Stattdessen sollten wir auf neue Wege setzen – beispielswei se durch die City-Logistik. Wir haben in Stuttgart ein erheb liches Problem mit Feinstaub und Stickoxiden. Warum ma chen Sie nicht ein Modellprojekt mit der Stadt Stuttgart zu dem Thema City-Logistik?
In der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf unsere Gro ße Anfrage schieben Sie das alles auf die Kommunen. Man hofft, mit dem Einsatz von Lastenfahrrädern neue Impulse zu setzen.
Das kann sicherlich ein Effekt sein; wir werden damit aber mit Sicherheit nicht alle Probleme lösen. Denn im Moment ist es so: Durch Fahrverbote und Restriktionen wird die Umwelt noch stärker belastet, weil die Fahrzeuge noch wesentlich mehr Stopps einlegen müssen. Deswegen wäre es doch ein schöner Impuls, wenn Sie hier der Stadt Stuttgart einmal an böten, im Bereich der Innenstadtlogistik ein Modellprojekt zu starten.
Gestatten Sie mir zum Abschluss, noch einmal das Thema Lang-Lkws anzusprechen. Wir hatten das vor Kurzem auch in einer Aktuellen Debatte diskutiert.
Ich finde es schon bemerkenswert: Ich habe schon zweimal gesagt, ich hätte gern die Liste der zugelassenen Strecken, ha be aber bisher keine Liste bekommen. Ich frage dann halt im mer die Verbände, die Sie da besser informieren als die Ab geordneten im Landtag von Baden-Württemberg.
Wenn Sie kombinierten Verkehr fördern wollen, dann muss ich Sie fragen, Herr Verkehrsminister: Warum haben Sie eine Strecke abgelehnt, die knapp 5 km von der A 8 in Dornstadt bis zum Terminal für den kombinierten Verkehr betrifft? Da zu lag ein Antrag vor; den haben Sie im Ministerium abge lehnt. Es ist ein Treppenwitz, dass Sie Ökologie nach vorn treiben wollen, aber in diesem Bereich diese Strecke ableh nen.
Denn da könnte man wirklich Verkehr auf die Schiene bringen. Diese 5 km haben Sie abgelehnt. Sie machen Politik für die Großkonzerne in Ba den-Württemberg, und der Mittelstand bleibt hier liegen.
Herr Präsident, meine sehr geehr ten Damen und Herren! Die Stärke unseres Landes beruht ins besondere auf der Mobilität der Menschen und auf dem frei en Austausch von Gütern. Dies gilt gerade für Baden-Würt temberg als eine der stärksten Wirtschaftsregionen Europas, und dies gilt insbesondere auch innerhalb des Landes mit sei nen vielen starken Wirtschaftsstandorten in der Fläche.
Wenn Baden-Württemberg als einer der weltweit führenden Wirtschaftsstandorte erhalten bleiben soll, müssen wir die Mo bilität der Menschen und den Austausch von Gütern fördern.
Wir stehen hier vor immensen Herausforderungen. Trotz ei ner sinkenden Bevölkerungszahl wird die Verkehrsnachfrage vor allem im Wirtschaftsverkehr weiter stark zunehmen. Des halb brauchen wir zweierlei: Wir brauchen eine leistungsfä hige Verkehrsinfrastruktur und eine starke Logistikbranche in Baden-Württemberg.
Je stärker Waren- und Handelsströme global vernetzt sind, desto mehr wird die Nachfrage nach Speditions- und Logistik
leistungen steigen. Allein in Baden-Württemberg arbeiten in der Logistikbranche 380 000 Beschäftigte in 20 000 meist kleineren und mittleren Unternehmen bei einem Umsatz von ca. 35 Milliarden € jährlich. Ihr Anteil an der Wertschöpfung steigt kontinuierlich.
Das heißt, Güterverkehr und Logistik sind nicht nur wichtig für die Gesamtwirtschaft von der Großindustrie bis zum Mit telstand, sondern auch die Branche selbst ist eine wichtige Säule der Wirtschaft und ein überproportional wachsender Zu kunftsmarkt.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat in der vergangenen Legislaturperiode gemeinsam mit der Wirtschaft den Aktions plan „Güterverkehr und Logistik“ auf den Weg gebracht, um den Logistikstandort zu stärken; dieser Aktionsplan wird jetzt fortgeschrieben.
