Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wohnungssuchende, Eigentü mer, Mieter, sie alle wurden heute enttäuscht: nichts Neues, keine neuen Konzepte,
Althergebrachtes, kein Konzept für günstiges Bauen, kein Wort hierzu; kein Konzept für attraktives Leben auf dem Land, kein Konzept für neues Bauland, kein Konzept für die Konversionsstädte und -gemeinden. Denn in diesen 35 Kon versionsstädten und -gemeinden haben wir bereits versiegel te Flächen. Dort haben wir optimale Rahmenbedingungen für junge Familien, Flüchtlinge und z. B. auch Seniorenwohnun gen, bezahlbare Mehrfamilienhäuser. Dort wäre günstiges Bauen möglich. Aber das bekommen Sie nicht auf die Reihe.
Herr Minister, ich bin schon etwas überrascht. Sie haben groß und medienwirksam angekündigt, Bauland preisgünstig an Kommunen zu verkaufen. Seit dieser Ankündigung wurde kein einziger Bauplatz in Karlsruhe verkauft,
obwohl es dort viele Landesimmobilien gibt. Nichts ist pas siert. Grün-Rot beweist mal wieder eines: Bundesgesetze, die auf den Weg gebracht worden sind, werden schlecht, fehler haft umgesetzt. Der Wohnungsbau von Grün-Rot ist enttäu schend.
Kein Mieterschutz, kein sozialer Mieterschutz – nichts. Mei ne Damen und Herren, wir alle sind schwer enttäuscht.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Wo sind Sie, Herr Wald? Wollen Sie eine Gebietskulisse oder nicht? Keine Aussage! Die CDU-Fraktion bleibt wieder völ lig blank!)
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube tatsächlich, Herr Kollege Wald, dass die Eigentümer, Mieter und Wohnungs unternehmen im Land enttäuscht sind – aber nicht von der Re gierung, sondern von Ihnen.
Was mich an der Debatte am meisten gestört hat: Ich glaube, wir dürfen die Bezahlbarkeit von bestehendem Wohnraum und die Schaffung von neuem Wohnraum nicht gegeneinander aus spielen – das sind zwei Seiten derselben Medaille. Darum bit te ich Sie eindringlich.
Wir haben auf der einen Seite eine große Menge an Maßnah men geschildert, um die Bezahlbarkeit bestehenden Wohn raums zu sichern. Der Herr Minister ist noch einmal darauf eingegangen und hat noch einmal klargemacht, dass er diese Regelungen rechtlich sauber umsetzen muss. Wenn wir es ge schafft hätten, dass die Gemeinden über die Mietpreisbremse selbst entscheiden können, hätte ich nichts dagegen gehabt. Das hätte man machen können, und ich hätte es für die bes sere Lösung gehalten. Aber wir haben jetzt eine Lösung, wie sie im BGB steht, und sie muss so rechtssicher umgesetzt wer den. Klagen sind bereits angekündigt. Man kann nichts ande res machen, als eine rechtlich saubere, juristisch haltbare Lö sung zu finden. Ich glaube, die haben wir. Es ist gut so, dass die vielen großen Universitätsstädte, in denen wir das Prob lem haben, in diesen Gebietskulissen drin sind. Dafür noch mals herzlichen Dank.
Wir brauchen uns von Ihnen auch beim Thema „Schaffung von neuem Wohnraum“ nichts vorwerfen zu lassen. Ich habe
noch einmal die Angaben dazu herausgesucht, wie sich die Zahl der baufertiggestellten Wohnungen entwickelt hat.
Claus Schmiedel hätte es sicherlich in DIN A 1 gehabt, ich ha be es nur im DIN-A-4-Format. Man sieht: In den letzten fünf Jahren der schwarz-gelben Regierungszeit ist die Zahl von 36 000 auf 22 000 Wohnungen heruntergegangen. Seitdem ging es wieder nach oben. Es ist klar und eindeutig:
Wir schaffen die nötigen Rahmenbedingungen, damit hier im Land gebaut werden kann, und das ist gut so.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Grünen – Abg. Claus Schmiedel SPD: 35 000 neue Wohnun gen!)
Herr Kollege Rülke, was mich am meisten stört: Sie kritisie ren die Erhöhung der Grunderwerbsteuer. Aber daraus haben wir ganz gezielt für Familien die Betreuung von Kindern im Alter von unter drei Jahren finanziert.
