Sind Sie damit einverstanden, dass ich Abschnitt III mit den Ziffern 1 bis 8 insgesamt zur Abstimmung stelle? – Das ist der Fall. Wer Abschnitt III mit den Ziffern 1 bis 8 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Einstimmig so angenommen.
Energiewirtschaft vom 18. März 2015 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Das ParisProtokoll – Ein Blueprint zur Bekämpfung des globa len Klimawandels nach 2020
Energiewirtschaft vom 25. März 2015 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: EU-Rah menstrategie für eine krisenfeste Energieunion mit ei ner zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium hat eine Re dezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der europapolitischen Generaldebatte ha ben wir jetzt noch etwas Zeit für den Bereich Umwelt, wenn auch, wie nicht selten, leider zu fortgeschrittener Stunde.
Ich will mich deshalb auf einige wenige Bemerkungen be schränken. Ich möchte voranstellen, dass sich in diesem Zu sammenhang hier sehr schön die klassische Problematik der Europapolitik zeigt.
Zum einen besteht nämlich, wenn es um Klimakonferenzen geht, an denen China, Länder aus Südamerika und die USA teilnehmen, die Notwendigkeit, die Europäische Union als möglichst geschlossene Einheit mit Gewicht zu präsentieren. Auch etwa im Bereich der Versorgungssicherheit, bei der es eine Abhängigkeit im europäischen Maßstab gibt, ist klar, dass es wichtig und richtig ist, dass die EU versucht, eine einheit liche Strategie und gemeinsame Maßstäbe zu finden. Zum an deren ist die Situation die, dass in Europa gerade im Bereich Energie die Autonomie der Mitgliedsstaaten nun einmal recht weitgehend ist, dass wir – das spricht ja auch die Kommissi on an – 28 unterschiedliche Systeme haben, von denen die einzelnen Länder auf ihre Weise überzeugt sind.
Bei den beiden Vorlagen geht es nun darum, das zusammen zuführen und einen Kompromiss zu finden, der ermöglicht, dass das, was in den Nationalstaaten gewollt und für richtig befunden wird, möglichst bewahrt werden kann, umgekehrt aber eine sinnvolle europäische Vereinheitlichung erreicht wird.
Dabei zeigen die beiden Anträge, die zur Abstimmung stehen, etwas unterschiedliche Herangehensweisen. Im Ausschuss ha ben wir bereits darüber gesprochen, dass es bedauerlich ist, dass Sie uns nicht im Vorfeld die Gelegenheit gegeben haben, uns auf einen gemeinsamen Antrag zu verständigen, um dem Ganzen auch entsprechend Gewicht verleihen zu können. Jetzt haben wir zwei Anträge, weil wir uns nicht vorhalten lassen wollen, wir hätten keine ausformulierbare Position.
Worin liegt der Unterschied? Der Unterschied liegt darin, dass wir nicht glauben, dass es zielführend ist, mit den europäi
schen Partnern eine Diskussion darüber zu führen, dass der deutsche Maßstab, der deutsche Weg, zu dem wir uns – das tun wir auch in unserem Antrag noch einmal – ausdrücklich bekennen, die Blaupause für den Rest Europas sein muss. So funktioniert europäische Politik nicht. Hier geht es vielmehr darum, Kompromisse im Sinne aller zu finden.
Wir können auch manches an Ihrer inhaltlichen Kritik nicht nachvollziehen. Sie sind beispielsweise der Meinung, dass das Thema „Erneuerbare Energien“ nicht ausreichend berücksich tigt wird. Ich kann jedoch aus der Drucksache zitieren:
Dafür, dass es hier unterschiedliche Ansätze in den europäi schen Ländern gibt, ist das ein ziemlich eindrückliches Be kenntnis der EU zur Bedeutung der erneuerbaren Energien.
Weiter: Wir haben in unserem Antrag noch einmal – damit hier keine Missverständnisse entstehen – ausdrücklich klar gestellt, dass wir zum Atomausstieg stehen. Solange es jedoch andere europäische Länder gibt, die auf diese Energieversor gungsform setzen, muss die EU aus ihrer Perspektive darauf achten, dass die Nutzung der Kernenergie dann nicht auf ei nem niedrigen technischen Niveau, sondern auf dem höchst möglichen Niveau stattfindet. Wenn wir das fordern, ist das kein flammendes Bekenntnis für die Nutzung der Atomener gie, sondern einfach ein vernünftiger und realistischer Um gang mit der Vielfalt der europäischen Energieversorgungs landschaft.
Andere Punkte, die Sie in Ihrem Antrag angesprochen haben – beispielsweise betonen Sie die Haltung dieses Hauses zum Thema Fracking noch einmal –, haben wir ausdrücklich über nommen. Man kann sich zwar fragen, wie sinnhaft es ist, das, worin wir uns einig sind, in regelmäßigen Abständen zu be kräftigen. Aber sei’s drum. Es soll nicht der Eindruck entste hen, hier hätte sich unsere Position verändert.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte noch einmal für unseren Antrag werben, und zwar im Sinne einer Zielorien tiertheit, die heißen muss: Wir werden nur dann gehört wer den, wenn wir möglichst eine gemeinsame Position formulie ren.