Falsch ist es, den Güterverkehr nur als eine Belastung zu se hen, die verringert werden muss, so wie dies Grüne und SPD wiederholt getan haben und tun. Starke Logistikunternehmen brauchen eine starke Verkehrsinfrastruktur. Leistungsfähige Verkehrswege sind eine ganz wichtige und wesentliche Vor aussetzung für Wertschöpfung und Arbeitsplätze. Sie müssen Städte und Ballungszentren und den ländlichen Raum verbin den und Baden-Württemberg innerhalb der großen europäi schen und internationalen Verkehrswege vernetzen.
Wir brauchen ein effizientes Verkehrssystem, in dem einzel ne Verkehrsträger bestmöglich verzahnt sind und in das sie ih re Stärken einbringen können.
Der überwiegende Teil des Güterverkehrs und des Personen verkehrs wird auch in Zukunft über die Straße abgewickelt. Deshalb müssen wir in Erhalt und Sanierung des bestehenden Straßennetzes investieren. Hier muss mehr getan werden. Brü ckensperrungen oder Nutzungsbeschränkungen, wie wir dies zuletzt erlebt haben, sind deutliche Warnungen.
Die CDU-Fraktion wollte in den Haushaltsberatungen 2015/2016 ein Brückensanierungsprogramm mit jährlich 40 Millionen € durchbringen. Die Regierungsmehrheit wollte dies aber lei der nicht.
Ebenso brauchen wir einen Aus- und Neubau von Straßen. Dafür haben wir hier eine dauerhafte Erhöhung des Mittelan satzes auf 50,5 Millionen € beantragt. Aber auch dies wollte die Regierung leider nicht.
Auch kombinierte Verkehre auf Schiene und Straße sowie Wasserstraße müssen gestärkt werden. Die Schienenwege müssen ausgebaut und an die Hauptachsen des europäischen Schienengüterverkehrs angeschlossen werden. Wichtig ist auch der Ausbau der gesamten Neckarschleusen zwischen Plochin gen und Stuttgart. Es ist Ihre Aufgabe, Herr Minister Her mann, dafür zu sorgen, dass sich alle Abschnitte im nächsten Bundesverkehrswegeplan wiederfinden.
Nicht reden, sondern handeln – das zeigt uns gerade der Bund. Die Große Koalition hat beschlossen, dass bis 2017 zusätz
lich 5 Milliarden € bereitgestellt werden, und jetzt, mit dem Nachtragshaushalt, haben CDU/CSU und SPD noch eine In vestitionsoffensive beschlossen, nämlich im Umfang von 7 Mil liarden € zusätzlich für das Jahr 2015, davon 4 Milliarden € allein für den Verkehrsetat. Jetzt raten Sie einmal, wer letzte Woche im Haushaltsausschuss dieses Geld abgelehnt hat.
Es waren Ihre Kollegen, lieber Herr Hermann, von den Grü nen. Sie zeigen mit dem Finger immer wieder nach Berlin, was das Geld angeht. Man sieht: Es sind gerade Ihre Leute, die die Verhinderer und Behinderer sind, wenn es um mehr Geld für die Verkehrsinfrastruktur geht.
Frau Kollegin, die grüne Landtagsfraktion, die Koalition und dann auch der Landtag haben sich eindeutig zum Ausbau der Neckarschleusen bis nach Plochingen bekannt. Mich würde interessieren, welche Möglichkeiten Sie nutzen, um auf Ihre Bundestagsfraktion und auf die Bundesregierung einzuwirken,
(Abg. Karl Zimmermann CDU: Herr Kollege, da wa ren wir schon lange vor Ihnen dran! – Gegenruf der Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Ruhe!)
damit der Bund die Verlängerung der Neckarschleusen im Ab schnitt bis Plochingen in den nächsten Bundesverkehrswege plan aufnehmen wird.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Karl Zimmermann CDU: Da waren Sie noch gar nicht ge wählt, da habe ich den Antrag gestellt! – Vereinzelt Heiterkeit)
Da weise ich einmal ein bisschen in die Vergangenheit zurück, als Herr Minister Hermann noch von „dreckigen Schiffen“ geredet hat. Er hat erst im Laufe der Zeit begriffen, dass wir den Güterverkehr auf dem Wasser brauchen.
Zum Zweiten, Herr Schwarz: Unsere Bundestagsfraktion muss man davon nicht mehr überzeugen. Ich habe vielmehr den Eindruck, dass Sie bei Ihrer Bundestagsfraktion da erhebli chen Nachholbedarf haben.