sagt wurde: Jawohl, alles stimmt noch nicht – gut, dass sie draufgekommen ist –, die Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll weiter tagen, und man wird sich dieser Sache noch einmal an nehmen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Sie dann heu te noch darauf herumreiten, dass ich nicht Mitglied der BundLänder-Arbeitsgruppe war, während ich doch für Baden-Würt temberg erreicht habe, dass weiterverhandelt wird, insbeson dere in Fragen des Versorgungszuschlags, dann weiß ich auch nicht, wo Sie da Ihre Augen und Ohren gehabt haben.
Die Krankenhausversorgung, die Versorgung mit guten Ge sundheitsleistungen für die Bürgerinnen und Bürger in unse rem Land ist für uns nicht eine Aufgabe, die wir eben einmal so mit erledigen, sondern dies ist für uns eine zentrale Aufga be, die sich aus der Daseinsvorsorge für die Menschen im Land ergibt. Deswegen ist es uns wichtig, eine flächendecken de Grund- und Regelversorgung zu haben. Genauso wichtig ist es, dass in den Krankenhäusern eine gute Qualität erbracht wird. Ich denke, wir sind auf einem guten Weg.
Wenn sich allerdings die Betriebskostenfinanzierung für die Krankenhäuser nicht wesentlich verbessert, dann kann ein Krankenhaus noch so gut sein, es wird dennoch seine Schwie rigkeiten haben. Deshalb wäre ich Ihnen sehr dankbar, wenn Sie über die jeweiligen Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg Ihre Einflüsse geltend machen würden, damit die Kranken häuser in Baden-Württemberg weiterhin gut dastehen und da mit wir uns anderen Aufgaben widmen können, die es in die sem Bereich auch noch gibt, nämlich der Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen dem ambulanten und dem statio nären Bereich sowie dem Ausbau ambulanter Angebote. Wenn Sie dabei mithelfen und sich einbringen würden, wäre dies gut.
Sehr geehrter Herr Prä sident! Frau Sozialministerin, herzlichen Dank für Ihre Aus führungen. Sie haben ja darauf hingewiesen, dass wir formal nicht die Möglichkeit haben, in der Bund-Länder-Arbeitsgrup pe mitzuwirken. Das ist richtig. Aber ich denke, dass wir mit unserer Fraktion das Thema „Krankenhauslandschaft, Klinik versorgung“ sehr aktiv angegangen sind. Ich darf daran erin nern: 2013 haben wir zu dieser Thematik einen Antrag ge stellt, und dieser Antrag wurde dann auch mit Unterstützung des Sozialausschusses zum Gegenstand einer öffentlichen An hörung, die am 8. Mai 2014 stattfand. Die FDP/DVP hat da raus einen Zehnpunkteplan erstellt. Ich kann nur dazu raten, diesen Zehnpunkteplan einmal aufmerksam zu lesen. Sie se hen dabei, wie wir uns diesem Thema stellen.
Kollege Hinderer hat aus dem Wahlprogramm von 2011 zi tiert. Ich kann Ihnen heute schon sagen: Im Wahlprogramm 2016 haben wir Folgendes vermerkt: Grundsätzlich stehen wir
zur dualen Finanzierung; das taten wir zuvor auch schon. Wenn aber die Bundesländer – da beziehen wir uns auf alle Bundesländer – ihrer Verpflichtung zur Übernahme von In vestitionskosten nicht nachkommen – da liegen wir eben nicht mehr bei 9 % wie früher, sondern durchschnittlich nur noch bei 3,5 % –, dann müssen wir uns Gedanken machen, wie wir sicherstellen, dass die Betriebskostenzuschüsse nicht zur De ckung von Investitionskosten zweckentfremdet werden.
Was das Pflegestellenförderprogramm betrifft – Kollegin Mie lich hat es angesprochen –, ist es gut, dass wir Mittel haben, um Pflegestellen zu finanzieren. Es bleibt jedoch ein Anteil von 10 % Unterfinanzierung. Das heißt, dass bereits bestehen de Klinikdefizite natürlich mit jeder neuen Stelle entsprechend ansteigen.
Abschließend möchte ich noch einmal darauf hinweisen: Wenn ich mit Bundestagsabgeordneten spreche – die FDP ist ja derzeit nicht im Bundestag vertreten, aber ich spreche mit Kollegen von SPD und CDU, auch mit solchen, die ihre Ar beitsschwerpunkte in anderen Bereichen und nicht nur im So zialbereich haben –, dann habe ich den Eindruck, dass diese häufig sagen: „Wir geben doch so viel neues Geld hinein. Al so ist es doch eine gute Reform.“ Da darf ich noch einmal ab schließend anmerken – ich habe es eingangs schon gesagt –: Karl Lauterbach hat jetzt im Juli alle SPD-Bundestagsabge ordneten wie folgt angeschrieben – ich zitiere –:
Angesichts der hohen Bedeutung dieser Krankenhausre form werden die Widerstände vor Ort auch über den Som mer hinweg nicht nachlassen.
Lasst euch davon nicht verunsichern. Die Schlagrichtung dieses Gesetzentwurfs ist die richtige, und wir werden euch dazu mit weiteren Argumenten und Informationen versorgen.
