Wir wollen nicht, dass beim Thema „Zweite Fremdsprache“ eine Veränderung in dem Sinn eintreten soll, dass in Zukunft erst in der Oberstufe des allgemeinbildenden Gymnasiums mit der zweiten Fremdsprache begonnen werden soll.
Wir wollen gern – auch mit Ihnen gemeinsam und konstruk tiv – über den besten Weg streiten. Dazu müssten wir aller dings einmal wissen, was Sie eigentlich wollen. Das wissen wir nicht.
Weil Kollege Kern gerade noch erzählt hat, die Menschen hät ten die Nase voll von Veränderungen und Sie stünden für Ver lässlichkeit und Stabilität, lese ich Ihnen einmal aus einer
Hierzu fordern wir die Einführung eines Bildungsgut scheinsystems. Dabei wird das Geld nicht auf die Schu len, sondern an die Schülerinnen und Schüler in Form ei nes Bildungsgutscheins verteilt.
Da frage ich einmal die FDP/DVP: Schließen Sie sich dieser Position an? Wenn ja, bleibt nämlich in der baden-württem bergischen Schullandschaft kein Stein mehr auf dem anderen. Da wünsche ich dann viel Vergnügen. Mit Verlässlichkeit und Stabilität hat das nichts zu tun.
Herr Präsident, liebe Kollegin nen und Kollegen! Es ist gut, dass wir diese Debatte heute hier geführt haben;
denn die zweite Runde hat gezeigt: Von dem, was Sie im Vor feld dieser Debatte geäußert haben – das Papier atme den Geist der Einheitsschule,
Deshalb möchte ich zum Schluss all denen aus den verschie denen Gremien ganz ausdrücklich danken – Landesinstitut für Schulentwicklung, Vertreter des Regierungspräsidiums, Lan desschülerbeirat, Landeselternbeirat, Landesschulbeirat, Ver treter der Gymnasialseminare, der Direktorenvereinigung, aber vor allem den sieben Direktoren aus den Schulen –, die sich an dieser Arbeitsgruppe beteiligt haben und sich einge bracht haben, um die Zukunft dieses Landes noch besser zu gestalten.
In diesen Dank schließe ich auch all diejenigen ein, die sich in den Lehrplankommissionen im ganzen Land nach Feier abend und am Wochenende treffen, um die Schulen des Lan des für die Zukunft aufzustellen. Was Sie hier vorführen, das ist Stillstand, das ist Rückschritt, und den kann unser Land nicht gebrauchen. Deshalb sind wir dankbar, dass wir in Ba den-Württemberg so viele Menschen haben, die mit anpacken, um die Zukunft zu gestalten. Denen gilt unser Dank.
Meine Damen und Herren, es lie gen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktu elle Debatte beendet und Punkt 1 der Tagesordnung erledigt.
Antrag der Fraktion der CDU – Angriffe auf Polizei und Rettungskräfte sind Angriffe gegen uns alle – Landesre gierung muss handeln – Drucksache 15/6818
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Rede zeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten, für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion.
Herr Präsident, meine lieben Kolle ginnen und Kollegen! Nach dieser doch sehr emotionalen De batte, bei der Sie, lieber Kollege Schmiedel, immer wieder auch appelliert haben, sich schützend vor all diejenigen zu stellen, die sich im Sinne dieses Landes engagieren und ein setzen, gibt Ihnen auch diese weitere Debatte Gelegenheit, das möglicherweise mit der gleichen Emotionalität zu tun, wenn es darum geht, sich schützend vor unsere Polizeibeamtinnen, Polizeibeamten sowie Rettungskräfte zu stellen.
Wie kann ein Mensch dazu fähig sein, Brennsätze auf ein Fahrzeug zu schmeißen, in dem mindestens zwei Kolle gen sitzen? Das Fahrzeug brennt, die Kollegen befinden sich noch im Fahrzeug. Und es gibt trotzdem Leute, die brennendes Material auf das Fahrzeug schmeißen?... So etwas habe ich noch nicht erlebt.
Die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ veröffentlich te am 22. März dieses Jahres diese Meldung, in der es um ei nen 27 Jahre alten Polizeibeamten ging, der seine Erlebnisse bei den Blockupy-Krawallen in Frankfurt geschildert hat. An der Seite dieses Polizeibeamten standen auch viele Polizistin nen und Polizisten aus Baden-Württemberg im Kreuzfeuer der Gewalttäter.
Ich glaube, solche Schilderungen müssen uns berühren, müs sen uns bewegen und motivieren, auch darüber nachzuden ken: Was können wir politisch wirksam tun, um dieser schlei chenden Respektlosigkeit gegenüber unserer Polizei wirksam zu begegnen? Da sind wir alle gefordert.
Aus diesem Gespräch mit einem Polizeibeamten geht hervor, wie hinter jedem Schutzanzug, hinter jedem Schutzhelm ein Menschenleben steht, das in Ausübung seiner Pflicht unser al ler Freiheit und Recht schützt.
Es blieb an diesem rabenschwarzen 18. März nicht bei der Ge walt gegen Polizeibeamte, die in erster Reihe für den Rechts staat einstanden, nein, selbst diejenigen wurden angegriffen, die Menschen in Not helfen wollten. „Unsere Feuerwehrleu te werden angegriffen“, so hat die Feuerwehr Frankfurt über ihren Twitter-Account selbst einen Notruf abgesetzt.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Landesregierung hätte Gelegenheit, dies schon am kom menden Freitag im Bundesrat zu tun. Denn die nächste zu er wartende Eskalation steht vor der Tür: Der G-7-Gipfel findet am 7. und 8. Juni 2015 auf Schloss Elmau in Bayern statt. Spä testens dort droht Wiederholungsgefahr, und spätestens dort werden auch wieder Polizistinnen und Polizisten, Feuerwehr- und Rettungskräfte Leib und Leben für unsere Demokratie einsetzen.
Deshalb fordern wir die Landesregierung auf: Übernehmen Sie Verantwortung für diese Menschen! Setzen Sie jetzt ein deutliches Signal, ein Signal: Wir stehen hinter unserer Poli zei, wir stehen, Herr Innenminister, hinter unseren Feuerwehr leuten,