Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 131. Sitzung des 15. Landtags von Baden-Württemberg.
Aus dienstlichen Gründen entschuldigt haben sich folgende Regierungsmitglieder: Frau Ministerin Öney und Herr Minis ter Stickelberger. Außerdem hat sich Frau Abg. Katrin Schütz aus dienstlichen Gründen entschuldigt. Sie ist bei einer Gre miumssitzung des Badischen Staatstheaters in Karlsruhe.
Eine Zusammenstellung der E i n g ä n g e liegt Ihnen vor. – Sie nehmen davon Kenntnis und stimmen den Überwei sungsvorschlägen zu.
desregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Herausforde rungen der Kreativwirtschaft in Baden-Württemberg – Drucksache 15/6981
Überweisung an den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst und federführend an den Ausschuss für Finanzen und Wirt schaft
Staatsvertragsentwürfe; hier: Abkommen zur Änderung des Abkom mens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik – Druck sache 15/6990
desregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Gesetz zur Um setzung der Polizeistrukturreform (Polizeistrukturreformgesetz – PolRG) – Drucksache 15/6999
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir in die Tagesord nung eintreten, informiere ich Sie noch über einen bevorste henden Wechsel im Medienrat der Landesanstalt für Kommu nikation, und zwar bei den von den Fraktionen zu entsenden den Vertretern nach § 41 Absatz 2 Satz 1 des Landesmedien
gesetzes. Die Fraktion der CDU hat mit Schreiben vom 10. Ju ni 2015 mitgeteilt, dass die Vertreterin ihrer Fraktion, Frau Dr. Monika Stolz, zum 30. Juni 2015 aus dem Medienrat ausschei det, da sie zum 1. Juli 2015 Mitglied des Rundfunkrats des Südwestrundfunks wird und nach § 44 Absatz 2 Satz 2 in Ver bindung mit § 34 Absatz 4 Nummer 2 des Landesmedienge setzes eine Ämterunvereinbarkeit besteht. Nach Mitteilung der CDU-Fraktion soll Herr Abg. Andreas Deuschle am 1. Ju li 2015 als neuer Vertreter seiner Fraktion in den Medienrat der LFK nachrücken. – Sie nehmen von dieser Änderung Kenntnis.
Aktuelle Debatte – Bezahlbarer Wohnraum für unsere Fa milien – die Regierungskoalition handelt – beantragt von der Fraktion der SPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Gesamtredezeit von 40 Minuten fest gelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht ange rechnet. Für die einleitenden Erklärungen der Fraktionen und für die Rednerinnen und Redner in der zweiten Runde gilt je weils eine Redezeit von fünf Minuten. Ich darf die Mitglieder der Landesregierung bitten, sich ebenfalls an den vorgegebe nen Redezeitrahmen zu halten.
Schließlich darf ich noch einmal auf § 60 Absatz 4 der Ge schäftsordnung verweisen, wonach im Rahmen der Aktuellen Debatte die Aussprache in freier Rede zu führen ist.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute das Thema „Bezahlbarer Wohnraum für unsere Familien – die Regie rungskoalition handelt“ aufgerufen. Grün-Rot handelt in Ba den-Württemberg, und das ist gut so.
Wir haben in Baden-Württemberg und insbesondere in den großen Universitätsstädten des Landes ganz enorme Mietbe lastungen. Ich habe hier die Zahlen: Die Mietbelastungsquote, Kalt- und Warmmiete zusammen, liegt in Freiburg bei 30 %, in Konstanz bei 27 % und in Stuttgart bei 25 %. Dies sind nur Durchschnittswerte. Es ist ganz anders, wenn man sich untere Einkommensschichten anschaut. Da weiß ich wiederum von Zahlen aus Freiburg, dass jeder zweite Euro in die Miete fließt. Das sind Situationen, die so nicht bleiben können.
Ich bin froh, dass die Große Koalition im Bund die Mietpreis bremse beschlossen hat. Sie trat zum 1. Juni 2015 in Kraft. Ich bin unserem Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid sehr dankbar, dass er bereits jetzt mit einem Vorstoß für eine Gebietskulisse für die Mietpreisbremse herausgegangen ist und wir nun eine Anhörung haben. Diese Gebietskulisse soll hoffentlich möglichst kurz nach der Sommerpause in Kraft treten. Dafür herzlichen Dank, Herr Minister.
Ich bin zudem sehr froh, dass auch die Regelung zur Umset zung der Absenkung der Kappungsgrenze auf 15 % – noch ein altes Projekt der schwarz-gelben Koalition im Bund – ins Werk gesetzt wurde und inzwischen gilt. Diese Regelung sorgt dafür, dass Mietpreiserhöhungen in vielen Städten in BadenWürttemberg innerhalb von drei Jahren eben nicht mehr 20 %, sondern nur noch 15 % betragen können. Auch dies ist ein gu ter Schritt. Auch hierfür herzlichen Dank, Herr Minister.
Wir haben aber auch die soziale Mietwohnraumförderung in Baden-Württemberg wieder in Schwung gebracht. Ich denke noch an meine ersten Jahre, in denen ich mich politisch enga giert habe, zurück. Während der Großen Koalition unter Die ter Spöri hatte das Land Baden-Württemberg an dieser Stelle großen Aufschwung genommen, aber was danach passiert ist – in den Jahren 1996 bis 2011 –, war skandalös. Wir waren letztens – auch der Kollege Wald war dabei – bei einer Ver anstaltung anlässlich des 25-jährigen Bestehens der Vereini gung baden-württembergischer kommunaler Wohnungsunter nehmen. Es ist skandalös, dass es einzelne Jahre gegeben hat, in denen die soziale Mietwohnraumförderung von der CDURegierung sogar auf null gesetzt wurde.
