Protokoll der Sitzung vom 07.05.2015

Zweitens: Die Realschüler sorgen für über die Hälfte der er folgreichen Abschlüsse im Abitur. Sie tun das mit einem M-Niveau und darauf aufbauend an einem beruflichen Gym nasium, die Besten auch in einem allgemeinbildenden Gym nasium. Wieso wollen Sie zukünftig den Realschulen ein E-Niveau vorenthalten, und weshalb bedarf es angesichts die ser Tatsache überhaupt eines E-Niveaus an der Gemeinschafts schule?

(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Und was ist mit S?)

Herr Kollege Röhm, Ihre Frage ist in sich widersprüchlich.

(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Ja! – Zuruf von der SPD: Wie so oft! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Sehr schlüssig!)

Denn Ihre Frage bezog sich darauf, dass die Realschulen in der Vergangenheit im Rahmen des Bildungsplans der Real schule – in der neuen Terminologie wäre das das mittlere Bil dungsniveau – unterrichtet haben.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ja! Sehr erfolg reich!)

Die Aufgabe der beruflichen Gymnasien war es – und die ha ben sie sehr erfolgreich bewältigt –, die Schülerinnen und Schüler an dieser Stelle abzuholen und zum Abitur, nämlich am beruflichen Gymnasium, zu führen.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Erfolgreich!)

Deswegen bin ich immer in höchstem Maß erstaunt, wenn teil weise in der Debatte u. a. von Ihrem früheren Fraktionsvor sitzenden Peter Hauk behauptet wird, es sei ein Skandal, wenn die Realschulen zukünftig nicht mehr auf dem erweiterten Ni veau unterrichten würden. Würden Sie mir einen Gefallen tun und Herrn Hauk erklären, dass er da auf dem Holzweg unter wegs ist?

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Haben sie E-Ni veau, oder haben sie es nicht?)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das erweiterte Ni veau wird auch den Realschulen, wenn es um die Frage der Förderung ihrer Schülerinnen und Schüler geht – es ist näm lich derselbe Bildungsplan –, für die Frage der pädagogischen Arbeit zur Verfügung stehen. Aber nach der bisherigen Kon zeption findet auf der Ebene des erweiterten Niveaus keine Leistungsmessung statt. Aber der von Ihnen implizit erhobene Vorwurf, es würde sich an der Ausgangssituation für die Re alschulen irgendetwas verschlechtern, ist nicht richtig. Denn die Realschulen werden, ebenso wie in der Vergangenheit, auf mittlerem Bildungsniveau zur mittleren Reife führen, wo sie wie in der Vergangenheit von den beruflichen Gymnasien ab geholt werden können. Sehen Sie, das war die Antwort.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Und warum kein E-Niveau?)

Im Weiteren hatte Herr Kollege Kern gefragt, wie es mit der notwendigen Zahl der Schüler aussieht, die dann diesen Weg gehen. Sie wissen, dass wir die Schwelle für das Einrichten einer Sekundarstufe II an Gemeinschaftsschulen mit 60 Schü lerinnen und Schülern hoch angesetzt haben, weil wir gesagt haben: Wir brauchen dort auch die notwendige Ausstattung, was die Lehrkräfte angeht. Das gelingt uns nur, wenn wir ei ne bestimmte Mindestgröße definieren.

Es ist die Frage, wie Sie den Zugang zur Oberstufe der Ge meinschaftsschule definieren. Sie wissen hoffentlich, dass schon bisher für Schülerinnen und Schüler, die z. B. aus der Realschule kommen, die die Voraussetzung erfüllen, zwei Fremdsprachen zu haben, die Möglichkeit besteht, auf die Oberstufe eines allgemeinbildenden Gymnasiums zu wech seln. Sie wissen auch, dass es im Bereich der beruflichen Gymnasien einen anderen Zugang gibt, und zwar mit der so genannten spät beginnenden Fremdsprache. Sie wissen, dass beide Wege zu einem anerkannten allgemeinbildenden Abitur an unterschiedlichen Stellen führen.

Deswegen stellt sich in Bezug auf die Gemeinschaftsschule die Frage: Wie viele Schüler erreichen am Ende von Klasse 10 die Fähigkeit – auch möglicherweise durch späteren Lernfort schritt, der vielleicht am Ende von Klasse 4 noch nicht zu er warten war –, letztlich das Ziel, nämlich das Abitur, zu errei chen? Ich bin sehr optimistisch, dass wir schon heute eine – –

(Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Wie viele haben Sie denn heute?)

Ihre Annahme ist falsch, dass es nur ein Drittel sein kann.

(Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Also haben Sie kei ne einzige!)

Es gibt keine Gemeinschaftsschule, die 180 Schüler in der Eingangsklasse hat; richtig.

(Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Auch keine 150!)

Auch keine 150. Es gibt in Konstanz eine Gemeinschafts schule mit knapp 150. Ich wollte Sie nur darauf hinweisen, dass bereits Ihre Grundannahme falsch ist. Deswegen brau chen Sie nicht nach der Zahl zu fragen, weil die von Ihnen an genommene Ausgangssituation falsch ist.

