Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kol legen! Wir stellen zunächst einmal fest: Die CDU beschäftigt sich mit Flüchtlingspolitik. Das ist neu.
Das hat sie früher zu ihrer eigenen Regierungszeit nicht ge tan, sondern sie hat die Flüchtlingspolitik bestenfalls ignoriert.
Jetzt haben wir aber mit der Flüchtlingspolitik tatsächlich ei ne große Aufgabe. Hier suchen viele Menschen um Asyl nach, die aus Not und wegen des Krieges in ihren Heimatländern ihre Heimatländer verlassen.
Wir sind gut beraten, alle Ebenen zusammenzuführen, ge meinsam an dieser großen Aufgabe zu arbeiten und wirklich auf die Menschen zu schauen, deren Schicksale wir hier be handeln.
Am vergangenen Montag haben Sie ein Konzept vorgestellt, in dem Sie ein paar Dinge durcheinandergeworfen haben – wie auch in Ihrer Rede –, insbesondere, was die Zuständig keiten der Ebenen angeht. Sie haben ein Konzept vorgestellt und sprechen dort von Landeskompetenzzentren für Asyl und Flüchtlinge, LAF.
Am Ende sind es halt doch wieder die alten Bezirksstellen, die Sie eingeführt und selbst wieder abgeschafft haben.
So viel zu den Widersprüchen. – Jetzt fordern Sie diese wie der – auch wider besseres Wissen. Denn das System der Be zirksstellen hat nicht funktioniert. Mit dem LAF-Konzept sug gerieren Sie Lösungsvorschläge, die keine sind.
Wir haben in der Tat eine große Aufgabe in der Flüchtlings politik. Deshalb gibt es jetzt auch den zweiten Flüchtlingsgip fel der Landesregierung – ich glaube, weniger wegen Ihnen, sondern im Anschluss an den Flüchtlingsgipfel des Bundes. Er hat zwar ein Jahr lang auf sich warten lassen, aber wir sind froh, dass er stattgefunden hat.
Es gibt auch – das möchte ich gern unterstreichen – wirklich einen aktuellen Anlass für diese Aktuelle Debatte. Daher geht mein ausdrücklicher Dank auch an die CDU-Fraktion, dass wir heute über das Thema Flüchtlingspolitik diskutieren kön nen.
Die Landesregierung hat diese Aufgabe, diese Herausforde rung mutig angepackt und viel bewegt. Ich darf z. B. nur an die Gesundheitsversorgung erinnern, die zwar auf dem Weg ist, aber noch beim Bund hängt. Sie ersehen die Anerkennung für die Landesregierung beispielsweise auch aus Äußerungen des Präsidenten des Bundesamts für Migration und Flüchtlin ge, der die Landesregierung immer wieder auch ausdrücklich lobt. Er war ja auch in Ihrer Fraktion zu Gast.
Ich verweise auch auf die Meldungen aus anderen Bundeslän dern über die Unterbringungsprobleme, die auch alle anderen Bundesländer haben, beispielsweise Hamburg, NRW, Bayern, und die Klagen von dort über die Untätigkeit des Bundes. Ich verweise auch auf die Klagen aus Bayern – ausgerechnet Bay ern! –, wo die Polizei laut Presseberichten seit Monaten nicht mehr in der Lage ist, alle Flüchtlinge zu registrieren.
Der GdP-Chef spricht von 45 000 nicht registrierten Flücht lingen in Bayern allein in diesem Jahr. Diese Nichtregistrie rung von Flüchtlingen ist übrigens genau der Vorwurf, der von
Sie haben vorgestern, am Montag, Ihr LAF-Konzept mit den Bezirksstellen vorgestellt. Werfen wir einmal einen Blick auf die Vorschläge, die Sie da machen, ob sie sinnvoll sind oder nicht.
Sie, Herr Wolf, haben z. B. konkret gefordert, die Visumpflicht für Bürgerinnen und Bürger der Westbalkanstaaten wieder ein zuführen.
