Herr Wolf, Sie haben noch eines gefordert: Sie haben gefor dert, den Flüchtlingen das Taschengeld zu streichen. Ich for dere Sie deshalb auf, einmal in der Öffentlichkeit zu erklären, wie Sie das gesetzlich regeln wollen. Denn das Bundesverfas sungsgericht hat dazu sehr, sehr klar gesprochen. Sie bedie nen den Stammtisch, Sie bedienen den Populismus, und das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen.
Sehr geehrter Herr Präsident, ver ehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! „Viel Lärm um nichts“ – so würde ich diese Debatte bezeich nen.
Die Beweglichkeit der CDU begeistert mich doch immer wie der. Vorige Woche noch wollten Sie das Integrationsministe rium abschaffen, und diese Woche wollen Sie ihm mehr Kom petenzen zubilligen, es also aufwerten. Das ist ein richtig tol les Wendemanöver.
Sie, verehrter Kollege Wolf, haben vorhin bewiesen, dass das Thema „Integration, Integrationsministerium, Flüchtlinge“ nicht unbedingt Ihr Thema ist.
Deshalb sind immer mindestens 500 Menschen in einer LEA untergebracht, weil ab dieser Belegzahl das BAMF vor Ort die Aufnahme einrichten kann.
Genau so stimmt es. – Auch die von Ihnen geforderte Rück führung direkt aus der LEA ist längst gängige Praxis. Kolle ge Lede Abal hat das gerade eben hinreichend erklärt.
Auch die notwendigen medizinischen Untersuchungen finden überall statt, auch die Röntgenuntersuchungen. Dass es in Karlsruhe etwas gehakt hat, lag weder am Land noch am In tegrationsministerium. Ansonsten werden sie überall durch geführt.
Auch die schulische Vorbildung und die beruflichen Qualifi kationen werden längst erhoben und registriert; entsprechen de Fragebögen dazu gibt es. Ferner werden ca. 5 Millionen € Fördermittel für die Arbeitsmarktintegration in den Kreisen bereitgestellt.
Dass wir Probleme haben, im Hauruckverfahren die benötig ten Räumlichkeiten bereitzustellen, wird nicht infrage gestellt. Aber wollen Sie denn wirklich, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, dass sich einige Häuslebesitzer und Spekulanten ihre maroden Gebäude auf Staatskosten sa nieren lassen, sie dann für wenige Jahre vermieten,
Das wollen wir nicht. Wir wollen, dass die Menschen bei uns anständig untergebracht werden, und nicht, dass sich irgend jemand an der Not dieser Menschen bereichert.
Um die Unterbringungskapazität zu erweitern, wird teilweise neu gebaut, wird umgebaut. Die Stellplatzverordnung, wie Sie sie beschrieben haben, ist da nun wirklich kein Hindernis. Denn § 56 Absatz 4 Nummer 1 der Landesbauordnung lässt bereits heute Ausnahmen zu, gerade auch bei Flüchtlingsun
terkünften. Das gilt auch für die 7 m2, die nicht zwingend vor geschrieben sind, obwohl wir sie gern zum 1. Januar nächs ten Jahres hätten einführen wollen. Aber als das angedacht war, hat man mit dieser Anzahl von Flüchtlingen noch nicht gerechnet.
Ich möchte auch daran erinnern, dass das Land für die Kom munen ein Sonderprogramm in Höhe von 30 Millionen € zur Schaffung von Flüchtlingsunterkünften aufgelegt hat. Wir ha ben in Hechingen bereits das ehemalige Krankenhaus als Au ßenstelle der LEA Meßstetten in Betrieb genommen. In Sig maringen wird die Graf-Stauffenberg-Kaserne ab August Ka pazitäten für mindestens 500 Flüchtlinge bieten. In Tübingen ist neben dem Landratsamt eine übergangsweise Unterbrin gung von mindestens 500 Flüchtlingen geplant, und als eigen ständige und vollwertige LEA folgen demnächst Mannheim, Freiburg und Schwäbisch Hall, wo ein Neubau geplant ist.
Das alles kostet neben Geld auch Zeit. Natürlich werden, so weit vorhanden, auch Bundesimmobilien genutzt. Das schei tert manchmal aber einfach am Einspruchsrecht der Kommu nen. Der Umbau der Kaserne in Heidelberg hat z. B. 4 Milli onen € gekostet. Stellen Sie sich also doch bitte hier nicht hin und tun nicht so, als würde gar nichts passieren.
