hatten Regionalisierungmittel für Investitionen übrig, Ih nen fehlen heute schon 84 Millionen € im Haushalt. Sie ver sprechen Zugbestellungen über 2025 hinaus – das muss man sich einmal vorstellen: nicht für morgen, sondern für über übermorgen –, aber kein Mensch weiß, ob wir diese Verbin dungen dann überhaupt brauchen, kein Mensch weiß, wie hoch die Trassenpreise dann sein werden. Sie zahlen freiwil lig einmal locker 10 Millionen € für den Regionalbahnhalt in Stuttgart-Vaihingen aus der Schatulle, aber dieser ist gar nicht dauerhaft notwendig. Wir wissen, für eine Interimslösung wä re die Bahn zuständig gewesen, und sie hätte auch gezahlt, sie hätte das tragen müssen.
Am 6. März werden Sie, Herr Minister, zitiert mit der Aussa ge: „Hermann ist nach eigener Einschätzung seiner Linie treu geblieben.“ Da stimme ich Ihnen zu. Sie sind sich wirklich treu geblieben – bei einer völlig verfehlten Verkehrspolitik für dieses Land.