Insofern werden Sie es nachvollziehen können, wenn ich sa ge: Frau Sozialministerin Altpeter, Sie hätten bereits vorher die Thematik einbringen müssen. Denn es ist schwierig, wenn nun der Eindruck da ist: „Wir haben die Länder bei dieser The matik doch mitgenommen. Warum also sollen wir dieses Pa ket noch einmal aufschnüren?“ In diesem Fall sage ich: Das ist eine schlechte Strategie, die Sie da gewählt haben.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin Alt peter, die CDU-Landtagsfraktion ist an Ihrer Seite, wenn Sie die baden-württembergischen Interessen auch bei der Fortset zung des Versorgungszuschlags erhalten wollen. Wir sind auch davon überzeugt, dass die duale Finanzierung ein wichtiges
Instrument ist, um die Strukturpolitik in einem Flächenland wie Baden-Württemberg sinnvoll weiter fördern zu können.
Aber um die duale Finanzierung auch im Bund weiter sicher stellen zu können, ist es erforderlich, dass alle Länder die In vestitionskostenpauschale auch weiterhin sinnvoll finanzie ren. Wenn das nicht der Fall ist, reden wir einer monistischen Finanzierung das Wort, und die monistische Finanzierung bei den Krankenhäusern ist nicht die Zielsetzung der CDU-Land tagsfraktion.
Lassen Sie uns gemeinsam die Zeit nutzen, um zwischen der zweiten und der dritten Lesung dieses Bundesgesetzes unse ren Einfluss geltend zu machen, damit der Versorgungszu schlag in Höhe von 60 Millionen € den baden-württembergi schen Krankenhäusern und Kliniken auch weiterhin zur Ver fügung steht.
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Teufel, ich verstehe, ehrlich gesagt, nicht, dass Sie nun noch einmal for dern, wir sollten uns alle dafür einsetzen, dass der Versor gungszuschlag in den Landesbasisfallwert überführt wird. Es ist doch nun wirklich von sämtlichen Rednerinnen und Red nern und nicht zuletzt auch von der Ministerin sehr engagiert vorgetragen worden, dass genau das bereits passiert ist, und es ist klar, dass man das jetzt nicht noch einmal nach vorn bringen muss. Das halte ich jetzt für etwas überflüssig.
In dieser Debatte ist doch Folgendes deutlich geworden: Es geht um zwei Bereiche. Es geht zum einen um die Betriebs kostenfinanzierung. Das ist Sache des Bundes. Die Investiti onskostenfinanzierung auf der anderen Seite ist Sache der Länder, und dies wird unterschiedlich gehandhabt; da haben Sie völlig recht. Es gibt Länder, die ihrer Verantwortung nicht nachkommen. Wir in Baden-Württemberg tun dies aber, und es muss doch auch einmal anerkannt werden, dass wir unter der grün-roten Regierung diesen Investitionsstau weitestge hend abgebaut haben. Das ist ein Riesenerfolg und bedeutet eine große Entlastung für unsere Krankenhäuser.
Aber wir müssen in der Tat bei der Betriebskostenfinanzie rung den Druck auf die Bundesregierung deutlich erhöhen, damit diese sich dieser großen Aufgabe auch wirklich stellt. Es muss eine Neujustierung geben. Es kann doch nicht sein, dass wir bei den DRGs und bei der Systematik bleiben und dass wir nach wie vor dabei bleiben, dass die Betriebskosten nur zu 90 % refinanziert werden. Das bedeutet nämlich, dass es immer eine Unterfinanzierung gibt, und dies führt dazu, dass die Krankenhäuser immer weiter geknebelt werden und dass ihnen die Luft zum Atmen genommen wird. Das muss verändert werden, und dazu braucht es einen überparteilichen Konsens. Hier brauchen wir ganz stark die Unterstützung des Bundesgesundheitsministers.
Herr Haußmann, ich möchte Ihnen sagen: Ich finde es groß artig, wie Sie sich hier in Baden-Württemberg dafür engagie ren, dass die Krankenhauslandschaft gut aufgestellt ist. Sie wissen auch genau, dass Sie damit bei uns offene Türen ein rennen. Aber so zu tun, als hätte die FDP mit der Gesundheits politik in den letzten Jahren nichts zu tun gehabt, das ist doch ein Scherz.
Die FDP hat zweimal den Bundesgesundheitsminister gestellt, und diese haben nichts, aber auch gar nichts dazu beigetragen,
dass wir diese gravierenden Probleme in der Gesundheitsver sorgung systematisch angehen. Das jedoch wäre wirklich ei ne ganz zentrale Aufgabe gewesen.
Meine Damen und Herren, es lie gen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktu elle Debatte beendet.
Aktuelle Debatte – Kommunen entlasten – Flüchtlinge ge zielt unterstützen – beantragt von der Fraktion der CDU
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuel le Debatte eine Gesamtredezeit von 40 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die einleitenden Erklärungen der Fraktionen und für die Rednerinnen und Redner in der zweiten Runde gilt jeweils ei ne Redezeit von fünf Minuten. Ich darf die Mitglieder der Landesregierung bitten, sich ebenfalls an diesen Redezeitrah men zu halten.
Herr Präsident, meine sehr verehr ten Kolleginnen und Kollegen! Ich darf mit einem bemerkens werten Zitat beginnen:
Es muss unser gemeinsames Ziel sein, dass wir uns auf diejenigen konzentrieren, die die Fluchtgründe geltend machen können, die durch unsere Gesetze anerkannt wer den.