Ich danke Ihnen herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei den Grünen und der SPD)

Für die CDU-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Schebesta.

Herr Minister, als Erstes möch te ich eine Unterstellung richtigstellen. Sie haben gesagt, ich hätte die 9 % Schüler mit Gymnasialempfehlung in den Ge meinschaftsschulen erwähnt, um zum Ausdruck zu bringen, nur diese könnten Gymnasialniveau erreichen. Ich habe vor hin ganz bewusst Ihr Ideal an den Anfang dieser Passage ge stellt, dass Sie eine gleichmäßige Verteilung der Schülerinnen und Schüler mit unterschiedlichem Leistungsstand haben wol len, und habe darauf hingewiesen, dass Sie davon weit ent fernt sind, weil nur 9 % eine Gymnasialempfehlung haben. Ich habe nicht gesagt, dass nur diese Schülerinnen und Schü ler eine Chance haben, zum Hochschulzugang zu kommen, sondern das rein als Ausgangssituation in Klasse 5 beschrie ben.

Der zweite Punkt: Herr Kleinböck, wir prüfen, ob wir Sie in die Redaktionskonferenz von Parteiveranstaltungen aufneh men.

(Abg. Gerhard Kleinböck SPD: Das kann nur besser werden!)

Wir haben am Samstag in der Tat eine Programmwerkstatt. Das erste Forum wird sich mit Fragen der Schullandschaft, mit Fragen der Schulstruktur beschäftigen. Dabei wird es selbstverständlich um alle allgemeinbildenden Schularten ge hen. Aber, wie gesagt, wir prüfen, ob wir da bei den Formu lierungen auf Sie zurückgreifen sollen.

(Abg. Jörg Fritz GRÜNE: Er hilft gern!)

Aber eines, Herr Kleinböck, war genau das Problem, das ich vorhin beschrieben habe. Sie stellen sich hier vorn hin und sa gen: „Die Gemeinschaftsschule ist der neunjährige Weg zum Abitur in Baden-Württemberg.“

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Jawohl!)

Wenn, dann ist es ein Weg. Aber wir haben schon einen sehr erfolgreichen Weg mit der Realschule und den beruflichen Gymnasien.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU)

Wenn Sie sich hier hinstellen und nur von der Gemeinschafts schule als neunjährigem Weg erzählen, dann stellen Sie den Realschulen nicht das Zeugnis aus, das ihnen die Eltern ge ben, die diesem Bildungsweg sehr viel Vertrauen entgegen bringen.

(Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD)

Genauso ist es mit Ihren Aussagen, Frau Boser: „Wir haben die Gemeinschaftsschulen eingeführt, um eine Schulart anzu bieten, an der die Schülerinnen und Schüler die Förderung er halten, die sie brauchen.“ Und an den anderen Schularten be kommen sie diese Förderung nicht?

(Abg. Dr. Kai Schmidt-Eisenlohr GRÜNE: Doch! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ja, genau! Völlig richtig!)

Das ist doch genau das Problem, dass Sie den Eltern erzählen wollen: „Die Gemeinschaftsschulen sind die einzigen Schulen,

in denen es funktioniert. Kommt alle auf unser Schulmodell; das andere könnt ihr abhaken.“ Das sind genau die Sprüche, die Probleme verursachen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Karl-Wil helm Röhm CDU: Jawohl! Bravo! – Abg. Dr. Kai Schmidt-Eisenlohr GRÜNE: Das sagen nur Sie!)

Ein ganz anderer Punkt war hoch spannend. Frau Boser, das freut mich richtig. Sie haben bisher immer erzählt, wir hätten in unserer Regierungsverantwortung überhaupt nichts in punc to Schulstruktur und Standortentwicklung getan. Das können Sie jetzt abhaken; denn das, was Sie heute Morgen gesagt ha ben, werden wir uns jetzt merken.

(Zuruf der Abg. Sandra Boser GRÜNE)

Jetzt stellen Sie sich hier ans Mikrofon und sagen, wir hätten dafür gesorgt, dass von 1 200 Hauptschulen nach unserer Re gierungsverantwortung nur 800 übrig geblieben sind, und hät ten im ländlichen Raum die Hauptschulen ausgeräumt.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Die haben Sie schlechtgeredet!)

Ja, was stimmt denn jetzt, Frau Boser?

(Zuruf der Abg. Sandra Boser GRÜNE)

Die Zahlen, die Sie angesprochen haben, sind genau richtig; wir haben also sehr wohl etwas in Gang gesetzt.

(Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Ihr habt doch dem ländlichen Raum die Perspektive entzogen! Das ist doch der Hammer!)

Die 800 Schulen sind reine Schulen. Wenn ich zwischen 200 und 300 Schulstandorte

(Unruhe – Glocke des Präsidenten)

dazurechne, die Außenstellen dieser Werkrealschulen waren, dann haben wir nicht 400 Hauptschulen geschlossen, sondern wir haben 100 bis 200 Standorte nicht mehr gehabt und an den anderen Schulstandorten nach wie vor ein Haupt- bzw. Werk realschulangebot.