Denn alles, was Sie in Ihrem Köcher haben, sind Pfeile, die auf diejenigen gerichtet sind, die in Baden-Württemberg Miet wohnraum anbieten könnten. Das sind nämlich überwiegend nicht große Wohnungsbaugesellschaften. Wir haben in Baden
Württemberg überwiegend Privatleute und kleine Wohnungs baugesellschaften, die Mietwohnraum schaffen und zur Ver fügung stellen. Die sind – das wissen Sie genau; Sie besuchen ja auch die Veranstaltungen dort – eben alles andere als be geistert von dem, was Sie vorschlagen.
Die werden Ihnen klipp und klar sagen, dass mit dem, was Sie vorschlagen, nicht mehr, sondern weniger Wohnraum in Ba den-Württemberg zur Verfügung gestellt wird.
Sie versuchen dann, dies mit Mitteln wie der Mietpreisbrem se anders umzuverteilen, und am Schluss kommt das heraus, was ich Ihnen vorher als Beispiel aus New York vorgetragen habe: Auf völlig verfehlte Weise haben dann Leute zu viel Wohnraum, und diejenigen, für die Sie ein solches Gesetz ma chen, sind am Ende die Gelackmeierten. Das ist das Problem, meine Damen und Herren.
Dann haben Sie gesagt, Herr Minister, man soll den Miet wohnraum in Baden-Württemberg nicht zum Spekulationsob jekt machen. Das aus Ihrem Mund ist bemerkenswert; denn genau das haben Sie getan – Stichwort PATRIZIA. Das The ma scheint Ihnen außerordentlich peinlich zu sein. Denn ob wohl der Kollege Wald wie auch ich es angesprochen haben – ich tue es jetzt zum zweiten Mal –, haben Sie kein Wort da zu gesagt.
Mir liegen keine wei teren Wortmeldungen vor. Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit ist die Aktuelle Debatte – Punkt 1 der Tagesordnung – beendet.
Große Anfrage der Fraktion der FDP/DVP und Antwort der Landesregierung – Logistik in Baden-Württemberg – Drucksache 15/6340
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium hat für die Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion und
für das Schlusswort der die Große Anfrage stellenden Frakti on noch einmal eine zusätzliche Redezeit von fünf Minuten festgelegt.
Sehr geehrter Herr Prä sident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Logistik Pau se macht, kann es sein, dass Sie im entscheidenden Moment ins Leere greifen. Logistik ist fast überall wichtig, an 365 Ta gen im Jahr, an 24 Stunden am Tag. Die Logistik sorgt in der Wirtschaft unseres Landes für eine optimale Versorgung mit Materialien, Teilen für die Produktion, aber auch für die Märk te, für den Handel. Gerade für einen wirtschaftsstarken Stand ort wie Baden-Württemberg ist die Logistik elementar.
In der Antwort auf unsere Große Anfrage wird die Bedeutung der Logistik auch noch einmal eindrucksvoll unterstrichen. In der erweiterten Logistik arbeiten über 400 000 Beschäftigte, also annähernd 10 % der sozialversicherungspflichtig beschäf tigten Menschen in Baden-Württemberg. Im Bereich der lo gistiknahen Dienstleistungen sind es rund 200 000 Menschen in rund 19 000 Betrieben mit einem Umsatz von insgesamt 38 Milliarden €. Das zeigt, dass die Logistik in Baden-Würt temberg einer der zentralen Wirtschaftsbereiche ist, die für unseren Standort, die für die Menschen in Baden-Württem berg ganz entscheidend sind.
Weltweit einzigartig ist die Unternehmensdichte im Bereich der Intralogistik, also der Logistik innerhalb der Betriebe. Die Logistik hat ein hohes Wachstumspotenzial. Wer Gelegenheit hat, die LogiMAT, die jährlich in der Messe Stuttgart stattfin det, zu besuchen und sich dort anzuschauen, wie die sich in den letzten Jahren entwickelt hat, sieht, welches Potenzial sich auch hier in Baden-Württemberg bei dem Thema Logistik ab bildet.
Die Entwicklung zeigt, dass die Aktivitäten der früheren Lan desregierung genau richtig waren und sich sehr gut und sehr stark ausgewirkt haben. Ich nenne drei Stichworte: Cluster datenbank Baden-Württemberg, Logistik-Netzwerk BadenWürttemberg und Logistik-Kongress Baden-Württemberg. Wesentliche neue Impulse der jetzigen Landesregierung zu diesem wichtigen Thema sind in der Antwort auf die Große Anfrage nicht enthalten, was wir äußerst bedauern. Es wäre gut, wenn der Mittelstandsbeauftragte dieser Landesregierung eben auch beim Thema Logistik neue Impulse für BadenWürttemberg setzen würde.
