Wer den Teilen 9 bis 11 zustimmt, den bitte ich um das Hand zeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ein stimmig zugestimmt.
Sind Sie damit einverstanden, dass ich jetzt zur Abstimmung die Artikel 2 bis 14 zusammenfasse? – Das ist der Fall.
Wer den Artikeln 2 bis 14 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Mehr heitlich ist den Artikeln 2 bis 14 zugestimmt worden.
in der Fassung von Abschnitt II der Beschlussempfehlung des Landwirtschaftsausschusses, Drucksache 15/6959. Wer zu
stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Einstimmig so zugestimmt.
Wer Artikel 16 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Mehrheitlich ist Ar tikel 16 zugestimmt.
lautet: „Gesetz zur Neuordnung des Rechts des Naturschut zes und der Landschaftspflege“. – Sie stimmen der Überschrift zu.
Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmen möchte, den bitte ich, sich zu erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Da mit ist dem Gesetz mehrheitlich zugestimmt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten, für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr verehrte Damen und Herren! Ein Gemeinwesen wie ein Staat kann nur dann funktionieren, wenn es über eine klar gegliederte Verwaltungsstruktur ver fügt.
Besonders anspruchsvoll sind die Anforderungen an eine Ver waltung in einem Bundesstaat, wie wir ihn haben, einem de zentralisierten Staat, der, wie es im Grundgesetz steht, demo kratisch und sozial organisiert ist. Noch wichtiger ist, zu be denken, dass wir in unserem Land nicht nur die staatlichen Verwaltungsebenen haben, sondern eine ausgeprägte und star ke kommunale Selbstverwaltung. Das Zusammenspiel dieser verschiedenen Ebenen ist wichtigste Voraussetzung für ein gut funktionierendes Staatswesen.
Ich denke, trotz mancher Kritik, die an Verwaltungstätigkei ten geübt wird, sind wir in Baden-Württemberg bestens auf
gestellt. Unsere Verwaltung funktioniert, unsere Verwaltung ist leistungsfähig, und sie ermöglicht ein gutes Zusammenle ben zwischen privater und öffentlicher Gesellschaft. Einer der Gründe, weshalb dies so ist, ist darin zu suchen, dass wir seit Jahren und Jahrzehnten ständig die Verwaltungsstrukturen an die entsprechenden Bedürfnisse angepasst haben. Ich darf nur einmal an die große Verwaltungs- und Gebietsreform der Jah re 1970 bis 1975 oder an die Verwaltungsreformen 1994 und 2004 erinnern.
Danke, Herr Kollege Hollen bach. – Meine Frage ist nur: Der Herr Innenminister hat zu Beginn dieses Tagesordnungspunkts den Saal verlassen. Ich denke, er sollte anwesend sein. Das ist eine ureigenste Res sortangelegenheit des Innenministers.
Der Herr Innenminis ter hat mir gerade mitgeteilt, dass die Regierung keinen Re debeitrag zu diesem Thema abgeben wird.
Herr Kollege Hollenbach, wollen Sie eine Kurzintervention des Herrn Abg. Schmiedel zulassen? – Bitte.
Bei der Debatte über den vor liegenden Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen, handelt es sich um eine Selbstbefassung,
ohne einen Antrag an die Regierung zu stellen, zu dem die Re gierung dann auch hier im Parlament natürlich Stellung nähme. Also ist es eine reine Parlamentsdebatte, die wir heute im We ge der Selbstbefassung führen.