Herr Kollege Stober hat es gesagt: Wir handeln. Die L-Bank, unser Förderinstitut, hat eine ganz breite Palette von Instru menten an der Hand, die im Eigentumsbereich, im Bereich der Modernisierung, generell im Mietwohnraum, die aber auch im Bereich des sozial gebundenen Mietwohnraums för dern.
Wie Sie bei der Bilanzpressekonferenz der L-Bank erfahren konnten, wurden im Jahr 2014 2 Milliarden € umgesetzt für über 38 000 geförderte Wohneinheiten. Das macht auf dem Markt wirklich einen Unterschied. Es ist super, wie die L-Bank hier voranschreitet und die ganze Palette der Instrumente be dient.
Eines davon ist das Landeswohnraumförderungsprogramm, das aus Landeshaushaltsmitteln gespeist wird und das wir auch im Ausschuss beraten. Ein wichtiger Teil davon ist die sozial gebundene Mietwohnraumförderung. Bei den Konditi onen, die uns die EU vorgibt, ist es schwierig – das hat der Vorstandsvorsitzende, Herr Nawrath, zu Recht gesagt –, das Programm zum Laufen zu bringen.
Wir sind aber an einen Referenzzinssatz gebunden. Das macht es insgesamt schwierig, hier tatsächlich in die Wirtschaftlich keit zu kommen.
Wir haben das aber erkannt. Deswegen haben wir das Pro gramm geändert. Denn wir handeln. Allein die Tatsache, dass jetzt Investitionskosten in Höhe von 3 000 €/m² Nutzfläche an rechenbar sind – vor einem Jahr waren es noch 2 400 €/m² –, ist ein Riesensprung nach vorn.
So geht es bei Grün-Rot auch weiter. Eine wichtige Forderung vieler kommunaler Wohnbauunternehmen haben wir jetzt um gesetzt, nämlich die mittelbare Belegung. Das heißt, eine so zial gebundene Wohnung kann im Bestand des Wohnungsun ternehmens getauscht werden. Die soziale Mietbindung geht dann auf eine andere Wohnung über. Das macht die Bestände managebar. Das schafft Flexibilität.
Wir erhalten dazu sehr gute Rückmeldungen von den kom munalen Wohnungsunternehmen. Deswegen ist unsere sozi ale Wohnraumförderung – Kollege Stober hat den Verband zi tiert – jetzt attraktiv für die Wohnungsunternehmen, die Mie tern im sozialen Wohnungsbau gegenüber aufgeschlossen sind. So wird es auch bleiben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, „Wohnen für Flüchtlinge“ ist ein wichtiges Thema. Millionen von Menschen auf der Welt sind auf der Flucht. Nur die Allerwenigsten schaffen es bis zu uns. Diejenigen, die hier ankommen, wollen wir gut aufnehmen.
Das geschieht an Hunderten von Orten bei uns im Land mit tatkräftiger Unterstützung von Bürgermeisterinnen und Bür germeistern, Landräten, Kirchen, Sozialverbänden und den vielen ehrenamtlichen Helfern. An dieser Stelle ganz herzli chen Dank für diesen Einsatz, der hier geleistet wird.
Die Flüchtlinge, die bei uns bleiben können, können sich nach der vorläufigen Unterbringung im Wohnheim eine normale Wohnung suchen. Leider funktioniert das aber oft nicht. Dann kümmern sich die Kommunen um sie wie um alle ihre Bür gerinnen und Bürger und stellen sicher, dass jeder ein ange messenes Dach über den Kopf bekommt. Das heißt dann: An schlussunterbringung.
Im Oktober hat der Ministerpräsident einen Flüchtlingsgipfel einberufen. Dort haben die Kommunen gesagt: Es bedeutet eine Herausforderung für uns, wenn die vielen Flüchtlinge, die jetzt in den Wohnheimen sind, auf den Wohnungsmarkt kommen. Da müsst ihr uns unterstützen.
Sofort haben sich Minister Schmid und das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft zusammengesetzt und haben ein Pro gramm entwickelt, das im November konzipiert und im De zember beschlossen wurde und das seit dem 2. Januar in Kraft ist. Herzlichen Dank an Herrn Minister Schmid und das gan ze Ministerium, dass das so schnell funktioniert hat und dass ein so gutes Programm „Wohnen für Flüchtlinge“ auf den Weg gebracht worden ist.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Tobias Wald CDU: Normales Handeln, muss man sagen! – Gegenruf des Abg. Claus Schmiedel SPD: Das ist nicht normal! Das ist schnelles und gutes Handeln! – Gegenruf des Abg. Tobias Wald CDU: So, wie der Wohnungsverkauf bei der LBBW!)