Bezogen auf die Logistik bestehen zahlreiche Herausforde rungen. Auch in dieser Branche besteht ein starker Fachkräf temangel, insbesondere bei den Berufskraftfahrern. Pro Jahr werden zwischen 800 und 850 Berufskraftfahrer ausgebildet – viel zu wenig, um den Bedarf zu decken. Auch hier wäre ein schöner Impuls dieser Landesregierung, wenn man sich auch des Themas „Gesundheit von Kraftfahrern“ annehmen wür de. Nur 5 % aller Berufskraftfahrer erreichen die Regelalters grenze, das 65. Lebensjahr, in ihrem Beruf. Diese Berufsgrup pe weist den größten Anteil an Muskel- und Skeletterkrankun
gen in ganz Baden-Württemberg auf. Auch hier könnte man dieser Branche durchaus Unterstützung zuteilwerden lassen.
Eine der größten Herausforderungen ist das Finden geeigne ter Standorte für den Logistikbereich, nicht nur in der Region Stuttgart, sondern in ganz Baden-Württemberg.
Sehr große Ärgernisse stellen das Mindestlohngesetz und die Bürokratie dar. Das ist ein enormer Aufwand; die Branche hat sich mehrfach dazu geäußert. Auch hier muss man sagen: Durch das Mindestlohngesetz sind dieser Branche erhebliche Dokumentationspflichten auferlegt worden. Das trägt dazu bei, dass diese Branche durch dieses Gesetz mehr Schwierig keiten hat als positive Effekte, insbesondere auch im interna tionalen Wettbewerb.
Wir brauchen eine gute Infrastruktur für alle Verkehrsträger – Schiene, Straße, Wasser und Luft. Da darf man schon einmal nach den Ergebnissen, nach den Erfolgen fragen. Im Koaliti onsvertrag von Grün-Rot wurde ja das Ziel formuliert, mehr Güter auf die Schiene zu bringen. Da muss man schon einmal fragen, was auf dem Weg dorthin in den letzten Jahren eigent lich passiert ist.
Sie haben ein Gutachten zum kombinierten Verkehr erstellt. Welche weiteren Aktivitäten leiten sich daraus ab? Es sind Terminals in Eutingen im Gäu, in Plochingen und in Reutlin gen geplant, es sind im Ortenaukreis und in Oberschwaben Projekte angedacht. Es hilft jedoch nichts, nur diese Termi nals vielleicht umzusetzen; denn nach wie vor besteht auch auf der Schiene ein enormer Stau. Deshalb: Wenn Sie die Ter minals dort umsetzen, müssen Sie auch erklären, wie die Schiene so ertüchtigt werden kann, dass man tatsächlich mehr Güter auf die Schiene bringen kann.
In Deutschland lag im Jahr 2014 der Anteil des Güterverkehrs auf der Schiene bei 8,1 % des gesamten Güterverkehrs. Der Bereich der Binnenschifffahrt macht 6 bis 7 % aus. Wenn wir die weitere Entwicklung der Logistik, wenn wir die weitere Entwicklung des Güterverkehrs anschauen, dann sehen wir: Wir werden eben auch im Bereich des Straßenbaus weitere Impulse setzen müssen. Denn selbst wenn es gelingt, mehr Güterverkehr auf die Schiene zu bringen – was auch das Ziel ist –, wird der Straßengüterverkehr auch in Zukunft einen er heblichen Anteil des gesamten Güterverkehrs ausmachen, um die Gesamtmenge auch abdecken zu können. Das, was Sie im Bereich des Straßenbaus machen, ist für Baden-Württemberg natürlich einfach zu wenig.
Ein zunehmendes Problem, insbesondere für den Schwerlast verkehr, sind die Umwegverkehre wegen der Straßensituati on und des Zustands der Brücken. Im Bereich des Schwerlast verkehrs gibt es teilweise Umwege von bis zu 300 km bei ei ner Fahrt, die natürlich alles andere als ökologisch sinnvoll sind.
Auch da darf ich darauf hinweisen, dass wir mit der geplan ten Pkw-Maut – ich sage einmal: mit der Murks-Maut von Dobrindt –
Außer Bürokratie werden keine Impulse gesetzt. Insofern ist das Ganze mit dieser Maut ein Ärgernis ersten Ranges.
Für die Bundesrepublik kommen wir auch bei dem Thema Straßeninfrastruktur keinen Meter weiter. Wir verärgern un sere europäischen Nachbarländer. Wir sollten vielleicht ein mal nach Österreich und in die Schweiz schauen und uns an sehen, welche Modelle dort seit Jahren auch erfolgreich funk tionieren.
Schon jetzt sorgt das für erhebliche Irritationen. Denn damit werden keine Investitionen gefördert, sondern viele Unterneh men machen sich schon jetzt Gedanken, ob sie in modernste Fahrzeuge investieren oder besser abwarten, weil man viel leicht in einem Jahr oder in zwei Jahren mit den neuen Fahr zeugen nicht mehr fahren darf.
Eine verlässliche und nachhaltige Wirtschaftspolitik in die sem Bereich, lieber Herr Verkehrsminister, sieht anders aus.
Sie irritieren die Industrie und die Unternehmen in BadenWürttemberg mit dieser Ankündigungspolitik, die eine reine Symbolpolitik ist