Wir wollen uns hier nicht in Formalien verlieren, meine Damen und Herren. Denn wer sich nur mit Formalien befasst, führt auch eine Verwaltung schlecht.
Ich halte es natürlich schon für etwas bemerkenswert, wenn in einer so wichtigen Frage, bei der es um Verwaltungsstruk turen in diesem Land geht, der zuständige Innenminister nicht anwesend ist. Das ist eine Missachtung dieses Parlaments.
Aber wir sind dankbar, dass wir trotz solcher Verhaltenswei sen von Regierungsmitgliedern eine gut funktionierende Ver waltung haben. Das haben wir gut ausgebildeten und verläss lichen Beamtinnen und Beamten sowie sonstigen Beschäftig ten zu verdanken. Weil dies so ist, funktioniert unser Ländle ja auch.
Ich denke, das hat viele Gründe, nämlich die laufende Anpas sung der Bedürfnisse, aber auch die Tatsache, dass wir dezen tral organisiert sind, weil die Mitarbeiterinnen und Mitarbei ter der Verwaltungen ortsnah tätig und ortskundig sind, Bür gernähe praktizieren können und weil die Strukturen stimmen.
Trotz dieser positiven Aussage hören wir immer wieder Dis kussionsbeiträge, man müsse etwas verändern. Dies führt zu Irritationen und schadet auch der Verlässlichkeit. So hat z. B. die SPD vor einigen Jahren beschlossen, man wolle die 35 Landkreise und die Regierungspräsidien auflösen und dafür zirka acht Regionalkreise einrichten.
Zwar hat sie das noch in ihrem Regierungsprogramm vor der Wahl 2011 niedergeschrieben, aber im Koalitionsvertrag wur de dazu wenig oder nichts gesagt. Gestrichen aber sind diese Überlegungen zumindest offiziell und formal nicht. Bei einer Versammlung des Landkreistags im Jahr 2012 wurde vom da maligen Präsidenten des Landkreistags ganz konkret diese Frage aufgeworfen. Ministerpräsident Kretschmann – einige der hier Anwesenden konnten dies miterleben – hat dann sehr vage gesagt, in dieser Legislaturperiode sei nicht daran ge dacht, und in einem Halbsatz angefügt, aber danach könne sich ja einiges ändern.
Konkreter wurde dann der Innenminister. Er könnte es ja hö ren, aber ich kann ihn wörtlich zitieren. Wir, die CDU-Frak tion, haben im Jahr 2012 einen Antrag gestellt. In der Stel lungnahme dazu schreibt der Innenminister – ich zitiere –:
Die Wählerinnen und Wähler werden es sicher verhindern, dass diese zweite Legislaturperiode kommt, und somit dafür
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Walter Heiler SPD: Der Applaus war aber sehr bescheiden!)
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU und Abgeordne ten der FDP/DVP – Abg. Jutta Schiller CDU: Sehr gut!)
So weit, so gut. Die SPD hat in der Zwischenzeit aber – das ist das Positive an diesem Tagesordnungspunkt – aus der Ver waltungs- und Regierungserfahrung wohl die Erkenntnis ge wonnen, dass man auf die Regionalkreise doch verzichten kann. So stand kürzlich – das war im März – in einer Presse mitteilung:
Da wir aber nicht immer sicher sein können, dass Pressemit teilungen der Realität und der Wahrheit entsprechen, haben wir jetzt den Antrag gestellt, hier im Parlament klar und deut lich zu sagen: Wie steht es denn nun mit den Überlegungen, das Konzept der Regionalkreise ad acta zu legen?
Zu unserem Antrag wurde nun heute Morgen ein Änderungs antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion GRÜNE vorge legt, der im Prinzip unsere Aussage wiederholt, aber die Sa che auch etwas diffus gestaltet. Danach soll der Landtag näm lich feststellen, dass sich die Verwaltungsstruktur des Landes im Grundsatz bewährt hat. Es sei aber auch erforderlich, die staatlichen Strukturen immer wieder einmal zu überprüfen. Man betont: die staatlichen Strukturen. Der letzte Satz in die sem Änderungsantrag von Grünen und SPD schließlich lau tet:
Natürlich: Der Aufbau der staatlichen Verwaltung ist dreistu fig. Die kommunale Seite lässt man außen vor.
Wir haben deshalb jetzt noch einen Änderungsantrag zu dem Änderungsantrag von Grünen und SPD gestellt, der genau den Satz enthält, mit dem Herr Fraktionsvorsitzender Schmiedel zitiert wird. Er sagte nämlich: „Die Zukunft liegt nicht in Re gionalkreisen.“ Wir sind der Meinung, dass der Änderungs antrag von Grünen und SPD um diesen Satz ergänzt werden muss, und beantragen dies mit unserem Änderungsantrag.
Wir bitten darum, dass darüber zuerst abgestimmt wird. Dann können wir, Herr Schmiedel und meine Damen und Herren von den Grünen, eine gemeinsame Erklärung abgeben, dass wir mit unserer Verwaltung zufrieden sind. Wir werden damit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein Kompliment aus sprechen und haben alle Planungssicherheit.
Ich bitte deshalb, zunächst unseren Änderungsantrag zur Ab stimmung zu bringen, und bitte Sie alle, diesem Änderungs antrag zuzustimmen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir brauchen diese heuti ge Debatte nicht. Wir brauchen sie nicht. Es gibt auch keiner lei Notwendigkeit für einen CDU-Antrag. Wir müssen uns hier nicht rechtfertigen.
Wir wissen, dass sich die aktuelle dreigliedrige Verwaltungs struktur in Baden-Württemberg bewährt hat. Wir arbeiten er folgreich mit ihr. Deswegen ist diese Debatte kropfunnötig.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Thomas Blenke CDU: Sie ist Ihnen unange nehm! Das ist es!)
Wir haben überhaupt kein Problem, Herr Kollege Blenke. Sie bemühen aber Unterstellungen und Legendenbildungen, die mit der Regierungstätigkeit nichts zu tun haben.
Die Regierungsfraktionen haben mehrfach erklärt, dass sie zur aktuellen Verwaltungsstruktur stehen. Schauen Sie in den Ko alitionsvertrag. Kollege Hollenbach musste ja sagen: „Dazu steht im Koalitionsvertrag nichts drin.“ Darin stehen ganz an dere Dinge.
Diesen hat die Regierung entsprochen. Sie hat nämlich eine kritische Überprüfung der Aufgaben der staatlichen Ebenen und der Entwicklung der Aufgaben durchgeführt, und zwar – eine ganz wichtige Festlegung – in enger Abstimmung mit den Beschäftigten. Dabei sollen, wenn notwendig, Korrekturen in nerhalb der bestehenden Verwaltungsstruktur vorgenommen werden, sollen Zuständigkeiten angepasst werden usw.
Das war der Prozess der letzten vier Jahre. Dazu gab es auch Empfehlungen des Rechnungshofs, die wir berücksichtigt ha ben.
Wir haben dabei ein klares Ziel: die Verwaltung – so grund legend aufgestellt wie jetzt – noch transparenter, effektiver
und bürgernäher zu gestalten. Das haben wir uns vorgenom men. Auf diesem Weg sind wir – ich behaupte einmal, mit Er folg.
Die Verwaltung ist ein Stück effektiver, wobei dabei die Be mühungen sicherlich niemals zu Ende sein dürfen. Es muss immer ein stetiges Bestreben sein, die Verwaltung noch effek tiver und besser zu machen.