Protokoll der Sitzung vom 07.05.2015

Für uns Freie Demokraten aber ist klar, dass nicht nur auf dem Türschild „Gymnasium“ draufstehen soll, sondern dass die Inhalte und die Qualität auch den bisherigen hohen Standards der Gymnasien in Baden-Württemberg entsprechen müssen.

(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU)

Was nützt ein Zweisäulensystem im Bildungsbereich, das wir Freien Demokraten als Organisationsmodell übrigens strikt ablehnen, wenn in beiden Säulen mehr oder weniger die glei che Pädagogik vorgeschrieben wird?

(Zuruf der Abg. Beate Böhlen GRÜNE)

Von geradezu entwaffnender Offenheit ist die diesbezügliche Äußerung des Kultusministers gegenüber dpa: „Das Ministe rium verweist darauf, dass noch nichts beschlossen sei.“ Zi tat:

„Was allerdings feststeht, ist, dass die pädagogische Qua lität der Gymnasien absolute Priorität hat“, betont Stoch.

Wörtlich heißt es genau zu diesem Punkt im Papier „Gymna sium 2020“ – Zitat –:

Wenn ein Gymnasium dasselbe pädagogische Profil wie eine Gemeinschaftsschule anbieten möchte, sollte es Ge meinschaftsschule werden.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU)

Wir haben es hier schwarz auf weiß: Sie hatten immer das ei ne Ziel, und Sie haben es nach wie vor: Sie wollen die e i n e Schule für alle in Baden-Württemberg.

(Beifall bei der FDP/DVP und der CDU)

Der Anpassungsdruck der Gemeinschaftsschulen auf das zu künftige Gymnasium kommt auch bei der Ausgestaltung der zukünftigen Oberstufe klar zum Ausdruck. Im Papier kann man nachlesen, dass im Zentrum der Frage nach der Zukunft der Gymnasien nicht die Qualitätssicherung der Oberstufe steht, sondern die Sorge um den Gemeinschaftsschüler, der das Ab itur am allgemeinbildenden Gymnasium machen möchte.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Richtig!)

Hier, liebe Kolleginnen und Kollegen von Grün-Rot, liegt doch der Hund begraben. Sie stehen vor einem riesigen Di lemma. Vier Jahre lang haben Sie den Menschen in BadenWürttemberg landauf, landab erzählt, ihre Kinder könnten, wenn sie sie auf die Gemeinschaftsschule schicken würden, dort sämtliche Schulabschlüsse – einschließlich des Abiturs – machen. Nun stehen Sie vor der Situation, dass es gerade ein mal eine einzige Gemeinschaftsschule gibt, die aufgrund der Anmeldezahlen tatsächlich in der Lage ist, das Abitur, eine gymnasiale Oberstufe anzubieten. Es ist faktisch nichts mit der Reifeprüfung an den Gemeinschaftsschulen in BadenWürttemberg. Nun suchen Sie in Ihrer Not einen gymnasia len Notausgang für die Schüler der Gemeinschaftsschule.

Hören Sie in diesem Zusammenhang auf den Berufsschulleh rerverband. Völlig zu Recht weist dieser darauf hin, dass wir mit den beruflichen Gymnasien bereits heute für die Schüler mit mittlerer Reife einen überaus erfolgreichen dreijährigen Weg zum Abitur haben.

(Beifall bei der FDP/DVP und der CDU)

Die FDP fordert Sie auf: Investieren Sie lieber in den Ausbau der beruflichen Gymnasien. Das nützt den Absolventen der Gemeinschaftsschule viel mehr, als wenn Sie sich überlegen, wie Sie das Niveau der allgemeinbildenden Gymnasien sen ken können.

(Beifall bei der FDP/DVP und der CDU – Abg. Muh terem Aras GRÜNE: So ein Quatsch! – Zuruf der Abg. Beate Böhlen GRÜNE)

Die FDP/DVP-Landtagsfraktion hält von den nun bekannt ge wordenen Plänen zur Umgestaltung der baden-württembergi schen Gymnasien nichts. Diese Pläne gefährden das hohe Ni veau der Abiturientinnen und Abiturienten in unserem Land und legen damit die Axt an den Wohlstand unserer Heimat an.

(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Lachen bei den Grünen und der SPD – Zuru fe von den Grünen und der SPD, u. a.: Ist das pein lich!)

