Wenn Sie, lieber Herr Dr. Kern, nach den 50 Millionen € fra gen und sagen, dies sei noch einmal ein entscheidender Schritt für den Ausbau und sei daher sicherlich vonnöten, so sage ich: Ja, das ist dringend vonnöten. Denn die Eltern wollen einen weiteren Ausbau. Sie fragen die Plätze dringend nach; ja.
Und zu Ihrer weiteren Frage: Ja, daran partizipiert die Tages pflege. Die Tagespflege ist am Investitionsprogramm betei ligt, und im Moment verhandeln wir mit ihnen die Ausgangs bedingungen dazu aus.
Jetzt danke ich Ihnen für die Aufmerksamkeit und sage nur noch eines: Bei uns sind das nicht nur hehre Worte, sondern wir haben das Motto „Vorfahrt für Kinder und Familien“ mit Mitteln hinterlegt. Ein Blick auf die Situation deutschland weit zeigt: Wir haben Gott sei Dank und erfreulicherweise die Schlusslichtposition verlassen
und wir stehen jetzt im Hinblick auf die Qualität und die Fach kräfterelation auf Platz 1. Das ist das Verdienst der grün-roten Landesregierung.
Ich weiß nicht, wer bei Ihnen damals den Finger gestreckt hat, als es um die Erhöhung der Grunderwerbsteuer ging, die wir für diesen Pakt gebraucht haben.
(Abg. Karl Zimmermann CDU: Gerade die jungen Familien zahlen das, wenn sie ein Eigenheim bauen wollen!)
(Unruhe – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Aber noch ein gutes Wort für Timm! – Zurufe von der CDU, u. a.: Das ist die Politik des Gehörtwerdens!)
Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, lassen wir doch einfach einmal die Kirche im Dorf. Der Nachlass von Schwarz-Gelb war katastrophal; wir sind von ganz hinten gestartet und gelangten nach vorn, zur Poleposition.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Helmut Rau CDU: Reden Sie doch nicht so einen Quatsch! Sie wissen es doch besser!)
dass wir in Baden-Württemberg in entscheidenden Parame tern – Gruppengröße, Betreuungsschlüssel und Plätze in der Tagespflege – spitze sind? Warum können Sie sich darüber nicht freuen? Das erschließt sich mir nicht.
Denn Schlechtreden, Herummäkeln, Beckmessern allein macht noch keine gute Politik. Auch der Blick in die Vergangenheit, in Ihre Regierungszeit, macht es nicht wirklich besser.
Herr Wolf, ich habe Ihre Homepage studiert. Nach dieser fand die Ära Mappus überhaupt nicht statt. Es wird rekurriert auf den Kollegen Oettinger und auf seine „Kinderland“-Idee.
Das war wirklich eine schöne Überschrift. Wir haben dieser Überschrift Taten folgen lassen, und das macht den Unter schied.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Empörung bei der CDU! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Oettinger war wegweisend! – Zuruf des Abg. Claus Schmiedel SPD)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wollte eigentlich gar nicht mehr ans Rednerpult gehen. Aber da die Staatssekretärin keine Zwischenfrage von mir mehr zuließ – was mich sehr verwundert –,
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Zurufe von der CDU: Jawohl! – Bravo! – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Ohne Inhalt!)
Eben nicht; mit sehr, sehr gutem Inhalt, meine Damen und Herren. Orientierungsplan: wegweisend in ganz Deutschland.
Bildungshäuser: Diese schaffen Sie ab. Qualitätsmerkmale, meine Damen und Herren: Nichts hierzu von Grün-Rot, kein Wort! Ich bin völlig enttäuscht; das muss ich wirklich einmal sagen. Ich hatte gedacht: Jetzt kommt das Thema Orientie rungsplan, das Thema Qualitätsverbesserung, das Thema Bil dungshäuser. Ich dachte: Da geht es jetzt vorwärts. Nichts! Ich bin enttäuscht.