Denn Grün-Rot handelt. Die zwei Mal 15 Millionen €, die wir hier im Haus mit grün-rotem Mehrheitsbeschluss zur Verfü gung gestellt haben, sind von den Kommunen nun schon ziemlich ausgeschöpft worden. Sie erhalten einen Zuschuss für Investitionen. Es werden sinnvolle Investitionen in neues Wohnen getätigt. Beispielsweise werden alte Hotels, für die sich niemand mehr interessiert, in Wohnungen und Wohnein heiten für Flüchtlinge umgewandelt. Sie können später auch für andere soziale Zwecke genutzt werden. So helfen wir Flüchtlingen, unterstützen Kommunen und schaffen neuen Wohnraum.
Wir sind sehr froh, dass viele wohnungspolitische Akteure jetzt im Land unterwegs sind und sagen: „Das ist ein wichti ges Thema. Da machen wir mit.“ So gibt es ein Papier der Ar chitektenkammer Baden-Württemberg, das sich mit dem The ma „Sozial integriertes Wohnen von Flüchtlingen“ beschäf tigt. Auch der VBW ist auf diesem Weg. Diese Initiativen grei fen wir auf.
Wir haben schnell gehandelt. Wir haben etwas erreicht. Wir gehen hier gemeinsam mit den Akteuren weiter voran.
Mietpreisbremsen verschiedener Art zählen zu den Instrumen ten, die die Bundesrepublik schon lange kennt; sie schaffen ordnungspolitische Rahmenbedingungen für die Findung von Mietpreisen. Ordnungspolitische Rahmenbedingungen gibt es schon so lange, wie es die Republik gibt.
Wir haben jetzt zwei Instrumente. Aufgrund eines schwarzgelben Gesetzes haben wir, Kollege Wald, die Gebietskulisse dafür, dass die Kappungsgrenze für Mietpreiserhöhungen in einigen Gemeinden im Land von 20 auf 15 % gesenkt wird. Überdies haben wir die neue Mietpreisbremse zur Deckelung der Mieten bei Neuvermietungen. Sie dürfen nicht mehr als 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Das steht im Bundesgesetz. Dies ist seit ein paar Wochen beschlossen. Es ist in Kraft. Dies ist eine Initiative aus vielen Kreisen, aber die Bundeskanzlerin steht dafür ein. Ich finde interessant, dass Sie, Kollege Wald, hier nun sagen: „Das ist aber schlecht mit diesen Bundesgesetzen.“
(Abg. Tobias Wald CDU: Weil Sie sie schlecht um setzen! Sie können es einfach nicht! Berlin ist nicht Baden-Baden, Iffezheim oder Stuttgart! Das verste hen Sie nicht!)
Wenn nun Gemeinden gegen diese Bundesgesetze sind, frage ich: Wie soll nun Grün-Rot schuld daran sein? Da machen Sie sich einen schlanken Fuß. Das glaubt Ihnen doch kein Mensch, Kollege Wald.
Wenn Sie konkrete Vorschläge haben, wie wir die Situation der Wohnraumversorgung in den Gemeinden feststellen kön nen, wenn Sie wie manche Kommunen sagen: „Wir glauben den Daten des Zensus nicht“, dann können Sie sagen, dass Sie es richtig finden, dass die Kommunen gegen den Zensus kla gen. Die Frage, ob der Zensus der Weisheit letzter Schluss war, um die Zahl von Einwohnern und von Wohnungen in Deutschland zu ermitteln, können wir aber sicherlich nicht im Plenum beantworten. Das haben wir hier wirklich nicht in der Hand.
Die Frage der Flächenpolitik geht aber darüber hinaus. Ich glaube, da liegt noch eine große Baustelle für die gesamte öf fentliche Hand.