Ich vermute, der Kultusminister wird nun – wie sonst auch – abwiegeln und davon sprechen, dass noch nichts beschlossen sei und dass es auch keine Denkverbote geben dürfe. Sehr ge ehrter Herr Kultusminister, selbstverständlich dürfen Sie den ken und sagen, was Sie wollen – selbst wenn es der größte bil dungspolitische Unsinn ist. Wir von der Opposition nehmen uns dann auch das Recht heraus, zu sagen, dass es der größte bildungspolitische Unsinn ist.

(Beifall bei der FDP/DVP und der CDU – Zurufe des Ministers Andreas Stoch und des Abg. Gerhard Kleinböck SPD)

Wichtig ist uns deshalb vor allem: Die Bevölkerung hat ein Anrecht darauf, zu erfahren, was die Koalition konkret plant. Deshalb folgende Fragen: Herr Kultusminister, welchen Sta tus hat der Arbeitskreis „Gymnasium 2020“?

(Zuruf: Wir sind doch nicht in der Fragestunde, Herr Kollege!)

Ist das ein unabhängiges Expertengremium, oder hat das Kul tusministerium das Steuer in der Hand behalten? Gab es ei

nen Auftrag des Kultusministeriums, und, wenn ja, wie laute te er? Wer wurde von Ihnen zur Mitarbeit im AK berufen? Wa rum wurde auf die Expertise des Philologenverbands offen sichtlich bewusst verzichtet? Herr Kultusminister, welche Vor schläge des AKs werden Sie übernehmen und welche nicht? Ich bin gespannt auf Ihre Antworten.

(Beifall bei der FDP/DVP und der CDU)

Herr Kollege Dr. Kern, lassen Sie noch die Zwischenfrage des Kollegen Lehmann zu?

Kollege Lehmann, bitte.

Vielen Dank, Herr Kol lege Kern. – Sie haben vorhin erwähnt, ich hätte schon am Anfang der Legislaturperiode irgendetwas gesagt,

(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Frage!)

was gegen das Gymnasium gerichtet gewesen wäre. Sie ha ben dazu dann aber nichts ausgeführt. Dazu hätte ich gern ei ne konkrete Stellungnahme.

Wenn Sie aber damit meinen, dass die Fragen des Ausbaus von Ganztagsschulen auch an Gymnasien und der Rhythmi sierung von Unterricht – das haben Sie hier als Kritik ange führt – des Teufels wären,

(Zuruf: Frage!)

dann verwundert es mich bei Ihnen – als doch noch relativ junger Lehrer –, dass Sie kein Verständnis für diese Themen haben.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Meinen Sie mit „junger Lehrer“ sich oder Herrn Dr. Kern? – Heiter keit des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU – Weitere Zurufe)

Was ich mit meinem – –

(Unruhe)

Das Wort hat Herr Kollege Dr. Kern.

Was ich gemeint habe, kann ich Ihnen ganz klar sagen. Sie werden sich vermutlich auch noch daran erinnern, dass Sie zusammen mit Kollegin Boser der „taz“ ein Interview gegeben haben, in dem Sie beide ge sagt haben: „Wir haben immer gewusst, dass es schwierig ist, die Gymnasien in die Gemeinschaftsschulen zu integrieren.“ Dieses Zitat kann ich Ihnen auch vorlegen.

(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Siegfried Lehmann GRÜNE – Weitere Zurufe)

Für die CDU-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Kollegen Röhm.

(Zuruf von den Grünen: Jetzt geht es rund!)

Sehr geehrter Herr Land tagspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kolle ge Dr. Kern, Sie haben – wie immer – den Nagel bereits auf den Kopf getroffen.

(Widerspruch bei den Grünen und der SPD – Zurufe von den Grünen und der SPD)

Aus diesem Grund möchte ich den Sachverhalt unter einem etwas anderen Aspekt beleuchten.

(Zuruf: Eher auf den Kopf gefallen!)

Herr Minister Stoch, unter Ihrer ganz persönlichen Verantwor tung wurde in dieser Woche ein weiteres Kapitel in der Pan nenserie grün-roter Bildungspolitik aufgeschlagen.

(Zuruf des Abg. Wolfgang Raufelder GRÜNE)

Ich möchte uns die Pannen der Vergangenheit anschaulich in Erinnerung rufen: Da gab es zum einen die geplante Abschaf fung des Hauptschulabschlusses. Dank unserer Intervention