Beispielsweise haben wir auch noch ein Thema, das für Ba den-Württemberg, wie ich meine, von Belang ist, nämlich die Frage des realistischen und vernünftigen Umgangs mit CO2Grenzwerten für die Automobilindustrie, in unseren Antrag aufgenommen.
Summa summarum meinen wir, dass unser Antrag ein guter, konsensfähiger bzw. gemeinsamer Weg sein könnte. Hierfür will ich werben. Wie wir heute Morgen wieder feststellen konnten, funktioniert europäische Politik, die Erfolg haben will, sicherlich nicht nach dem Motto: „Wir schreiben dem Rest von Europa vor, was dieser tun und denken soll.“
Herr Präsident, meine Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen! Zu Be ginn möchte ich kurz auf die Ausführungen meines Vorred ners eingehen. Herr Lusche, vielen Dank, dass Sie einen An trag gestellt haben. Im Ausschuss haben wir – wie Sie bereits erwähnt haben – darüber diskutiert, was wir machen können, welchen Beitrag ein Ausschuss eines Landtags zu Themen mit europäischen Dimensionen tatsächlich leisten kann.
Ich bin ganz froh, dass wir einen Europaausschuss haben. Ein Europaausschuss hat mehrere Funktionen. Das wurde heute Morgen bereits deutlich. Aus meiner Sicht hat er so etwas wie eine Art katalytische Wirkung: Er beflügelt nämlich eine De batte, er gibt uns, dem Landtag, Möglichkeiten, an bestimm ten Leitlinien, an bestimmten Vergleichen auch unsere eige ne Position zu finden.
Diese findet sich nun wunderbar auch bei den Themen Ener gie und Klimaschutz. Ich weise noch einmal darauf hin, dass es hier um zwei Papiere geht, nämlich zum einen um das so genannte Paris-Protokoll, ein Blueprint zur Bekämpfung des globalen Klimawandels nach 2020, eine Vorbereitung auf den Klimagipfel 2015 in Paris. Im Prinzip geht es hier auch um den Ausfluss aus dem, was von der UN-Klimakonferenz in Lima 2014 und anderen Kongressen gekommen ist. Es wird ganz klar der Ansatz verfolgt, dass beim Thema Klimaschutz die großen Spieler ihre Positionen bereits im Vorfeld formu lieren und auch im Vorfeld der Konferenz in Paris einbringen. Sonst passiert es, wie so häufig, dass die Positionen zerredet werden und dass sie im Prinzip zu keiner zielführenden Vari ante führen.
Die zweite Mitteilung betrifft die EU-Rahmenstrategie für ei ne krisenfeste Energieunion, wie es so schön heißt, in Kom bination mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie.
Auf beide Punkte möchte ich kurz eingehen. Die zweite Mit teilung, zu der auch die beiden Anträge vorliegen, ist, da sie unsere eigenen Energieleitlinien und Zielsetzungen betrifft, wesentlich konkreter als die erste Mitteilung, die das ParisProtokoll betrifft.
Die erste Mitteilung hat ganz explizit folgende Adressaten ge nannt: China, die USA und die EU, also diejenigen, die bei den Emissionen die großen Spieler sind. China ist für 25 %, die USA sind für 11 % und die EU ist für 9 % der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich. Dies erwähne ich nur, damit man das einmal einordnen kann.
China und die USA haben im Zuge der Verhandlungen zu den Klimaschutzzielen zugesagt, bei diesen Protokollen und Ver einbarungen mitzumachen. Ab 2020 soll das konkreter wer den. Ich finde, von uns sollte die Botschaft ausgehen: Wir wol len, dass hier Dampf gemacht wird, dass etwas passiert.
Ziel ist, in Europa die Treibhausgasemissionen mittelfristig bis 2030 um 40 % und bis 2050 um 50 %, jeweils verglichen mit dem Referenzjahr 1990, zu reduzieren. Man kann sich hier durchaus darüber unterhalten, ob dies große und ambitionier te Ziele sind. Wir sind da sicherlich mit führend. Das ist gut so. Wir sind auch eine treibende Kraft in Europa, was den Kli maschutz anbelangt. Dies betrifft die Sektoren Energie, Indus trie, Landwirtschaft, Abfälle und Landnutzung.
