Vielen Dank, Herr Mi nister, dass ich die Zwischenfrage stellen darf. – Sie haben jetzt gerade noch einmal Ausführungen zum Halbstundentakt gemacht. Könnten Sie in etwa beziffern, welches Volumen Sie einkalkulieren oder die Bahn als Beitrag des Landes zu die sem Kompromiss einkalkuliert?
Das habe ich ja gerade eben gesagt: Die Bahn ist be reit, 30 Millionen € einzubringen und im Übrigen zu akzep tieren, dass wir die Ansage machen: Wir fahren den Halbstun dentakt, wodurch infolge der Mehrnutzung einer Trasse, die ansonsten eben nur im Stundentakt genutzt worden wäre, Ein nahmeperspektiven für die Bahn generiert werden. Das ist so zusagen das Kalkül der Deutschen Bahn.
Jetzt komme ich noch zum letzten Punkt: Aufspaltung und Verschiebung. Dabei will ich auch einmal deutlich machen: Nicht wir machen die Pläne. Die Deutsche Bahn hatte 15 Jah re lang Zeit, eine genehmigungsfähige Antragstrasse zu pla nen. Wir haben nichts verändert. Wir haben nur gesagt: Das müsst ihr besser machen, jenes müsst ihr anders machen. Im Übrigen haben wir uns sehr zurückgehalten.
Übrigens: Ihr Vorschlag „Filderbahnhof plus“ hätte genau da zu geführt, dass es zu einer noch größeren Verzögerung ge kommen wäre. Das war der eigentliche Grund dafür, dass die Bahn dagegen war.
Wir haben der Bahn für den Fall, dass sie die Aufspaltung will, klipp und klar die Risiken aufgezeigt. Wir haben gestern ei nen Brief an die Deutsche Bahn geschrieben, in dem wir ge nau aufgelistet haben, was für zeitliche und rechtliche Risi ken die Aufspaltung mit sich bringt. Wir halten es nicht für klug, das aufzuspalten, sondern wir glauben, dass man die Planänderung jetzt im Verfahren vornehmen kann. Das wird das Vorhaben etwas verzögern, aber in der Summe wird die Umsetzung nicht langsamer sein, wenn man es zusammen hält. Daran halten wir fest. Es liegt allerdings in der Verant wortung der Bahn, selbst den Antrag zu stellen und auch selbst das Risiko zu tragen.
Fazit: Meine Damen und Herren, ich glaube, dass wir unter den gegebenen Bedingungen das Maximum herausgeholt ha ben. Es ist ein Kompromiss; keine Frage. Wir lösen nicht al le Probleme, die Stuttgart 21 – dieses Jahrhundert-, auch Ri sikoprojekt – mit sich bringt. Insofern können wir, glaube ich, ganz froh sein, dass wir es mit vereinten Kräften und mit Kompromissbereitschaft geschafft haben.
Ein Wort, Herr Minister, war jetzt wirklich bemerkenswert: „Jahrhundert-, auch Risikoprojekt“. Dieses Projekt ist vor allem deswegen ein Risikoprojekt, weil Sie in den vergangenen vier Jahren, seit Sie an der Regierung sind, so ziemlich alles falsch gemacht haben, was nur falsch zu machen war.
Wenn ich mir die Halbwahrheiten, die ich gehört habe, die Sie, Herr Schmiedel – natürlich auch Herr Schwarz, aber vor allem Sie, Herr Schmiedel –, heute von sich gegeben haben und mit denen Sie die Öffentlichkeit verwirren und auch ein Stück weit hinter das Licht führen, auf der Zunge zergehen lasse, muss ich wirklich zur SPD sagen: Wie tief kann die SPD eigentlich noch sinken?
Sie waren immer mit uns einer Meinung, welche Lösung auf den Fildern die beste ist. Wenn Sie jetzt mit der Antragstras se kommen – auch das ist eine Ihrer Halbwahrheiten –, dann wissen Sie ganz genau, dass zum damaligen Zeitpunkt nur die Antragstrasse möglich war. Das war der Punkt. Das hatte nichts mit der CDU oder mit der Bahn zu tun. Es ging damals nicht anders. All das wissen Sie. Jetzt tut man natürlich sehr viel, um das zu kaschieren, damit überhaupt noch Argumen te übrig bleiben.
Das dritte Gleis, zu dem Sie jetzt kommen, ist eine Minimal lösung – aber nicht, weil die anderen Projektpartner nicht zu mehr bereit gewesen wären, sondern weil Sie überhaupt nichts anderes mehr möglich gemacht haben.
