Es war schon mal leichter, Opposition zu sein. Georg Wa cker muss ein wenig ausholen, wenn er erklären will, wa rum die grün-rote Landesregierung schlecht für BadenWürttembergs Schulen sei. Also zunächst einmal, setzt er an, sei da recht wenig Konkretes, was die Neuen bislang verlauten ließen –...
Pause. Nun ja, sagt Wacker und zögert kurz. Wahrschein lich merkt er selbst, dass das ein bisschen dünn klingt.
Frau Ministerin, Sie haben die hohen Anmeldezahlen für die Informationsveranstaltung hervorgehoben und das als etwas Positives dargestellt.
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Bei euch gab es diese Informationsveranstaltungen gar nicht! Das ist der Unterschied!)
Mir ist klar, warum sich so viele Menschen für diese Informa tionsveranstaltungen interessieren; denn von der Spitze des Ministeriums haben sie bisher nichts Konkretes dazu erfah ren.
In einigen anderen Bundesländern haben verschiedene Partei en in den letzten Monaten sogenannte Schulfrieden geschlos sen. Da waren stets auch Vertreter Ihrer Parteien, von SPD und Grünen, dabei. Jedenfalls hatte sich wohl bei allen Betei ligten endlich die Einsicht durchgesetzt, dass ein Schulkampf um die Frage, wer mit seiner Schulideologie gerade Oberwas ser hat, herzlich wenig mit der Sicherung und Entwicklung von Qualität in Schule und Unterricht zu tun hat. Im Gegen teil: Nicht selten verstellt eine Ideologiedebatte den Blick auf das Wesentliche.
Deshalb kann ich Sie, meine Damen und Herren von GrünRot, nur auffordern, den sinnlosen Schulkampf in BadenWürttemberg erst gar nicht zu beginnen,
Ein letzter Punkt: Warum gehen wir Liberalen bei Ihrer Bil dungspolitik nicht mit? Man könnte ja zu der Meinung gelan gen: Soll die neue Landesregierung halt einmal ihre bildungs politischen Steckenpferde ausprobieren. Nein, wir gehen bei Ihrer Bildungspolitik nicht mit,
und ohne für die zu erwartenden Schülerströme auf bestimm te Schularten Vorsorge zu treffen. Sie wollen das Wiederho len einer Klasse abschaffen, das aus meiner Sicht auch einmal hilfreich und im Interesse des betroffenen Schülers sein kann. Eine spannende Information für alle Schülerinnen und Schü ler: Egal, was für eine Leistung gebracht wird: Es wird nicht
Liebe Kolleginnen und Kollegen von Grün-Rot, auch wenn Sie es sich vielleicht nur schwer vorstellen können: Die meis ten Schüler in unserem Land sind leistungsbereit und wollen sowohl gefördert als auch gefordert werden.
(Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der CDU, der Grünen und der SPD – Zuruf von der CDU: Sehr richtig! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ja wohl! Bravo!)
Bei Ihren bildungspolitischen Maßnahmen kann man den Ein druck gewinnen, dass Sie sich im Bildungswesen grundsätz lich vom Leistungsgedanken verabschieden wollen.
Ich möchte es an dieser Stelle einmal ganz deutlich ausspre chen: Für uns Liberale sind die Förderung der Leistungsbe reitschaft und der Appell an die Leistungsbereitschaft bei Schülern keine Körperverletzung, sondern zentrale Aufgaben schulischer Bildung.
Verlassen Sie deshalb Ihre bildungspolitischen Irrwege, und lassen Sie uns gemeinsam überlegen, wie wir unser bestehen des vielfältiges Bildungssystem zum Wohle unserer Schüle rinnen und Schüler verbessern können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Da mit ist Tagesordnungspunkt 2 abgeschlossen.
Aktuelle Debatte – Gute Arbeit in Baden-Württemberg durch Tariftreue, Mindestlöhne und Ausbildung für jeden Schulabgänger – beantragt von der Fraktion der SPD
Ich weise darauf hin, dass im Präsidium festgelegt wurde, dass die Gesamtredezeit bei dieser Aktuellen Debatte 40 Minuten beträgt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht ange rechnet. Für die einleitenden Erklärungen gilt eine Redezeit von jeweils fünf Minuten. In der zweiten Runde stehen noch einmal fünf Minuten Redezeit je Fraktion zur Verfügung.
Ich möchte noch einmal auf § 60 Abs. 4 der Geschäftsordnung verweisen. Ich appelliere an Sie, im Rahmen der Aktuellen Debatte die Aussprache in freier Rede zu führen.
Allerdings weise ich darauf hin, dass neu gewählte Abgeord nete es natürlich schwerer haben als Abgeordnete, die dem Landtag bereits länger angehören. Dass Abgeordnete noch
(Heiterkeit – Vereinzelt Beifall – Abg. Volker Schebes ta CDU: Bin ich froh, dass ich erst seit zehn Jahren da bei bin! – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Da habe ich noch zehn Jahre Zeit!)
Meine Damen und Herren! Die von der SPD-Fraktion bean tragte Aktuelle Debatte lenkt den Blick darauf, dass das The ma „Gute Arbeit“ nicht an den Werkstoren der Unternehmen und Betriebe im Land endet. Arbeitsmarktpolitik ist nicht nur eine Aufgabe des Bundes und der Agentur für Arbeit. Nein, für gute Arbeit zu sorgen ist auch eine Aufgabe der Landes politik.
Die SPD-Fraktion stellt sich dieser Verpflichtung und macht das Jahr 2012 zum Jahr der „Guten Arbeit“ in Baden-Würt temberg. Darauf setzen wir einen Schwerpunkt in unserer Fraktionsarbeit. Die vorherige Landesregierung hat die Ar beitsmarktpolitik sträflich vernachlässigt.
Meine Damen und Herren, es reicht nicht aus, sich in der Wirt schaftskraft unserer Unternehmen zu sonnen.