Zu der EU-Rahmenstrategie kurz zwei, drei Worte: Im Fazit ist das ein guter Vorstoß, aber einiges können wir besser. Herr Lusche, es geht nicht darum, dass wir der EU vorschreiben, welche Energiepolitik oder Klimaschutzpolitik sie machen soll, sondern wir wollen in einem gemeinsamen Dialog die besten Lösungen finden. Es muss die Frage gerechtfertigt sein: Was ist eine zentralistische europäische Klimaschutz- und Energiepolitik, und was ist unser nationales, vielleicht sogar regionales Energieziel?
Die Ziele der Energieunion sind auch sehr stark ökonomische Ziele, die Preissicherheit beinhalten. Das muss man sich klar machen. Hier geht es um viel, viel, viel Geld. Wir können aber einen integrierten Energiemarkt nur dann unterstützen – dar um geht es im Kern –, wenn er sich nicht mit den Technolo gien beschäftigt, die wir nicht haben wollen. Doch das steht explizit in der Mitteilung zu dem Thema Forschungsschwer punkte: Bei der Atomkraft, bei der Förderung von neuen Atomanlagen – ITER –, bei der Gewinnung von Schiefergas sowie durch Fracking bei CO2-Abtrennung und -Speicherung sollen wir die Forschungsführerschaft haben. Das wollen wir seitens der Grünen nicht.
Deswegen lautet die Botschaft von uns: Wir wollen eine ge meinsame Energiepolitik, aber eine nachhaltige, umwelt freundliche Energiepolitik, die auf diese Technologien setzt, die die erneuerbaren Energien bevorzugt und die Energieeffi zienz zum Ziel hat. Das ist der Kern unseres Antrags, aber – leider – nicht der Kern des Antrags der CDU. Deswegen kön nen wir diesem Antrag nicht zustimmen. Wir werben für die Annahme unseres Antrags.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, bei den wich tigsten und zentralen Themen dieser Mitteilung der Europäi schen Kommission gibt es trotz der zwei unterschiedlichen Anträge, die vorliegen, hier im Haus Einigkeit.
Das eine zentrale Thema ist das Thema „Versorgungssicher heit, Energieunion“, bei dem es insbesondere um zwei Berei che geht. Der eine ist, dass wir uns bei der Sicherung der Gas versorgung flexibler aufstellen, uns unabhängiger vom Gas aus Russland, aus der Ukraine machen, indem wir stärker auf LNG setzen, indem wir unser Pipelinenetz, unsere Speicher ausbauen. Als Beispiel nenne ich nur das Thema „Reverse Flow“; das heißt, dass unsere Pipelines künftig auch in der Lage sind, Gas in beide Richtungen zu transportieren, wie es beim Strom üblich ist.
Es geht auch um mehr Energieeffizienz. Wir sollten insgesamt insbesondere im Bereich der Ölimporte Abhängigkeiten redu zieren, weil wir dann weniger importieren müssen. Das ist je doch ein Bereich, in dem absolut Einigkeit besteht, obwohl in beiden Anträgen dazu nichts steht. Doch wir haben hier gro ßen Konsens.
Beim Thema Energieeffizienz gibt es in Nuancen Unterschie de. Aber beim Thema „Emissionshandel für Treibhausgase“
gibt es – ich ziehe einmal die zusammengefassten Inhalte aus der Mitteilung des Umweltministeriums heran – großen Kon sens. Ich schaue einmal auf den Aktionsplan „Klimaschutz 2020“ der Bundesregierung, mit dem wir etwas am Emissi onshandel ändern wollen. Für den Zeitraum ab 2020 sind in diesem Bereich schon Reformen geplant; es sollen mehr Zer tifikate aus dem Markt genommen werden. Für die Zeit davor ist das noch nicht vorgesehen. An dieser Stelle kämpft man gemeinsam. Vor diesem Hintergrund möchte ich trotz der bei den unterschiedlichen Anträge hier ganz bewusst noch einmal die Gemeinsamkeiten betonen.
Trotzdem gibt es natürlich Unterschiede, auf die ich kurz ein gehen möchte. Beim Thema Energieeffizienz gibt es einen Unterschied. Sie, Herr Kollege Lusche, sagen, dass die ein zelnen Mitgliedsstaaten auch über das, was hier vereinbart ist, hinausgehen können. Das ist selbstverständlich. Wir hätten uns auch höhere verbindliche Ziele gewünscht. Das ist unse re Position. Das ist der Unterschied an dieser Stelle. Dazu ste hen wir auch; das ist klar. Ich finde, wir brauchen gerade, wenn wir auf EU-Ebene vorangehen wollen, ambitionierte Ziele. Ich will nicht sagen, dass wir im Vergleich zu anderen schlecht wären. Doch ich glaube, dass es z. B. mit einer ver bindlichen Umsetzung in den Mitgliedsstaaten letzten Endes noch ambitionierter, noch besser gewesen wäre. Deswegen sind wir an dieser Stelle nicht so weit, wie wir es uns wün schen würden, jedoch im Vergleich weltweit trotzdem durch aus noch ein Zugpferd. Das will ich nicht bestreiten.