Protokoll der Sitzung vom 28.09.2011

Ich kann mir vorstellen, dass Sie diese Sätze freuen. Sie könn ten von mir stammen – das gebe ich zu –; sie stammen aber nicht von mir.

(Abg. Volker Schebesta CDU: Hat sich jetzt jemand gefreut?)

Wissen Sie, wer das gesagt hat? Frau Annegret Kramp-Kar renbauer, die CDU-Landesvorsitzende und Ministerpräsiden tin des Saarlands.

(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Tanja Gönner CDU: Sie dürfen einen Landkreis nicht mit dem Land Baden-Württemberg vergleichen!)

Das haben jetzt Sie gesagt. Sie werden sich auf dem Partei tag treffen. Da bin ich einmal gespannt.

(Beifall bei den Grünen und der SPD – Zuruf der Abg. Tanja Gönner CDU)

Diese Frau hat verstanden, was sich in der Realität verändert hat. Die Gesellschaft hat sich verändert. Entsprechend haben sich auch die Anforderungen an das Bildungssystem verän dert. Diese Frau hat das verstanden, die Bundesbildungsmi nisterin übrigens auch.

(Abg. Volker Schebesta CDU: Die hat aber nichts von einer Gemeinschaftsschule erzählt!)

Ich muss ganz ehrlich sagen: Ich freue mich darüber, dass sich diese Erkenntnisse langsam, aber sicher weiterverbreitet ha ben. Und: Auch die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in diesem Land haben es verstanden. Das ist nämlich der Grund dafür – Herr Wacker hat es gerade angesprochen –, dass wir für die Informationsveranstaltung am 6. Oktober mittlerwei le 1 200 Anmeldungen haben – 1 200! –, meine Damen und Herren.

(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Volker Schebesta CDU: Die wollen endlich einmal anfan gen! Bisher kriegen sie auch nichts zu hören!)

Denn die Gemeinschaftsschule ist ein Zukunftsmodell

(Abg. Volker Schebesta CDU: Weil niemand weiß, was sie eigentlich sein soll! – Unruhe – Glocke des Präsidenten)

und wird die Bildungspolitik in diesem Land weiter vorantrei ben.

(Abg. Volker Schebesta CDU: Aber Sie können dem Hohen Haus sagen, was Sie dort erzählen wollen!)

Baden-Württemberg ist gut; das ist überhaupt keine Frage. Aber Baden-Württemberg kann besser werden.

(Beifall bei den Grünen und der SPD)

Denn die OECD-Studie besagt auch Folgendes: Deutschland und damit auch Baden-Württemberg fallen beim Anteil von Hochqualifizierten im internationalen Vergleich immer wei ter zurück.

(Zuruf von der CDU: Was?)

Meine Damen und Herren, Hochqualifizierte sind all diejeni gen, die mindestens das Abitur haben.

(Abg. Volker Schebesta CDU: Da gibt es einen Rück gang? In absoluten Zahlen, klar! – Gegenruf der Abg. Andrea Lindlohr GRÜNE: Im Vergleich! Zuhören!)

Genau, im internationalen Vergleich. Auch wenn Sie das nicht wahrhaben wollen: Das ist eine Situation, die wir uns in Baden-Württemberg nicht leisten wollen.

(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Volker Schebesta CDU: Wenn es die OECD gesagt hat, sind die Berufskollegs und die beruflichen Gymnasien nicht dabei!)

Wir sind gut beraten, unser Bildungssystem dem anzupassen – und zwar vorsichtig –,

(Abg. Volker Schebesta CDU: Erklären Sie einmal der OECD, was berufliche Schulen sind! Dann kön nen wir weiterreden!)

was sich langsam, aber sicher in unserer Gesellschaft abbil det – übrigens nicht als Systemwechsel; darauf lege ich gro ßen Wert.

(Abg. Georg Wacker CDU: Natürlich!)

Das ist Ihre Art von Bildungspolitik gewesen,

(Abg. Georg Wacker CDU: Nein! Ihre Strategie!)

von oben herab verordnet, am Schachbrett organisiert.

(Abg. Georg Wacker CDU: Ihre Strategie!)

Wir machen es anders.

(Beifall der Abg. Andrea Lindlohr GRÜNE)

Wir erlauben, wir lassen zu, wir geben Rahmenbedingungen vor, wir geben Anreize. Damit lassen wir pädagogische Kre ativität zu, die Sie über Jahrzehnte hinweg eingemauert ha ben.

(Beifall bei den Grünen und der SPD – Lachen bei Abgeordneten der CDU – Glocke des Präsidenten)

Frau Ministerin, gestat ten Sie eine Zwischenfrage

(Zuruf des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU)

jetzt bin ich gerade dran, Herr Kollege –

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ja, Sie sind vor mir dran, Herr Präsident! Das ist in Ordnung!)

des Herrn Abg. Hauk?

Bitte sehr.

Frau Ministerin, Sie haben gerade die OECD-Studie zitiert und darauf hingewiesen, dass der An teil der Hochqualifizierten – damit haben Sie die Abiturienten gemeint – zurückgehe. Stimmen Sie mir zu, dass in dieser OECD-Studie der Anteil der Abiturienten an den beruflichen Gymnasien gar nicht enthalten ist?

(Zuruf von der CDU: Aha! – Abg. Dr. Friedrich Bullin ger FDP/DVP: Das weiß sie gar nicht!)

Wenn das so wäre, würde mich das sehr wundern.

(Lebhafte Unruhe bei der CDU)

Das ändert aber nichts daran – –

(Abg. Volker Schebesta CDU: An was ändert das nichts? Jetzt wird es spannend! – Abg. Peter Hauk CDU: 40 % der Abiturienten sind nicht enthalten! – Abg. Volker Schebesta CDU: 50 % der Zugangsbe rechtigungen! – Unruhe bei der CDU – Glocke des Präsidenten)

Ich habe Ihnen doch gerade gesagt, dass diese Zahl für Deutschland ermittelt worden ist und dass Baden-Württem berg damit automatisch mit betroffen ist.

(Abg. Volker Schebesta CDU: Mit dem besten beruf lichen Schulwesen! – Zuruf des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU)

Herr Präsident, die Herren wollen mir nicht zuhören.

(Abg. Volker Schebesta CDU: Doch!)

Dann lassen Sie mich doch einfach ausreden.