Das war der Minimalkonsens, die minimalste Bewegung, zu der Sie, Herr Minister, und die gesamte Landesregierung über haupt in der Lage waren.
Herr Schmiedel, wenn Sie uns jetzt erklären, wir stünden im Abseits, dann sage ich Ihnen: Das ist immer eine Frage des Blickwinkels. Wir werden uns auf keinen Fall mit Ihnen aufs Abstellgleis begeben. Die Einzigen, die hier im Parlament im mer konsequent zu ihrer Haltung gestanden haben, waren die
Die SPD wechselt ihre Meinung, je nachdem, mit wem sie ge rade redet. Glaubwürdigkeit sieht wirklich anders aus, Herr Schmiedel.
Mir stellt sich jetzt die Frage, Herr Minister, auf welcher recht lichen Grundlage Ihr Finanzierungskompromiss und Ihre Zu sagen an die Deutsche Bahn AG eigentlich stehen.
Eigentlich hätte man Ihnen noch die Frage stellen müssen – vielleicht können Sie uns die beantworten –, ob Sie wissen, wie hoch die Trassenpreise in den Jahren 2025 ff. sind. Das wissen Sie nämlich nicht.
Sie stellen hier einen ungedeckten Scheck aus und begeben sich vollkommen in die Abhängigkeit der Bahn.
Das ist übrigens genau das, was Sie bei anderen immer kriti siert haben. Aber das ist Ihr Sündenfall, aus dem Sie auch nicht mehr herauskommen.
Das Zielkonzept 2025, das Sie jetzt als Argument dafür her vorheben, warum Sie das machen mussten, ist Ihr Konzept. Wie irrsinnig ist eigentlich eine Politik, bei der etwas selbst konstruiert wird, welches dann nachher zur Erklärung für Fol geplanungen und Folgeversprechungen herangezogen wird?
(Beifall bei der CDU – Abg. Edith Sitzmann GRÜ NE: Sind Sie gegen einen Halbstundentakt? – Abg. Thomas Marwein GRÜNE: Das ist das Innovations projekt Nummer 1!)
Herr Präsident, liebe Kol leginnen und Kollegen! Das alte Indianersprichwort gilt heu te einmal mehr für die CDU-Fraktion: Wenn du merkst, du reitest ein totes Pferd, steig ab.
Wenn du an einer Lösung festhältst, die keiner mehr möchte, dann kannst du natürlich noch beleidigt tun nach dem Motto: Die CDU-Fraktion durfte den Verhandlungen nicht beiwoh nen.
Es interessiert auch niemanden im Land, was die CDU-Land tagsfraktion denkt. Dann verfällt man in Resignation; das kann
ich schon verstehen. Denn, Frau Kollegin, beim „Filderbahn hof plus“ wäre es ja immer nur darum gegangen, dass andere – das Land, der Verband Region Stuttgart oder wer auch im mer – die zweite Hälfte der Mehrkosten übernommen hätten. Das heißt, die Deutsche Bahn AG hätte die erste Hälfte der Mehrkosten übernehmen müssen. Dazu hat sich die Deutsche Bahn AG nicht bereit erklärt.
Aus die Maus, Variante gestorben! Insofern, Frau Kollegin, ist heute der Tag, an dem Sie sich bekennen können, an dem Sie auch noch einmal in sich gehen können, an dem Sie eine Fraktionssitzung durchführen können, an dem Sie sich mit Herrn Wolf, der ja lange Zeit die Interessen der Gäubahn hochgehalten hat, kurzschließen können,
ob Sie sich tatsächlich den guten Ergebnissen, die dem Aus bau des Schienennahverkehrs in Baden-Württemberg und vie len Fahrgästen dienen, anschließen: fünf Gleise anstelle von vier Gleisen, zweigleisige kreuzungsfreie Rohrer Kurve, Aus bau des Nahverkehrs – Halbstundentakt Richtung Gäufelden– Bondorf–Horb –, ein Regionalhalt in Vaihingen, damit Men schen, auch wenn das Projekt später vollendet werden sollte, früher zum Flughafen kommen.
Sie haben jetzt noch die Chance, heute und in den nächsten Tagen in sich zu gehen und zu erklären, dass die CDU-Frak tion all diese Verbesserungen mitträgt, dass Sie sich dem neu en Geist, der bei diesem Projekt für einen guten Schienenver kehr durch unser Land geht, anschließen. Dazu haben Sie die Chance.
Herr Präsident, liebe Kollegin nen und Kollegen! Verehrte Kollegin Razavi, ich bin jetzt wirklich nicht schlauer als vorher, was Ihre Position ist.