Bei Mercedes-Benz hat man uns erzählt, dass sie kaum noch Schiffe zum Transport nutzen können, weil beispielsweise die Schleusen ausfallen. Auch die Diskussion, ob weiter ausge baut werden kann, motiviert die Schiffsführer bzw. -eigner na türlich nicht, in neue Schiffe zu investieren. Deswegen müs sen wir auch in die Wasserstraße Neckar viel mehr investie ren, aber nicht nur in die Wasserstraße Neckar.
Wir haben es am Montag bei der Logistiktagung auch gehört: Auch beim Rhein – auch das ist eine wichtige Wasserstraße – gibt es große Probleme, auch Mosel und Main gehören für uns dazu. Man hat in der Logistik nämlich nicht nur in BadenWürttemberg, sondern bundesweit bzw. weltweit Ideen. Es geht um Hinterland-, Seeschifffahrtsverkehre. Das ist gerade für uns wichtig, z. B. Rotterdam. Da gibt es also viele Bau stellen.
Was den Straßenbau angeht: Wir müssen für den Transport der vielen Güter, die jetzt auf der Straße transportiert werden, Alternativen finden. Dazu zählen Schiene und Wasserstraße.
Da gibt es Potenziale, die ausgenutzt werden müssen. Dabei sind Lang-Lkws nicht gerade die Lösung, da sie in dieser Ver kehrssituation noch mehr Stau verursachen. Wir müssen ver stärkt auf Wasserstraße und Schiene setzen. Dazu gehört na türlich auch der Schutz vor Lärm. Auch da ist der Bund wie der der Adressat. Sie haben es vielleicht heute auch wieder gelesen: Der Bund drückt sich einfach um die Verantwortung dafür, effektiven Lärmschutz entlang von Bahnschienen und auch an Autobahnen zu betreiben.
Ich komme aus Mannheim. Die Mannheimer Akte gibt uns die Freiheiten bezogen auf die Wasserstraße. Deswegen ist mir das Thema sozusagen in die Wiege gelegt worden.
Es ist ganz wichtig, dies weiter voranzutreiben. Deswegen: Glück auf! Unserem Minister und unserer Regierung viel Er folg.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer seine Wa re nicht zum Kunden bringen kann, der verkauft nichts. Das mag erst einmal trivial klingen,
beschreibt aber allgemein verständlich die Bedeutung der Lo gistik für die Wirtschaft. Allerdings steckt dahinter ein altes Verständnis von Logistik, das nicht mehr der Realität und der Entwicklung in der Branche entspricht. Daher spricht man im englischsprachigen Raum synonym von Supply-Chain-Ma nagement, also der intelligenten Planung und Steuerung von Wertschöpfungsketten. Daran wird schon eher deutlich, dass Logistik mehr meint als den Transport von Gütern und dies daher ein wichtiges Thema für die Wirtschaftspolitik ist.
Die Unternehmen der Logistikbranche erbringen wichtige Dienstleistungen für alle Wirtschaftszweige. Ohne verlässli che Zuliefererketten lässt sich die Industrieproduktion nicht mehr organisieren.
Schon das alte Schlagwort der Just-in-time-Produktion mach te deutlich, wie stark die Bedeutung der Logistikbranche für die Industrie zugenommen hat. Die immer stärkere Vernet zung der Unternehmen, die mit dem Begriff „Industrie 4.0“ – oder besser „Wirtschaft 4.0“ – beschrieben wird, ist ohne funktionierende Logistik mit differenzierten und maßgeschnei derten Angeboten nicht mehr denkbar.
Daher den Herren von der FDP/DVP einen herzlichen Dank. Da muss ich Sie jetzt ausnahmsweise wirklich einmal loben, dass Sie dieses wichtige Thema aufgegriffen haben. Einen be sonderen Dank aber auch an das Ministerium für Finanzen
und Wirtschaft, das sehr umfassend die Bedeutung der Logis tik für die Wirtschaft in unserem Land beschrieben hat.
Was verdient besondere Beachtung? Klar ist: Baden-Würt temberg zählt innerhalb Deutschlands sowohl in Bezug auf die ansässigen Unternehmen als auch in Bezug auf die Be schäftigungszahlen zu den wichtigsten Bundesländern für den Wirtschaftszweig Logistik.
10 % der besten deutschen Logistikdienstleister haben ihren Stammsitz in Baden-Württemberg, und die Kernbranche – wir haben es bereits gehört – hat mit fast 200 000 Beschäftigten einen Anteil von 5 % der Beschäftigten im Land.
Wie in anderen Bereichen der Wirtschaftspolitik bewähren sich gerade auch im Bereich der Logistik unsere Unterstüt zungs- und Förderinstrumente. So regt das Land die Bildung von Clustern oder Netzwerken an und unterstützt sie auf viel fältige Art. Dazu gehören der Cluster-Atlas oder das alle zwei Jahre stattfindende Cluster-Forum. Im Speziellen sind es aber auch – das sind, Herr Haußmann, neue Dinge – das LogistikNetzwerk Baden-Württemberg, das 2011 seine Arbeit aufge nommen hat und in der laufenden EFRE-Periode mit 0,5 Mil lionen € unterstützt wird, sowie das Intralogistik-Netzwerk IN, das vom MWK immerhin 2 Millionen € zum Aufbau und zur Durchführung von Forschungs- und Entwicklungsprojek ten erhalten hat.
Die grün-rote Landesregierung hat die wirtschaftsnahe For schung ausgebaut und auf eine stabile Grundlage gestellt. Da her ist die Fraunhofer-Gesellschaft in der Lage, das Projekt LOGWERT in Heilbronn, ein Kompetenzzentrum für regio nale Wertschöpfung und Logistik der Zukunft, mit 1 Million € zu unterstützen. Die Logistikbranche profitiert auch von der neuen Ausgestaltung der Förderung im Rahmen der Regio WIN-Wettbewerbe durch das Projekt efeuCampus, welches die Einrichtung eines Innovations- und Kompetenzzentrums für nachhaltige urbane Mobilität in Bruchsal vorsieht.