Die Sachleistungen sind in den LEAs – Kollege Lede Abal hat es bereits angesprochen – bereits gängige Praxis. Am Ta schengeld in Höhe von 140 € kann nicht wirklich etwas ge ändert werden, siehe Bundesverfassungsgericht. Ändern könn te das höchstens der Bund mit einer neuen Eingabe.
Hören Sie doch endlich auf, dauernd darauf herumzureiten, dass es im BAMF mehr Personal geben muss. Wo ist denn dieses Personal? Das muss in den Haushalt eingestellt wer den, und da ist der Bund gefordert. Dafür ist der CDU-Bun desfinanzminister zuständig.
Im Moment sind in Baden-Württemberg 25 000 Anträge nicht bearbeitet. Das liegt nicht daran, dass die Menschen faul wä ren, sondern das liegt daran, dass das erforderliche Personal bei uns fehlt. Also anstatt hier herumzukrakeelen, sollten Sie lieber dafür sorgen,
dass vor Ort, am Platz Arbeit geleistet werden kann und die entsprechenden Menschen dafür vorhanden sind.
Im Übrigen hat der Landrat des Zollernalbkreises aufgrund des hohen Zustroms von Asylbewerbern gefordert, das Inte grationsministerium zu stärken und aufzuwerten. Vielen Dank dafür.
Auch die Asylkammern bei den Verwaltungsgerichten sind längst eingerichtet, und von den 19 Stellen sind bereits 16 Stellen besetzt. Um das BAMF bei der Erfassung zu entlas ten, könnte man vielleicht überlegen, ob bei der Antragstel lung ein persönliches Erscheinen nötig ist. Natürlich muss der Antragsteller, wenn er seinen Antrag eingereicht hat, bei der
Anhörung persönlich anwesend sein. Eine Änderung hinsicht lich der Antragstellung würde jedoch vielleicht schon einmal eine kleine Entlastung bewirken. Darüber können wir disku tieren.
Wollen Sie wirklich und tatsächlich die humane, dezentrale Unterbringung abschaffen und dafür eine konzentrierte Un terbringung an einem Ort errichten?
Das wäre nicht nur besonders inhuman, sondern es würde auch mehr Probleme schaffen, als wir überhaupt bewältigen können.
Ferner stärken wir das Ehrenamt. Wir haben dafür 4,3 Milli onen € zur Verfügung gestellt. Das ist der Moment, in dem ich – ich denke, in diesem Fall sogar auch im Namen von Ihnen – allen Menschen in diesem Land ganz herzlich danke, die sich ehrenamtlich mit großem Engagement für die Menschen, die zu uns kommen, einsetzen und Zeit, Geld und Kraft op fern.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wird sich, wenn wir die Anzahl der sicheren Herkunftsländer vergrößern, etwas ändern? Nichts wird sich ändern. Sie sollten sich einmal bei den Menschen erkundigen, die vor Ort tätig sind. Warten wir doch einmal die Evaluation hinsichtlich dessen ab, was be reits geändert worden ist, was der Ministerpräsident mit sei nem Wort durchgebracht hat. Diese Evaluation gibt es noch nicht.
Was bringt eine Visumpflicht für Menschen aus dem Westbal kan? Wieder nichts. Dann werden viele wieder auf die Schlep per ausweichen. Wenn Sie sich mit dieser Thematik etwas bes ser auseinandersetzen würden, dann wüssten Sie das. Men schen sind nicht aufzuhalten, wenn sie sich einmal entschlos sen haben, in ihrer großen Not ihr Land und ihre Heimat zu verlassen, um woanders eine bessere Zukunft zu finden.
Ihr Konzept ist reine Augenwischerei, weil 98 % von dem, was Sie fordern, bereits gemacht wird. Den Rest müssen wir an den Bund verweisen; da müssen andere von uns ermahnt werden, tätig zu werden. Diese Mogelpackung eines Kompe tenzzentrums – ich bitte Sie – entpuppt sich doch bei genau erem Hinsehen als Luftblase,
und das ist wirklich das Allerletzte, was wir in dieser schwie rigen Situation in diesem Land brauchen. Wie anfangs gesagt: viel Lärm um nichts.
Herr Präsident, lie be Kolleginnen und Kollegen! Dieses Thema ist ein wichti ges Thema, dieses Thema ist ein ernstes Thema, und dieses Thema ist auch ein Thema, bei dem überall im Land Hand
lungsbedarf gesehen wird. Deshalb halte ich es für richtig, dass nach dem ersten Flüchtlingsgipfel im Oktober letzten Jahres der Ministerpräsident jetzt für den 27. Juli zu einem weiteren Flüchtlingsgipfel eingeladen hat.