Protokoll der Sitzung vom 07.05.2015

Ich möchte uns die Pannen der Vergangenheit anschaulich in Erinnerung rufen: Da gab es zum einen die geplante Abschaf fung des Hauptschulabschlusses. Dank unserer Intervention

(Zurufe von den Grünen und der SPD: Was?)

und der Intervention des Handwerks konnte dies verhindert werden.

(Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Was erzählen Sie denn da, Herr Röhm?)

Bei den ersten Grundschulempfehlungen unter Ihrer Ägide war der Hauptschulabschluss gar nicht mehr vorgesehen.

(Zurufe von den Grünen und der SPD: Was?)

Da wurde des Weiteren die Schaffung des Einheitslehrers nach dem Berliner Modell favorisiert. Wir konnten es verhindern, dass Sie den Einheitslehrer durchsetzen.

(Zurufe von den Grünen und der SPD, u. a. Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Ach du liebe Zeit! – Abg. Ger hard Kleinböck SPD: So ein Quatsch!)

Dann gab es den Versuch, die sexuelle Vielfalt in den Bil dungsplänen als Leitlinie zu verankern.

(Zurufe von den Grünen und der SPD)

Die Menschen, die dagegen protestiert haben, haben Sie als „homophoben Mob“ verunglimpft.

(Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Bis zur AfD! – Wei tere Zurufe von den Grünen und der SPD)

Dann haben Sie versucht, alle Pädagogen mit 25 % Sonder pädagogik zu Sonderpädagogen zu machen

(Lachen bei Abgeordneten der Grünen und der SPD)

und die bewährten Einrichtungen abzuschaffen. Auch dies konnte verhindert werden.

(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Das ist doch Unsinn!)

Ich kann verstehen, dass Sie das aufregt.

(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Das regt mich nicht auf, das ist falsch! – Zuruf der Abg. Beate Böhlen GRÜNE)

Heute kommt etwas Neues, nämlich die Geheimniskrämerei um das Arbeitspapier „Gymnasium 2020“.

Herr Minister, ich bin schon der Meinung, dass Sie aus Ihrer Sicht gewissenhaft, dass Sie linientreu

(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Was ist denn linien treu? – Gegenruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: CDU und Denken!)

und auch auftragsgemäß gehandelt haben, was dieses Arbeits papier betrifft. Der Ministerpräsident hat Sie an der langen Leine gelassen,

(Lachen des Abg. Sascha Binder SPD)

und ausgerechnet jetzt, da Ungemach droht, hat er Ihnen das Stachelhalsband umgelegt,

(Vereinzelt Lachen)

hat er Sie ausgebremst und öffentlich vorgeführt.

(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Zurufe von den Grünen und der SPD)

Doch das bildungspolitische Ziel – Kollege Kern hat es eben sehr anschaulich dargestellt – bleibt.

Werfen wir einmal einen Blick zurück, was Sie, seit ich die sem Parlament angehöre – in den letzten 15 Jahren –, bil dungspolitisch von sich gegeben haben. Dann weiß man auch, wohin Sie wollen.

(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Vergessen Sie sich nicht!)

Die Sozialdemokraten, Herr Drexler, kommen von der Re gionalschule. Herr Zeller hat sie hier jahrzehntelang als eine Schule für alle propagiert.

(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Von welcher Schule kommen Sie? – Zuruf des Ministers Franz Unterstel ler)

Die Grünen kommen von der Basisschule –

(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Sie von der Baum schule!)

eine Schule für alle. Frau Rastätter hat hier jahrzehntelang die se Schule gepredigt. Eines hatten Sie gemeinsam: eine Schu le für alle.

(Zuruf der Abg. Anneke Graner SPD)

Sie haben sich dann – weil „Regionalschule“ so bedrohlich klingt, weil es eine große Einheit war, und andererseits, weil „Basisschule“ so fundamentalistisch klingt –

(Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Mann, ist das schwach! Das ist selbst für Sie schwach, Herr Röhm! Meine Herren! – Zuruf der Abg. Beate Böhlen GRÜ NE)

auf den Begriff „Gemeinschaftsschule“ geeinigt.

(Glocke des Präsidenten)

Bereits in der Entstehungsgeschichte...

Herr Kollege – –

... hatten Sie prominente Kritiker. Frau Moritz hat Ihnen damals schon vorgehalten,

(Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD)

dass Gemeinschaftsschule nicht gelingen kann, solange es ein Gymnasium gibt. Professor Bohl hat sich ähnlich geäußert.

(Zuruf des Ministers Franz Untersteller)

Er hat gesagt: „Die Mischung muss stimmen.“ Er ist übrigens in der Zwischenzeit ein klein wenig zurückgerudert. Das ist für uns interessant.

Die Position der Grünen Jugend ist längst bekannt.

Kollege Röhm, gestatten Sie ei ne Zwischenfrage des Kollegen Lehmann?

Er darf am Ende gern fra gen.

Der MP hat dann als Rettungsanker funktioniert