Wissen Sie, Herr Wolf: Mein Job ist es nicht, Ihre innerpar teilichen Beziehungen zu kitten. Diese ganze Debatte wäre viel einfacher gewesen, wenn Sie auch nur einmal im Vorfeld mit Herrn Schäuble ernsthaft darüber gesprochen hätten, wel chen Vorschlag er bringt, genauso wie es insgesamt Ihr Job in der Opposition wäre, mehr dafür zu sein, als einfach nur zu sagen, wogegen man ist. Ich glaube, meine sehr verehrten Da men und Herren, mit diesem Nachtrag halten wir ganz klar unseren haushaltspolitischen Kurs.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Das stimmt! Das Schuldenmachen geht weiter! – Abg. Dr. Hans-Ul rich Rülke FDP/DVP: Das stimmt! Das müssen wir einräumen!)
Wir sorgen vor und investieren in die Zukunft unseres Lan des, in das Fundament unseres starken Standorts. Deshalb stär ken wir, wie in der Vergangenheit auch, vor allem die Bildung. Wir machen den Weg frei für eine erfolgreiche Inklusion mit
Wir verbessern die Unterrichtsversorgung und stärken die Re alschulen. Wir stellen sicher, dass unsere Hochschulen auch in Zukunft spitze bleiben. Es ist ja bezeichnend, dass Sie zur zweiten Lesung des Hochschulfinanzierungsvertrags-Begleit gesetzes auf eine Debatte verzichten.
So schlecht kann es ja nicht sein mit dem Hochschulfinanzie rungsvertrag, wenn Sie nicht einmal zur zweiten Lesung eine Aussprache beantragen.
Das zeigt doch: Sie haben nicht nur finanzpolitisch, sondern auch bildungspolitisch inhaltlich überhaupt nichts zu bieten in diesem Landtag von Baden-Württemberg.
Die Bereitstellung von 444 Millionen € mehr für die Grund finanzierung verdient auch die einstimmige Zustimmung des Landtags von Baden-Württemberg. Da sind wir uns sicher ei nig, meine Damen und Herren.
Neue Stellen und jährlich 100 Millionen € Sondermittel für den Hochschulbau, das verdient die einstimmige Zustimmung des Landtags von Baden-Württemberg, und deshalb müssen wir darüber nicht weiter diskutieren. Das ist richtig.
Deshalb freue ich mich, dass wir in Baden-Württemberg als dem bundesweit ersten Land die Weichen für Forschung, für die Hochschulen im Land gestellt haben und sie in bundes weit einmaliger Weise stärken.
Wir sorgen mit der Förderung von acht Lernfabriken für In dustrie 4.0 für eine smarte Aus- und Weiterbildung sowie für beste Voraussetzungen für eine erfolgreiche Digitalisierung.
Außerdem – das ist numerisch der größte Anteil des Nach tragshaushalts – werden wir unserer Verantwortung gegen über denen gerecht, die bei uns Schutz und Zuflucht suchen.
Deshalb brauchen wir eine bessere Ausstattung der Landes erstaufnahmestellen sowie eine bessere Betreuung und schlan kere Verfahren. Vor allem brauchen wir auch handlungsfähi ge Kommunen, die uns dabei unterstützen.
Es freut mich auch, dass es im Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft auf Antrag von Grünen und SPD gelungen ist, ei ne Ermächtigung zur Umsetzung des geplanten Investitions programms des Bundes für finanzschwache Kommunen in den Haushalt einzufügen. Damit stellen wir schon jetzt sicher, dass die Mittel des Bundes, sobald das Gesetzgebungsverfahren im Bund abgeschlossen ist, an die Kommunen in Baden-Würt temberg schnell weitergeleitet werden können. Auch dies be weist einmal mehr: Wir handeln vorausschauend und pragma tisch.
Wir werden in diesem Nachtragshaushalt auch 226 Stellen bei der Polizei verstetigen und damit Prävention und Aufklärung im Bereich der Wohnungseinbrüche vorantreiben.
Denn wir wollen, dass sich die Menschen bei uns in BadenWürttemberg sicher fühlen – besonders in den eigenen vier Wänden.
Das Interessante ist: Herr Wolf hat noch gesagt, ihm würde das nicht reichen, was bei der inneren Sicherheit geschieht. Aber es gab keinen entsprechenden Antrag im Ausschuss, und es gibt auch heute keinen Antrag zu diesem Thema.
(Abg. Guido Wolf CDU: Wer lesen kann, ist im Vor teil! – Abg. Winfried Mack CDU: Lesen Sie mal die Anträge! – Weitere Zurufe von der CDU)
Wo sind denn arbeitslose Polizistinnen und Polizisten, mit de nen man neue Stellen einfach besetzen könnte? Das, was Sie vertreten, ist doch völliges Wunschdenken. Wir verstetigen das, was da ist. Aber man kann doch nicht einfach so tun, als würden arbeitslose Polizistinnen und Polizisten auf der Stra ße stehen, die, wenn man einfach ein paar Stellen schaffen würde, sofort eingesetzt werden könnten.
Meine Damen und Herren, es bleibt bei dem, was ich schon zur Einbringung dieses Nachtrags gesagt habe: Dieser Nach trag steht für mehr Chancen, mehr Bildung und mehr Lebens qualität. Wir übernehmen Verantwortung für all jene, die bei uns Zuflucht und Schutz suchen, und wir sorgen damit auch in Zukunft für einen starken Standort.
(Anhaltender Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Klaus Herrmann CDU: Der Beifall steht in um gekehrtem Verhältnis zur Substanz der Rede! – Un ruhe bei den Grünen und der SPD)
Für die CDU-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Mack. – Herr Mack, Sie ha ben noch 17 Sekunden Redezeit.
Herr Finanzminister, Sie tun mir leid. Sie haben das mit der Erbschaftsteuer ehrlich gemeint. Sie sind jetzt von Ihrer eigenen Regierungskoalition einge sammelt worden und stehen da wie ein begossener Pudel.
Zur Beamtenversorgung kann man nur sagen: Wir sind erst seit 2006 überhaupt dafür zuständig, Frau Aras. Seitdem ist die Anpassung nur einmal verschoben worden, nämlich in der Weltwirtschaftskrise, und das im Einvernehmen mit dem Be amtenbund. Das unterscheidet uns von Ihnen.
Erwin Teufel hatte Jahr für Jahr netto weniger Einnahmen zur Verfügung. Er hat den Haushalt damals um durchschnittlich 1,5 % erhöht. Sie haben ihn in den vergangenen Jahren um durchschnittlich 5 % aufgebläht und neue Schulden gemacht.