Ich bin froh, dass wir dieses Thema jetzt wieder angegangen sind, dass wir allein für die soziale Mietwohnraumförderung jedes Jahr 50 Millionen € zur Verfügung stellen. Das ist ein hervorragendes Zeichen an die Familien bei uns in BadenWürttemberg.
Ich bin auch froh, dass es gelingt, trotz der schwierigen Situ ation auf dem Kapitalmarkt – durch die niedrigen Zinsen ist es nicht einfach – diese Förderung auszubringen. Es gab na türlich in den ersten Jahren bestimmte Justierungsfragen, aber auch da bin ich sehr dankbar, dass wir gerade bei der Jubilä umsveranstaltung – 25 Jahre KOWO – ein großes Lob und große Unterstützung für das aktuelle Wohnraumförderungs programm für die Jahre 2015/2016 erfahren haben und gehört haben, dass die Mittel abgerufen werden. Dies ist gut so, und wir werden sicherlich auch nachsteuern, wenn die Mittel in diesem oder im nächsten Jahr oder in den kommenden Jahren möglicherweise nicht ausreichen sollten. Auch das ist ein ganz klares Zeichen für mehr bezahlbaren Wohnraum in unserem Land Baden-Württemberg.
Wir haben auch in Baden-Württemberg ein massives Ab schmelzen der Zahl der Sozialwohnungen, weil die Mietbin dungen auslaufen. Auch hier bin ich sehr froh, dass bei dem Programm, welches seit jeher im Landeswohnraumförde rungsprogramm enthalten war, aber nie genutzt wurde, näm lich zum Erwerb von Miet- und Belegungsrechten für vorhan dene Wohnungen, meine Stadt Karlsruhe vorangeht und dass, wie ich von meiner Kollegin Gabi Rolland erfahren habe, auch Freiburg da vorangeht. Auch in Mannheim wird meines Wis sens dieses Programm in Anspruch genommen.
Vor allem bei den Sozialwohnungen, deren Mietbindungen jetzt auslaufen, werden die Bindungen entsprechend verlängert. Das ist auch ein wichtiges Zeichen dafür, dass die Mieten in Baden-Württemberg bezahlbar waren und dass sie nicht un nötig weiter steigen. Auch dies ist hervorragend gelungen oder ist dabei, hervorragend zu gelingen.
Wir sind aber auch in anderen Bereichen innovativ geworden. Ich nenne nur das Thema „Förderung der Wohnungseigentü mergemeinschaften“. Dort haben wir das Problem, dass die se keine Besicherung von Krediten leisten konnten. Auch hier haben wir als erste Maßnahme umgesetzt, diese Kredite lan desseitig zu sichern. Danach haben wir den Zins für energe tische Sanierung und barrierefreien Umbau sogar auf 0 % ge senkt. Jetzt gibt es unter bestimmten Bedingungen auch noch einen Zuschuss von 3 %. Wir tun also auch etwas für Sanie rung, Erneuerung und Zukunftsfähigkeit von Wohnraum in Baden-Württemberg. Auch das ist ein äußerst gelungenes Ele ment in unserer Wohnraumförderung.
Weiter betreiben wir die Eigentumsförderung im sozialen Wohnungsbau. Diese war gut aufgestellt – auch von der frü heren Landesregierung –, und wir haben sie weitergeführt. Aber auch diese ist im Augenblick von ganz großer Bedeu tung, weil die Chancen, eigenen Wohnraum zu finanzieren, nie größer waren, als es im Augenblick bei der jetzigen Zins lage der Fall ist. Deswegen müssen wir auch diese historische Chance nutzen, dass Menschen eigenen Wohnraum erwerben können. Auch hier bin ich sehr, sehr dankbar, dass das über unser Programm möglich wird.
In diesem Sinn: Lassen Sie uns daran weiterarbeiten, dass Mieten und Wohnen in Baden-Württemberg bezahlbar blei ben.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Für die CDU-Landtags fraktion hat die Wohn- und die Lebensqualität der Mitmen schen in unserem Land einen hohen Stellenwert. Ausreichen der und bezahlbarer Wohnraum in entsprechender Qualität – dafür stehen wir ein, und das muss auch über alle Fraktions grenzen hinweg ein wichtiges landespolitisches Ziel sein.
Während wir in allen aktuellen Debatten, bei jeder Podiums diskussion zum Thema Wohnungsbau den Weg für mehr Woh nungen klar beschreiben, taumelt die grün-rote Landesregie rung weiterhin auf dem wohnungsbaupolitischen Irrweg.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Wie bitte? – Abg. Claus Schmiedel SPD: Noch nie wurden so vie le Wohnungen gebaut wie heute!)
Die grün-rote Landesregierung hat in den vergangenen vier Jahren nur Maßnahmen ergriffen, welche junge bauwillige Fa milien, Häuslebauer, mittelständische Wohnungsbauinvestoren erschrecken und verschrecken: Erhöhung der Grunderwerb steuer auf 5 %, Verknappung des bebaubaren Raums durch Maßnahmen des Verkehrsministeriums, die beschlossene Um wandlungsverordnung, das umstrittene Zweckentfremdungs verbotsgesetz, die Verschärfung des Erneuerbare-Wärme-Ge setzes, die vermurkste Landesbauordnung – alles Giftpfeile für den Wohnungsbau.