Sie kennen die Auseinandersetzung der Kommunen mit der BImA, der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, darüber, zu welchen Konditionen eine Kommune ein Grundstück vom Bund erwerben darf. Sie kennen unsere Verwaltungsvorschrift zur Verbilligung von Grundstücken, nach der wir jetzt Grund stücke vom Land verbilligt abgeben können an Kommunen, wenn dort sozialer Wohnraum geschaffen wird. Das ist eine wichtige Initiative. Wir brauchen aber auch Kommunen, die darauf aufspringen. Wir brauchen Kommunen, wir brauchen alle Ebenen der öffentlichen Hand, die erkennen, dass wirt schaftlicher Erfolg und soziale Wohnraumpolitik zusammen hängen, dass es nicht sein kann, dass man nebenher als öffent liche Hand große Gewinne abschöpft, nur weil die Grundstü cke teurer geworden sind
und man sich dann wundert, dass auch das Wohnen teurer wird. Hier müssen wir zusammenstehen. Wir müssen mit den Kommunen an einem Strang ziehen, damit eine aktive Grund stückspolitik dazu führt, dass auch in unseren nachgefragten Städten wieder günstiger Wohnraum geschaffen wird.
Herr Präsident, lie be Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal stimmen wir in dem Befund überein, dass in Baden-Württemberg Wohn raum, bezahlbarer Wohnraum, insbesondere im Mietbereich, fehlt. Es wirkt sich beispielsweise die wachsende Zahl der Singlehaushalte aus, aber auch die Zuwanderung in unser Land. Daraus muss die Politik die Schlussfolgerung ziehen, sich zu überlegen, was man tun kann, um mitzuhelfen, dass zusätzlicher Wohnraum entsteht.
Nun bilden sich manche in der Politik ein, durch Maßnahmen wie eine Mietpreisbremse würde zusätzlicher Wohnraum ent stehen. Ihre Aussage ist schon bemerkenswert, Frau Kollegin Lindlohr, der Markt produziere steigende Preise. Nicht der Markt produziert steigende Preise, sondern die Knappheit, die vorhanden ist. Das ist ein Unterschied.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und der CDU – Abg. Tobias Wald CDU: Eben! Angebot und Nach frage! – Zuruf der Abg. Andrea Lindlohr GRÜNE)
Jetzt haben Sie von ordnungspolitischen Maßnahmen gespro chen. Was Sie aber planen, sind keine ordnungspolitischen Maßnahmen, sondern es ist schlicht Planwirtschaft, was Sie vorhaben umzusetzen. Die Vorstellung, über planwirtschaft liche Maßnahmen wie die Mietpreisbremse zusätzlichen Wohn raum zu schaffen, ist ziemlich abenteuerlich, meine Damen und Herren.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und der CDU – Abg. Claus Schmiedel SPD: Ihr habt doch selbst eine Kappungsgrenze beschlossen!)
Es gibt historische Beispiele aus anderen Staaten, die schon einmal so etwas versucht haben, z. B. die Vereinigten Staaten von Amerika während des Zweiten Weltkriegs. Manche ame rikanischen Städte haben dann gedacht, das könnte eine gute Idee sein, und haben es anschließend weiter umgesetzt, wie z. B. die Stadt New York bis in die Achtzigerjahre hinein. Es wäre eine gute Idee, sich einmal die Frage zu stellen, warum New York das mittlerweile abgeschafft hat und dieses soge nannte „rent control“ nicht mehr praktiziert.
Es gibt nämlich berühmte Beispiele, etwa der Tabakhändler Nat Sherman, der 1975 in New York am Central Park ein Sechs-Zimmer-Appartement für einen Spottpreis von 335 $ gemietet hat. Legendär ist seine Antwort, als er gefragt wur de, ob das nicht ein bisschen wenig sei und ob er nicht diese Mietpreisbremse ausnutze. Da hat er gesagt, er halte diesen
niedrigen Mietpreis für angemessen, denn er nutze ja die meis ten Zimmer nicht. Nach dieser Logik machen Sie Wohnungs baupolitik, meine Damen und Herren,
weil Sie sich einbilden, Sie könnten durch Mietpreisbremsen Wohnraum anders verteilen. Das funktioniert, wie das Bei spiel von Nat Sherman zeigt; aber andersherum. Es führt näm lich dazu, dass die Knappheit weiter steigt und dass reiche Leute dann üppig in Wohnraum schwelgen, während das An gebot für die sozial Schwachen weiter verknappt wird.
Ich will mit diesem Beispiel sagen: Gut gemeint, aber schlecht gemacht. Am Ende wird das Ganze kontraproduktiv wirken.
Aber für eines muss ich Sie loben: dass Sie die Debatte jetzt schon führen. Sie beschließen eine planwirtschaftliche Maß nahme, warten nicht ab, ob sie wirkt – positiv oder negativ –, und feiern die Verabschiedung, weil Sie vermutlich genau wis sen, dass das Ganze nichts bringt und sich negativ auswirkt.