Es war der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und Re gierende Bürgermeister von Hamburg Olaf Scholz.
Nach der Prognose des Bundesamts für Migration und Flücht linge kommen bis zum Jahresende 2015 mehr als 400 000 Asylbewerber nach Deutschland, und in Baden-Württemberg werden es mit über 50 000 mehr als doppelt so viele sein wie im Vorjahr.
Ich will auch an dieser Stelle für meine Fraktion – und für das ganze Haus; davon bin ich überzeugt – deutlich machen, dass es unsere humanitäre Verpflichtung ist, denjenigen, die aus Verfolgung, aus Not, aus Sorge um Leib und Leben aus ihrer Heimat zu uns kommen, menschenwürdige Rahmenbedingun gen zu liefern. Das ist unsere Verantwortung, der wir uns aus drücklich stellen wollen.
Aber es gibt auch eine zweite Seite der Medaille, nämlich die jenigen, deren Anträge abgelehnt wurden und die keine dau erhafte Perspektive in unserem Land haben, konsequent in ih re Herkunftsländer zurückzuführen.
Beides gehört zu einer verantwortungsvollen Asylpolitik, und – mit Verlaub – bei beiden Punkten sehen wir mit Blick auf die Landesregierung Defizite. Wir sehen nicht nur Defizite, wir sehen eklatante Widersprüche innerhalb der Koalition. An statt mit uns in einen konstruktiven Dialog einzutreten, ver heddert sich Grün-Rot in Widersprüchen.
Der Ministerpräsident will die Forderung der Kommunen nach einem Verschieben der geplanten Erhöhung der Größe der Wohn- und Schlafflächen pro Flüchtling nicht erfüllen.
Von Frau Kollegin Sitzmann habe ich gehört, dass es von An fang an mögliche Ausnahmen von diesen Übergangsfristen gäbe. Was gilt denn nun?
Bemerkenswert ist, dass der Ministerpräsident gestern in der Landespressekonferenz eine Verteilung der Flüchtlinge ent gegen dem Königsteiner Schlüssel gefordert hat. Ich halte für bemerkenswert, was die FAZ heute dazu schreibt.
Der Ministerpräsident hat das gestern gefordert. Dann müs sen Sie ihn insoweit informieren. Vielleicht hören Sie einfach einmal zu. Das könnte sich rentieren, Kollege Lede Abal.
Was Kretschmann nicht sagt: Baden-Württemberg hat die Standards, die bei der Unterbringung für Asylbewerber zu beachten sind, generös heraufgesetzt. Auch deshalb stößt das Land bei der Unterbringung an seine Grenzen. Andere Länder konnten sich das nicht leisten.
Nächster Widerspruch: Ihr Innenminister fordert wie wir, Asylbewerbern mehr Sachleistungen statt Bargeld zu geben. Aber die Grünen lehnen das schroff ab und halten jede Ver besserung hin zu mehr Sachleistungen für einen Angriff auf das Selbstbestimmungsrecht von Schutzsuchenden.
Kollege Schmiedel wäre geneigt, in solchen Situationen von einem Zickzackkurs zu reden. Was gilt denn nun innerhalb dieser grün-roten Landesregierung?
Ihre zuständige Ministerin Öney legt einen interessanten Vor schlag vor, nämlich den, Asylanträge künftig nur noch direkt aus sicheren Herkunftsstaaten stellen zu können, und der Mi nisterpräsident kanzelt seine eigene Ministerin für diese Idee gleich wieder ab. Was gilt denn nun?
Meine Damen und Herren, die Herausforderung ist so groß, dass wir, die wir für die Landespolitik Verantwortung tragen, gut beraten wären, schnelle Entscheidungen zu treffen, die vor allem diejenigen entlasten, die diese Aufgabe vor Ort schul tern müssen,
die den Kommunen den Rahmen und die Mittel an die Hand geben, um dieser Aufgabenerledigung auch gerecht werden zu können.
Wir, die CDU-Landtagsfraktion, haben in diesen Tagen ein Konzept zur Bündelung von Zuständigkeiten vorgelegt. Denn wir wissen, dass das Auseinanderfallen von Zuständigkeiten Verfahren in die Länge zieht und den wirklichen Bedürfnis sen der Betroffenen nicht gerecht wird. Hinter jeder Akte steckt ein Mensch.
Was war Ihre reflexartige Reaktion? Über die des Kollegen Schmiedel rede ich lieber nicht, aber Kollegin Sitzmann sprach von Gettobildung.
Der Vorschlag der CDU führe zu Gettobildung. Liebe Kolle gin Sitzmann, ich rate Ihnen einfach, diese Situation im Land zu ergründen.
Ich hatte gestern Abend die Chance, mit einem Vertreter aus Heidelberg zu sprechen. Die Bedarfsorientierte Erstaufnah meeinrichtung – BEA – in Heidelberg war nach dem Vertrag für 1 000, temporär für 2 000 Flüchtlinge vorgesehen. Fak tisch sind – Stand heute – 2 800 Flüchtlinge in dieser Bedarfs orientierten Erstaufnahmeeinrichtung.
Aber mehr noch, der Ministerpräsident wird aus der gestrigen Landespressekonferenz wie folgt zitiert:
Auch in der Heidelberger Patrick-Henry-Village stehe noch Wohnraum zur Verfügung, sagte Kretschmann.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte wiederholt da zu ermuntern und anbieten, uns dieser Thematik gemeinsam zu stellen. Das tun wir aber nicht, indem wir reflexartig alles verteufeln, was von anderen kommt. Das tun wir aber – mit Verlaub – auch nicht, indem sich die Regierungskoalition auf Konflikte statt Konzepte begrenzt.
Wir tun es auch nicht, indem wir ideenlos in die Mitte des Ple narsaals brüllen, sondern wir tun es, indem wir gemeinsam Konzepte entwickeln, um diese Herausforderung der Unter bringung von Asylbewerbern in unseren Kommunen zu stem men. Dazu sind wir bereit, insbesondere im Zuge des bevor stehenden Flüchtlingsgipfels, den wir gefordert haben.