Protokoll der Sitzung vom 12.03.2015

(Beifall des Abg. Andreas Deuschle CDU)

Ihre große Forderung war jedoch die Inklusion für alle. Ich denke, dabei könnten wir bundesweit Qualitätsmaßstäbe set zen. Hierzu habe ich von Ihnen jedoch kein Wort vernommen. Dass die anspruchsvolle Betreuung der Kinder vor allem durch gut ausgebildetes und qualifiziertes Personal erfolgt, das ist wichtig. Ich denke, dabei sind wir uns alle einig.

Wir haben gemeinsam den Fachkräftekatalog erweitert, aber – das möchte ich nochmals betonen – ohne die von uns gefor derte Evaluation. Diese hätte eine richtig gute Qualitätssiche rung dargestellt. Da müssen Sie noch einmal nacharbeiten.

(Beifall der Abg. Andreas Deuschle, Klaus Burger und Manfred Hollenbach CDU – Abg. Beate Böhlen GRÜNE: Spärlicher Beifall!)

Diese Forderung wird übrigens noch immer vom KITA-Bünd nis Baden-Württemberg unterstützt. Durch die Erweiterung des Fachkräftekatalogs und die Einführung der praxisinteg rierten Ausbildung konnten wir den Fachkräftemangel lindern.

(Abg. Beate Böhlen GRÜNE: Wir!)

Nun müssen wir aber die Qualität voranbringen. Die Betreu ungsqualität kann nicht nur durch den Betreuungsschlüssel, sondern vor allem durch die Betreuungsinhalte verbessert wer den.

Deshalb fordern wir beispielsweise, die Anerkennungsrege lungen zu verbessern. Es kann doch nicht sein, dass eine nord rhein-westfälische Erzieherausbildung in Baden-Württemberg nicht anerkannt wird.

Wir müssen Strategien zur Integration von Wiedereinsteigern finden. Hierzu gibt es weder Fort- noch Weiterbildungskon zepte; wenn doch, dann sind sie nur ungenügend. Wir brau chen gerade für die Berufswiedereinsteiger gute Fortbildungs konzepte, beispielsweise auch zu brandaktuellen Themen wie zur Erkennung von Kindeswohlgefährdung und zum Kinder schutz. Da läuft zu wenig, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Die Fachkräfte haben neben ihrem Bildungs-, Betreuungs- und Erziehungsauftrag auch den Auftrag, die zu betreuenden

Kinder zu schützen. Das gelingt aber nur dann, wenn es gute Fort- und Weiterbildungskonzepte gibt.

Der demografische Wandel macht bei den Erzieherinnen nicht halt. Meine Lieblingserzieherin, die Rosemarie, arbeitet heu te noch im Kindergarten.

(Zurufe der Abg. Walter Heiler SPD und Beate Böh len GRÜNE)

Es kann doch nicht sein, dass diese sehr engagierte Fachkraft heute noch mit den Kindern im Sandkasten spielt. Insofern brauchen wir Weiterführungskonzepte. Da kommt aber auch nichts von Ihnen.

Kommen wir zur dritten Säule der Kinderbetreuung in BadenWürttemberg, zur Kindertagespflege. Mit über 20 000 Kin dern in der Kindertagespflege ist das Betreuungsangebot op timal.

(Zuruf der Abg. Beate Böhlen GRÜNE)

Die Tagesmütter und Tagesväter leisten hierbei einen unver zichtbaren Beitrag. Insofern danke ich ihnen dafür.

Aber auch hier dürfen wir nicht haltmachen. Im Jahr 2013 ha ben wir beispielsweise gefordert, Kostenbeiträge der Eltern für die Kindertagespflege mit der Gebührentabelle flächende ckend zu harmonisieren. Leider ist jedoch nichts passiert.

(Zuruf der Abg. Beate Böhlen GRÜNE)

Eine Entbürokratisierung der Vergütung von Tagespflegeper sonen ist zwar auf dem Papier vorgenommen worden, aber nicht in der Praxis. Sprechen Sie darüber einmal mit den Ta gesmüttervereinen und den Tageseltern.

(Abg. Muhterem Aras GRÜNE: Keine Sorge! – Abg. Dr. Kai Schmidt-Eisenlohr GRÜNE: Das machen wir dauernd, im Gegensatz zu Ihnen!)

Wir brauchen weniger Bürokratie. Die Tagespflegeeltern und Fachkräfte sollen sich mit den Kindern und den Betreuungs inhalten befassen, aber weniger mit Bürokratie und Abrech nungen.

(Abg. Beate Böhlen GRÜNE: Die ist doch vom Bund eingeführt worden!)

Meine Damen und Herren, wenn wir richtig und nachhaltig spitze und bundesweit führend in der Kleinkindbetreuung wer den wollen, dann müssen wir nicht nur die Betreuungsplätze und den Betreuungsschlüssel verbessern, sondern vor allem die Betreuungsinhalte verbessern, den verbindlichen Orien tierungsplan flächendeckend einführen und die Bildungshäu ser fortführen. Ich denke, das wäre der richtige Weg. Wir ste hen wie immer für Gespräche bereit.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Jawohl!)

Für die Fraktion GRÜNE erteile ich Frau Kollegin Aras das Wort.