Wenn es einen Grund gibt, warum die Bundesregierung ge nau dies schon seit Monaten geprüft, jedoch nicht getan hat, dann doch wohl den Grund, dass das die Flüchtlingszahlen noch weiter nach oben treiben würde, Herr Wolf.
Braucht die Bundesregierung denn solche Vorschläge von Ih nen? Über diese Vorschläge bin ich schon sehr erstaunt.
Sie, Herr Wolf, haben in Ihrem Papier ferner gefordert, die Bezirksstellen wieder einzurichten. Sie haben vorhin in Ihrer Rede von schnellen Entscheidungen gesprochen. Doch wenn die Bezirksstellen für etwas berüchtigt waren, dann ja wohl nicht für schnelle Entscheidungen, sondern für genau das Ge genteil.
Sie fordern Anerkennungsverfahren an einem Ort und fordern, dass Flüchtlinge in diesen Landeskompetenzzentren verblei ben sollten, bis die Verfahren rechtskräftig abgeschlossen wor den sind.
Sie wissen wahrscheinlich gar nicht, dass das nach § 47 des Asylverfahrensgesetzes, eines Bundesgesetzes, überhaupt nicht zulässig ist. Sie wissen aber sehr genau, dass das BAMF gar nicht dazu in der Lage ist, die Asylverfahren in diesem Zeitraum abzuschließen, und Sie wissen auch sehr genau, dass das BAMF mit oder ohne Gesetzesänderung seit Monaten nicht in der Lage war und auch über Monate hinweg nicht in der Lage sein wird, diese Verfahren so zügig abzuschließen, weil die 2 000 Stellen, die von Ihnen, vom Bundesinnenmi nisterium in Berlin, seit einem Jahr versprochen werden,
bisher nur zu einem Bruchteil besetzt sind. Von den 300 Stel len für Baden-Württemberg sind im Moment gerade 26 be setzt. Das ist der „hohe Nachdruck“, mit dem das Bundesin nenministerium und das BAMF die Bearbeitung der Asylan träge in Baden-Württemberg angehen.
Es ist – leider, sage ich dazu – eine Tatsache, dass das Bun desamt bis heute nicht einmal die Registrierung und die An tragstellung bewältigen kann, und zwar seit über einem Jahr. Das ist der Grund, warum die Erstaufnahmeeinrichtungen – auch Heidelberg – seit Monaten so überlastet sind und Perso nen ohne Aufenthaltsgestattung in die Kreise weitergeleitet werden müssen.
Sie fordern in Ihrem Papier z. B. auch mehr baurechtliche Fle xibilität. Diese gibt es jedoch schon. Dazu gab es eine gesetz liche Änderung, die von der Landesregierung über den Bun desrat mit angestoßen wurde.
Sie fordern, die jährlich 65 Millionen € des Bundes an die Kommunen zu geben. Wir geben jetzt über 400 Millionen € jährlich – gegenüber 60 Millionen € im Jahr 2012.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Lachen der Abg. Winfried Mack und Guido Wolf CDU – Unru he bei der CDU)
Ferner wollen wir die Kommunen von den Gesundheitskos ten entlasten. In diesem Zusammenhang warten wir noch auf eine Änderung des Sozialgesetzbuchs, die vom Bundesge sundheitsministerium initiiert werden muss. Darauf warten wir seit Dezember. Denn wir wollen endlich die Kostenträ gerschaft auf das Land übertragen können.
Herr Wolf, Sie haben noch eines gefordert: Sie haben gefor dert, den Flüchtlingen das Taschengeld zu streichen. Ich for dere Sie deshalb auf, einmal in der Öffentlichkeit zu erklären, wie Sie das gesetzlich regeln wollen. Denn das Bundesverfas sungsgericht hat dazu sehr, sehr klar gesprochen. Sie bedie nen den Stammtisch, Sie bedienen den Populismus, und das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen.