Unser konstruktiver Vorschlag lautet: „Gesetz zur Entmündi gung der Studierenden in Fragen der Finanzierung von Studi um und Lehre – Studierendenentmündigungsgesetz (StudEnt mündG)“.
Denn die Zurücknahme, meine Damen und Herren, der stu dentischen Mitbestimmung über die Verwendung der Quali tätssicherungsmittel – der Studiengebühren-Kompensation – ist faktisch einziger Inhalt dieses Gesetzentwurfs.
Ausdrücklich stelle ich fest: Die FDP/DVP-Fraktion aner kennt und unterstützt die Verbesserung der Finanzierung der Hochschulen durch den Hochschulfinanzierungsvertrag.
Wir Freien Demokraten haben unsere Unterstützung für die se Forderung schon im letzten Jahr in einer von uns beantrag ten Aktuellen Debatte zum Ausdruck gebracht, und bei dieser Unterstützung bleibt es selbstverständlich. Wir unterhalten uns also hier nun nicht über das Was, sondern über das Wie.
Von Anbeginn haben wir aber kritisiert, dass Grün-Rot die stu dentische Mitbestimmung über die Qualitätssicherungsmittel zurücknehmen will. Die ganze Absurdität dieses grün-roten Vorgehens wird besonders augenfällig, Frau Ministerin, wenn man sich noch einmal die gesamte Vorgeschichte des Gesetz entwurfs vergegenwärtigt.
Als die christlich-liberale Koalition die allgemeinen Studien gebühren einführte, hatten wir Freien Demokraten ein wich tiges Anliegen, das sich mit dem Leitspruch der amerikani schen Unabhängigkeitsbewegung umschreiben lässt: Keine Besteuerung ohne Mitsprache. Deshalb wurden die Einnah men aus Studiengebühren an den Hochschulen im Benehmen mit den Studierenden ausgegeben. Das hat übrigens dazu ge führt, dass hiervon beispielsweise Infrastruktur und Lehrver anstaltungen finanziert wurden, die die Studierenden wichtig fanden und die die Bedingungen von Lehre und Studium ver besserten.
Aber auch diese positiven Auswirkungen der Studiengebüh ren haben Grün-Rot nicht davon abgehalten, diese abzuschaf fen. Für die ausgefallenen Studiengebühren gab es dann die Kompensationsmittel, über die dann die Studenten mitbestim men durften.
Sie von Grün-Rot haben die Verfasste Studierendenschaft ein geführt mit dem erklärten Ziel, die studentische Mitbestim mung zu verbessern. Deshalb wurde das Benehmen in Ein vernehmen umgewandelt. Schon deshalb ist die vollständig gekippte Mitbestimmung ein Wortbruch gegenüber den Stu dierenden, meine Damen und Herren.
Aber wir kennen dies von Grün-Rot. Da heißt ja auch gehört werden in der Regel überhört werden. Das ist also auch hier nichts Neues.
Mehr noch: Es untergräbt auch eine gezielte Verausgabung der Mittel für Zwecke, die dem Studium und den Studieren den unmittelbar nützen. Wer anders, meine Damen und Her ren, als die Studenten, die das täglich an der Hochschule er leben, weiß denn, was die Mängel sind, was ein sinnvoller Einsatz der Mittel wäre? Das sind Dinge, die die Studieren den am besten wissen, und deshalb sollte man sie nicht so ent mündigen, wie Sie das tun.
Was spräche eigentlich dagegen, Dauerstellen zu schaffen und die Studierendenvertretung einfach immer dann mitentschei den zu lassen, wenn eine Neubesetzung ansteht? Frau Minis terin, Sie haben hier etwas missverstanden. Es geht hier nicht um Spielgeld, damit die Studierendenvertreter das Gefühl ha ben mögen, auch etwas vom Kuchen abzubekommen.
Für Spielgeld, werte Kolleginnen und Kollegen, wären 20 Mil lionen € an Steuergeldern – es ist das Geld der Bürger –, wie auch die Hochschulrektorenkonferenz der Hochschulen für angewandte Wissenschaften kritisch anmerkt, auch reichlich viel. Es geht hier um Angebote, die die Studienbedingungen verbessern: Tutorien, Lehrveranstaltungen zur Prüfungsvor bereitung, längere Öffnungszeiten von Bibliotheken – ich ha be dieses große Defizit heute Morgen schon angesprochen –, Digitalisierung auch im Bereich der Bibliotheken, eben um alles, was für die Studentinnen und Studenten wichtig ist.