Herr Präsident, liebe Kolle ginnen und Kollegen! Ja, Baden-Württemberg ist hinsichtlich der Qualität der Kinderbetreuung spitze und belegt im bun desweiten Vergleich den ersten Platz.

(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD)

Das bescheinigt uns der Fünfte Bericht des Bundesfamilien ministeriums zur Evaluation des Kinderförderungsgesetzes.

Bei uns betreut eine Erzieherin im Durchschnitt 2,9 Kinder. Herr Kollege Wald, entscheidend ist, wie viel Zeit eine Erzie herin für die Kinder hat. Je besser der Betreuungsschlüssel ist, umso höher ist die Qualität. So viel zu Ihren Kenntnissen.

(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD)

Der bundesweite Durchschnitt liegt bei 4,1. Das heißt, im bun desweiten Durchschnitt betreut eine Erzieherin 4,1 Kinder. In Bayern – Sie vergleichen uns sonst auch gern mit Bayern – betreut eine Erzieherin im Durchschnitt 3,7 Kinder.

Die Fachleute fordern einen Schlüssel von 3 : 1, dass also ei ne Erzieherin drei Kinder betreut. Die Qualität in BadenWürttemberg liegt also noch über dem Niveau, das die Fach leute fordern, und das ist gut so.

(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD)

Auch hinsichtlich der Tagespflege belegen wir im bundeswei ten Vergleich den ersten Platz. Bei uns betreut eine Tagespfle geperson im Durchschnitt 2,9 Kinder.

Ebenso entscheidend für die Qualität ist die Größe der Grup pe. Auch dabei sind wir spitze. Bei uns umfasst eine Gruppe im Durchschnitt neun Kinder.

Auch die Aus- und Weiterbildung ist wichtig für die Qualität; denn die Erzieherin muss heute viel mehr leisten als früher. Es reicht nicht mehr, dass die Kinder satt und trocken sind, sondern die Aufgaben sind wesentlich vielfältiger. Genau an dieser Stelle setzen wir an.

Im Bereich der Aus- und Weiterbildung unterstützen wir die Kommunen und Kita-Träger jährlich mit 10 Millionen €. Da können Sie den Kopf noch so schütteln.

(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Tobias Wald CDU: Sie brauchen nicht zu schreien!)

Das heißt, bei allen entscheidenden Kriterien – Betreuungs schlüssel, Aus- und Fortbildung sowie Gruppengröße – bele gen wir den ersten Platz. Baden-Württemberg ist spitze, und das dank Grün-Rot.

(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD)

An dieser Stelle ganz herzlichen Dank an die Erzieherinnen und Erzieher, die eine hervorragende Arbeit leisten. Diese Evaluation belegt nämlich, dass 95 % der Eltern sehr zufrie den sind mit den Leistungen, die in den Kitas erbracht wer den.

Wie haben wir diese Spitzenposition erreicht? Das fing schon mit dem Pakt für Familien mit Kindern an, den wir bereits im Herbst 2011 geschlossen haben. Damit haben wir die Kom munen überhaupt in die Lage versetzt, ihrer Aufgabe gerecht zu werden, nämlich den Rechtsanspruch für Kinder unter drei Jahren zu erfüllen. Ohne diesen Pakt hätten sie es gar nicht geschafft und sich eher mit Klagewellen herumschlagen müs sen.

Wir haben die finanziellen Mittel für diesen Bereich massiv erhöht. Ich nenne nur die Zahl für das Jahr 2016: Da sind es fast 800 Millionen €. Zu Ihrer Regierungszeit waren es 110 Millionen €. Seit 2014 tragen wir 68 % der Betriebskosten. Auch das ist bundesweit ein Alleinstellungsmerkmal.

Weil wir wissen, dass der Ausbau noch ausgeweitet werden muss, da der Bedarf die Zahl der derzeit vorhandenen Plätze übersteigt, haben wir im Doppelhaushalt den Kommunen nochmals einmalig 50 Millionen € an Investitionsmitteln zur Verfügung gestellt, damit sie den weiteren Ausbau der Plätze gut bewerkstelligen können.

Seit 2010 haben wir die Anzahl der Betreuungsplätze um fast 26 000 ausgebaut. Das entspricht einer Erhöhung von über 50 %. Die Betreuungsquote ist damit auf 27,8 % gestiegen. Das ist schon sehr gut, wenn wir uns vor Augen führen, dass wir von einer Betreuungsquote von etwa 13 % zu Ihrer Re gierungszeit auf eine Quote von derzeit fast 28 % gekommen sind. Der Bedarf der Eltern liegt aber bei 39 %. Deshalb müs sen wir diesen Bereich weiter ausbauen, und das werden wir auch tun.

(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD)

Jetzt könnte man sich fragen: Warum investiert diese grün-ro te Landesregierung so viel in die frühkindliche Bildung? Ganz einfach: Der Grundstein für den Bildungserfolg und die ge sellschaftliche Teilhabe wird in der frühen Kindheit gelegt.

(Zuruf des Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP)

Der Erfolg oder Misserfolg der Bildungskarriere entscheidet über die gesellschaftliche Teilhabe. Er entscheidet darüber, ob jemand später ein selbstbestimmtes Leben führen kann oder nicht. Genau darum geht es.