Herr Präsident, liebe Kol leginnen und Kollegen! Respekt, Herr Minister: Sie haben am Freitag letzter Woche mit verschiedenen Partnern in Berlin ei ne gute Lösung verhandelt, die zu einem besseren öffentlichen Nahverkehr für die Fahrgäste und für die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg führt. Respekt, Herr Minister: Sie haben eine Lösung verhandelt, die die Landeskasse schont und für alle Beteiligten die wirtschaftlichste Lösung ist.
Mit der nun gefundenen Lösung bekommen wir am Flugha fen fünf Gleise: zwei Gleise für die S-Bahn, zwei Gleise Rich tung Tübingen und Ulm und ein zusätzliches Gleis für die Gäubahn Richtung Horb. Bei der Lösung, die die CDU offen bar immer noch will, hätten wir nur vier Gleise, liebe Kolle ginnen und Kollegen. Das, was jetzt vereinbart wurde, das dritte Gleis am Flughafen – also insgesamt fünf Gleise –, führt zu einer besseren Betriebsstabilität, führt zu einem sicheren S-Bahn-Verkehr. Insgesamt profitieren von dieser gefundenen Lösung alle Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Um noch einmal eines ganz klar zu sagen, Frau Razavi: Wir fordern weiterhin, dass die Anbindung der Gäubahn zeitgleich mit der Inbetriebnahme von Stuttgart 21 einhergeht. Ja, das fordern wir, und darauf drängen wir. Denn das ist uns wich tig. Wir sagen klar: Wenn das nicht passen sollte, wenn die Deutsche Bahn AG das nicht hinbekommt, ist der Regional halt in Stuttgart-Vaihingen eine gute Lösung, damit Bürger aus Rottweil, aus Tuttlingen, aus Horb
Ich habe mit den Worten „Respekt für den Minister“ gestar tet. Respekt haben darüber hinaus alle anderen verdient, die ich ausdrücklich erwähnen möchte: zunächst Oberbürgermeis ter Fritz Kuhn; aber auch DB-Infrastrukturvorstand Volker Kefer möchte ich ausdrücklich unseren Respekt zubilligen, dass er sich auf diese verkehrlich gute Lösung eingelassen hat. Respekt hat in meinen Augen der Vorsitzende des Verbands Region Stuttgart, Ihr Parteifreund Thomas Bopp, verdient, der sich von einer verkehrlich sinnvollen und wirtschaftlichen Lö sung auf den Fildern hat überzeugen lassen. Allen Beteiligten an dieser Stelle meinen herzlichen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich habe es gesehen. – Ler nen, Realitäten akzeptieren und verhandeln, um das Beste für die Menschen im Land zu erreichen – nach dieser Devise ma chen wir Politik.
Das ist eine verantwortungsvolle Politik. Daher nochmals herzlichen Dank an diejenigen, die am Freitag dazu beigetra gen haben, oder diejenigen – ich erwähne namentlich Staats sekretär Peter Hofelich –, die sich im Vorfeld sehr intensiv in diese Debatten eingeklinkt haben.
Herr Kollege Schwarz, Sie haben vorhin gesagt, Sie strebten weiterhin den Anschluss der Gäubahn an den Flughafen zeitgleich mit der Inbetrieb nahme des neuen Stuttgarter Hauptbahnhofs an. Wenn das die Bahn nicht schafft – das waren Ihre Worte –, ist der Ausbau des Vaihinger Bahnhofs richtig. Wenn die Bahn das nicht schafft, wäre es doch eigentlich Aufgabe der Bahn, den Vai hinger Bahnhof auszubauen. Warum bezahlt das Land BadenWürttemberg diesen Ausbau des Vaihinger Bahnhofs?
Herr Kollege, wir haben ein Interesse daran, dass auch Bürgerinnen und Bürger aus dem südlichen Teil Baden-Württembergs – aus Bondorf, aus Gäufelden, aus Horb – schneller zum Flughafen kommen.
Wir haben ein Interesse an einem guten Schienenpersonen nahverkehr. Daher sieht das am Freitag entwickelte Konzept vor, dass wir einen Halbstundentakt Richtung Horb angehen werden, weil wir uns ganz klar vorgenommen haben,
Herr Kollege Schwarz, wenn Sie betonen, dass es Ihnen wichtig ist, dass die Gäubahn an den Flughafen angeschlossen wird,
wie beurteilen Sie dann die Aussage des Verkehrsministers Hermann vom Montag auf der Internetseite seines Ministeri ums, auf der er ausdrücklich betont, dass er eine andere Lö
sung vorgeschlagen hat, nämlich die Gäubahn nicht an den Flughafen zu führen, sondern den S-Bahnhof Vaihingen aus zubauen, um dort eine Umsteigemöglichkeit zu belassen?
Die Frage ist angekommen, Herr Kollege. Das Thema Gäubahn haben wir wiederholt hier diskutiert. Da gibt es unterschiedliche Meinungen. Auch Pro fessor Heimerl hat mir vor wenigen Tagen noch einmal ge schrieben und sogar den Erhalt der kompletten Gäubahn in Stuttgart gefordert. Es ist also bekannt, dass es da unterschied liche Meinungen gibt.
(Abg. Thaddäus Kunzmann CDU: Die ist klar! – Ge genruf: Die ist überhaupt nicht klar! – Abg. Karl Zim mermann CDU: Die von den Grünen ist nicht klar!)
Sie halten weiterhin an der Variante „Filderbahnhof plus“ fest, an einer Variante, die niemand möchte, selbst die Deutsche Bahn AG nicht. Wir haben heute vernommen: Die CDU-Frak tion ist bereit, den Kostendeckel zu lupfen und Landesgeld auszugeben.
Welches Demokratieverständnis haben Sie denn in der CDUFraktion, was Volksabstimmungen und das Akzeptieren von Ergebnissen angeht?
(Abg. Nicole Razavi CDU: Das ist Unsinn, was Sie da reden! – Abg. Karl Zimmermann CDU: Also sind Sie anderer Ansicht als der Minister!)
Hätten Sie regiert, hätten Sie letzte Woche die Verhandlungen in Berlin geführt, dann hätten wir die verkehrlich schlechtere Lösung und ein Riesenloch im Landeshaushalt bekommen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das Ganze ist meines Erachtens ein Indiz, wie Herr Kollege Wolf eine Landesregierung führen würde. Die Bahn plant, es fallen Mehrkosten an, das Land zahlt. Guido Wolf würde die Büchse der Pandora öffnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, zusätzliche Landesgelder bereitstellen und einen Blanko scheck für die Deutsche Bahn AG ausstellen. Dagegen ist un sere Landesregierung sorgsam und wirtschaftlich unterwegs. Wir pflegen einen verantwortungsvollen Umgang.