Deshalb sehen wir seitens der FDP/DVP-Fraktion keine Mög lichkeit, den Gesetzentwurf mitzutragen. Wie gesagt, es geht nicht um das Was, sondern vor allem um das – falsche – Wie, das Sie hier vorlegen.
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Herr Kollege Schmidt-Eisenlohr und Frau Ministerin, Sie haben heute Morgen an dieser Stelle wie derholt gesagt, wir, die CDU-Fraktion, hätten im zuständigen Ausschuss seither keine Anträge zu dem angesprochenen The ma gestellt. Jetzt habe ich gerade einen Antrag herausgesucht. Das ist der Antrag Drucksache 15/5191 zum Thema „Erste Bewertung der Verfassten Studierendenschaft“. Zufälligerwei se haben wir, die CDU-Fraktion, in diesem Antrag gefordert, die Verfassten Studierendenschaften mit einem zentralen Schu lungs- und Weiterbildungsangebot insbesondere im Bereich des Haushaltswesens zu unterstützen.
Raten Sie einmal, wer diese Forderung abgelehnt hat und sich heute hier hinstellt und sagt, die nicht verbrauchten Restmit tel von 70 Millionen € seien Anlass, jetzt die Verfassten Stu dierendenschaften und die studentische Mitbestimmung in dem Maß zu kastrieren, wie Sie das im Moment machen.
Genau mit der Umsetzung der angesprochenen Forderung hät ten wir ein Mittel an der Hand gehabt, um den Verfassten Stu dierendenschaften durch Weiterbildungsangebote in Teilen zu erklären, wie man haushaltet.
Diese Forderung haben Sie abgelehnt. Jetzt stellen Sie sich hier hin und sagen, die nicht verbrauchten Restmittel von 70 Millionen € dienten Ihnen als Anlass dafür,
die studentische Mitbestimmung von 100 % auf 11,69 % zu beschneiden. Das finde ich nicht wirklich ehrlich.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Zuruf des Abg. Dr. Kai Schmidt-Eisenlohr GRÜNE)
Ich schlage vor, den Gesetzentwurf Drucksache 15/6653 zur weiteren Beratung vorberatend an den Ausschuss für Finan zen und Wirtschaft und federführend an den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst zu überweisen. – Es er hebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, unter unseren Gästen im Zuhörerbereich gilt mein besonde rer Gruß nun einer Delegation des Regionalparlaments von Wales mit insgesamt acht Kolleginnen und Kollegen des dor tigen Ausschusses für Umwelt und Nachhaltigkeit.
Als Leiter der Delegation begrüße ich ganz herzlich den Vor sitzenden des Ausschusses, Herrn Alun Ffred Jones. Herzlich willkommen!
Die Delegation hat in den letzten Tagen die Stadt Freiburg im Breisgau sowie die Gemeinden Schönau im Wiesental und Freiamt im Schwarzwald besucht, um sich über Möglichkei ten der regenerativen Energiegewinnung und -versorgung zu informieren.
Am Ende ihrer Informationsreise steht ein Gespräch mit Mit gliedern unseres Ausschusses für Umwelt, Klima und Ener giewirtschaft in der Mittagspause der heutigen Plenarsitzung an.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf Sie nun außerdem zur Ausstellungseröffnung und Präsentation der Ergebnisse der Abschlussveranstaltung zum Jahr der Kinderrechte 2014 in der Eingangshalle im Haus der Abgeordneten einladen. Die Ausstellung entstand anlässlich des Jahres der Kinderrechte und präsentiert die Ergebnisse, Wünsche, Ideen und Forde rungen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Abschluss veranstaltung zum Jahr der Kinderrechte 2014. Ich möchte Sie zu der nun stattfindenden Ausstellungseröffnung mit an schließendem Stehempfang ganz herzlich einladen.
G V F G - B u n d e s p r o g r a m m – A b r u f v o n M i t t e l n f ü r d i e g r o ß e n Ö P N V - V o r h a b e n