Eine gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur ist wesentliche Vo raussetzung für eine leistungsfähige Logistik. Mängel in der Infrastruktur schaden der Wirtschaft. Für weite Bereiche in der Verkehrspolitik ist der Bund verantwortlich, und dieser Verantwortung wird der Bund – außer vielleicht in Bayern – nur unzureichend gerecht.
Dies schadet nicht nur der Logistikbranche in unserem Land, sondern insgesamt dem Wirtschaftsstandort Deutschland. Da rüber haben wir – der Kollege Schwarz hat es schon angedeu tet – erst kürzlich in der Debatte über die Lang-Lkws disku tiert. Ich darf mit Erlaubnis des Präsidenten aus dem Proto koll eine Aussage meines Kollegen Hans-Martin Haller zitie ren. Er hat deutlich gemacht:
Das Volumen des Gütertransports in dieser Republik steigt und steigt... und die Transportwege werden nicht entspre chend ausgebaut. Das betrifft die Straße, aber noch viel mehr das Schienennetz und die Wasserwege. Der Bund... versagt beim Ausbau des Schienennetzes und der Wasser wege, um Alternativen zur Straße zu haben. Denken Sie nur einmal darüber nach, wie lange man für den Bau des dritten und des vierten Gleises im Rheintal braucht.
So weit mein Kollege. – Versäumnisse des Bundes finden wir also in der Schieneninfrastruktur, deren Ausbau im Schne ckentempo geplant wird, es gibt Versäumnisse des Bundes bei den Wasserstraßen – der Kollege Schwarz hat bei der oben ge nannten Diskussion darauf hingewiesen – und Versäumnisse bei den Bundesfernstraßen, bezogen auf die wir ständig zu wenig Mittel haben und Genehmigungen nicht bekommen.
Zuletzt, meine Herren von der FDP/DVP: Sie können es nicht lassen, auch auf den Mindestlohn und die vermeintliche Bü rokratie hinzuweisen. Gerade die Logistikbranche zählt natür lich zu denen, die – gerade die Fahrer – unter strengen Doku mentationspflichten stehen. Da kann ich nur lachen.
Sie vergessen: Wer weniger als den Mindestlohn zahlen will, bekommt heute keine Fachkräfte mehr. Der Mindestlohn ge fährdet also keine Arbeitsplätze in der Logistik. Das Problem heißt vielmehr – Sie haben es beschrieben –: Ohne Fachkräf te gibt es keine Umsätze, keine Gewinne. Das ist die zentra le wirtschaftspolitische Aufgabe, der sich unsere Landesre gierung stellt, der wir uns stellen. Unsere Politik hilft nicht nur der Logistik, sondern der ganzen Wirtschaft, besser zu werden, damit man mehr produktive, qualifizierte und gut be zahlte Arbeitskräfte bekommen kann.
Nur ein Hinweis, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir haben in einer der letzten Sit zungen des Präsidiums beschlossen, dass der Hinweis, ob der Präsident etwas zum Vorlesen genehmigt, abgeschafft wird. Man kann sich also diese Zeit sparen. Da kann man dann noch andere Argumente bringen. Nur damit Sie da Bescheid wis sen. Das spart auch Zeit bei der Rede.
Wenn der Kollege Zimmermann das als Bürokratieabbau bezeichnen möchte, dann will ich da nicht widersprechen. Aber es ist eigentlich kein Bürokratieabbau. Es hat eher etwas mit Parlamentarismus zu tun, Herr Kollege Zimmermann.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Für einen starken Standort wie unser Land Baden-Württemberg ist die Logistik ein bedeutender Wettbewerbsfaktor und ein unverzichtbarer Teil unserer Wirt schaft. Das ist die Überzeugung unserer Landesregierung, meine Damen und Herren.
Die Antwort auf die Große Anfrage der FDP/DVP zeigt in der Tat, dass es Kontinuität auf diesem Gebiet gibt. Dies ist eine
gute Sache. Sie zeigt aber auch, dass in den letzten Jahren spe zielle und neue Akzente gesetzt wurden. Davon war heute schon die Rede. Dem will ich mich auch insbesondere zuwen den.
Speziell die kleinen und mittleren Güterverkehrs- und Logis tikspezialisten in unserem Land sorgen dafür, meine Damen und Herren, dass es in Produktionsunternehmen, im Handel und im Handwerk dank kundenorientierter Logistikdienstleis tungen rundläuft.
Herr Kollege Haußmann, bei alldem, was Sie sachlich und lo bend zu uns gesagt haben: Die Schlussfolgerung, dass die Po litik der Landesregierung nur für Großkonzerne vorhanden wäre und der Mittelstand auf der Strecke bliebe,
Ich erwähne das nur, damit die Schlussfolgerung nicht so ste hen bleibt. Sie hängt völlig in der Luft. Da haben Sie – fuß ballerisch gesprochen – einen ungeordneten Spielaufbau ge habt.
Ich hoffe, Sie, die Liberalen, vertreten diese Meinung dann auch in Neckarsulm und in Untertürkheim. Darauf bin ich ein mal gespannt. Aber abgesehen davon, dass es falsch ist, gilt es hervorzuheben – dazu sollte sich das Parlament auch ein mal bekennen –: Die Förderpraxis dieser Landesregierung, insbesondere unseres Hauses, des Wirtschafts- und Finanzmi nisteriums, ist auf die kleinen und mittleren Unternehmen aus gerichtet.