Womit wollen Sie es denn finanzieren? Oder wollen Sie das wieder abschaffen? Das ist doch keine seriöse Finanzpolitik, die Sie da vorhaben.
Wir haben die Situation – wir haben es bei der KOWO gehört; auch Herr Nawrath hat es auf seiner Pressekonferenz noch einmal deutlich geschildert –, dass das Landeswohnraumför derungsprogramm im Augenblick anzieht und angenommen wird, dass es deutlich mehr angenommen wird, als die Zah len aus dem Jahr 2013, die Sie aus der Landtagsdrucksache zitiert haben, zeigen.
Hinzu kommen mit 2 Milliarden € im Jahr die L-Bank-Pro gramme – Kollegin Lindlohr hat es angesprochen. Das sind Maßnahmen, die dafür sorgen werden, dass in Baden-Würt temberg neue Wohnungen geschaffen werden.
Herr Kollege Wald, ich bin ja Wahlkreisabgeordneter in Karls ruhe. Gerade im Fall Karlsruhe kann man dem Land gar nichts vorwerfen. Zwei große Bauflächen sind da: eine hinter der Dualen Hochschule, eine in der Nordweststadt. Das Land hat angeboten, diese unter dieser Verwaltungsvorschrift verbilligt zu veräußern. Aber es muss – das muss ich auch meiner eige nen Stadt Karlsruhe klar und deutlich sagen – zuerst Baurecht geschaffen werden, damit klar ist, welchen Wert diese Flächen haben.
(Abg. Tobias Wald CDU: Das ist doch Ihr OB! Be kommt er das nicht auf die Reihe? Nicht fähig, oder was?)
Da gibt es ein großes und breites Angebot des Ministers an die Stadt Karlsruhe. Ich wünsche mir, dass die Stadt Karlsru
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Grünen – Abg. Tobias Wald CDU: Das kann ja wohl nicht sein!)
Zum Schluss möchte ich auf ein weiteres innovatives Modul unserer Landeswohnraumförderung aufmerksam machen, das im Augenblick leider noch nicht in großem Maß genutzt wird und das für Leute mit wenig Eigenkapital gedacht ist: das ge nossenschaftliche Wohnen. Dies bietet für Menschen, die sich das Eigenheim nicht leisten können, aber trotzdem gemein sam mit anderen bauen wollen, eine Zukunft.
Es gibt Wohnungsbaugenossenschaften mit Einlagen von 1 000 €. Das ist kein Problem. Aber es gibt bei neu gegründeten Genos senschaften auch Einlagen in Richtung 15 000 € bis 20 000 €. Da bin ich Ihnen sehr dankbar, Herr Minister, dass das durch die neue Landeswohnraumförderung abgesichert wird, und zwar mit den gleichen Zinskonditionen wie die soziale Eigen tumsförderung insgesamt. Auch das ist ein Element, mit dem wir gut und innovativ und zukunftsfähig aufgestellt sind. Des halb: Wir haben ein Programm für zukunftsfähiges Wohnen in Baden-Württemberg. Sie haben es nicht. Das hat diese Ak tuelle Debatte wieder gezeigt.
Herr Präsident, lie be Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, Sie haben der FDP vorgeworfen, sie wolle das Problem rein marktwirt schaftlich lösen. Zunächst einmal muss man feststellen: Das Ganze ist ein Markt. Ich habe es vorhin gesagt. Etwa 93 % des Wohnraums in Baden-Württemberg – –
Etwa 93 % des Marktes sind nun einmal ein freier Markt. Es gibt möglicherweise staatliche Aufgaben, um sich in diesen Markt regulierend einzumischen. Ich habe eine ganze Reihe solcher Maßnahmen genannt. Wenn wir beispielsweise steu erliche Abschreibungsmöglichkeiten schaffen, wenn wir bei spielsweise steuerliche Anreize schaffen, Wohnraum zu schaf fen, wenn wir beispielsweise Abschreckungsmaßnahmen für private Investoren zurückdrängen, dann sind das staatliche Maßnahmen. Aber es sind bessere staatliche Maßnahmen als das, was Sie vorschlagen.
Denn alles, was Sie in Ihrem Köcher haben, sind Pfeile, die auf diejenigen gerichtet sind, die in Baden-Württemberg Miet wohnraum anbieten könnten. Das sind nämlich überwiegend nicht große Wohnungsbaugesellschaften. Wir haben in Baden