lungsbedarf gesehen wird. Deshalb halte ich es für richtig, dass nach dem ersten Flüchtlingsgipfel im Oktober letzten Jahres der Ministerpräsident jetzt für den 27. Juli zu einem weiteren Flüchtlingsgipfel eingeladen hat.
Wenn ich mir allerdings die Redebeiträge aus der Regierungs koalition – von Herrn Lede Abal und von Frau Grünstein – anhöre, frage ich mich schon, warum dieser Flüchtlingsgipfel überhaupt stattfindet.
Herr Lede Abal hat sich wortreich mit Herrn Wolf auseinan dergesetzt, hat erklärt, dass er alles das ablehnt, was Herr Wolf vorschlägt – das ist sein gutes Recht –, aber er hat kein Wort darüber verloren,
Frau Grünstein hat erklärt: Es ist alles in Ordnung, es wird al les gemacht, alles ist bestens in unserem Land.
Weshalb machen Sie dann einen Flüchtlingsgipfel, meine Da men und Herren, wenn es nicht ein reiner Propaganda-Flücht lingsgipfel für den Ministerpräsidenten werden soll?
Man muss doch wirklich über inhaltliche Themen reden. Was wir bei Ihnen vermissen, ist ein Gesamtkonzept. Frau Grün stein, Sie sagen, die Verfahren zu beschleunigen und zu kon zentrieren, das wäre der falsche Weg. Ich sage Ihnen: Das ist der richtige Weg. Es ist notwendig, die Kapazitäten der Lan deserstaufnahmestellen auszuweiten. Es ist notwendig, wei tere Standorte zu schaffen. Es ist notwendig, die Verwaltungs gerichtsverfahren zu beschleunigen und dafür die erforderli chen Kapazitäten zu schaffen.
Ja, das ist notwendig. – Ferner ist es notwendig, die Leute, die keine Bleibeperspektive haben, direkt aus den Landeserst aufnahmestellen abzuschieben. Das liegt im Interesse der Eh renamtler, von denen Sie reden; denn diese Ehrenamtler be mühen sich, die Menschen zu integrieren. Sie leisten viel bei der Integration dieser Menschen. Anschließend werden diese Menschen jedoch aus dieser schon teilweise erfolgten Integ ration wieder abgeschoben. Das ist doch der falsche Weg. Wir brauchen diese beschleunigten Verfahren,
Herr Kollege Rülke, wir haben aktuell etwa 25 000 unerledigte Asylverfahren nur in BadenWürttemberg, die beim BAMF anhängig sind. Wie lange, glauben Sie, braucht die Bundesanstalt, um diese Verfahren abzuarbeiten?
Herr Kollege Schmie del, es ist notwendig, die Kapazitäten beim BAMF auszubau en. Sie haben erklärt, das sei Aufgabe von Schäuble. Da ha ben Sie recht. Sie haben erklärt, beim BAMF fehle Personal. Da haben Sie recht. Ich mache Ihnen einen Vorschlag: Neh men Sie die bewaffneten Zöllner, die den Mittelstand heim suchen, um den Mindestlohn zu überwachen.
Es ist auch notwendig, die Kommunen zu unterstützen. Ich sage Ihnen: Kommen Sie zur Spitzabrechnung; sonst werden Sie sich mit den Kommunen, den Gemeinden und Kreisen, nicht verständigen.
Meine Damen und Herren, es ist auch notwendig, mit Bun desmitteln die zusätzlichen Integrations- und Sprachkurse zu finanzieren. Es ist auch ein durchaus zielführender Vorschlag, bei den Asylsuchenden, die keine Bleibeperspektive haben, sprich aus sicheren oder mutmaßlich sicheren Herkunftslän dern kommen, die Taschengeldleistungen auf Sachleistungen umzustellen. Wenn dafür die rechtlichen Voraussetzungen im Moment nicht gegeben sind, dann muss man das Problem an gehen.
Es ist die Aufgabe eines solchen Flüchtlingsgipfels, dass man formuliert, was notwendig ist, und nicht den Kopf in den Sand steckt und erklärt: Es ist doch alles bestens.
Es reicht auch nicht aus, einfach zu behaupten: Bei Staaten, die erkennbar sichere Herkunftsländer sind, beispielsweise
Albanien und das Kosovo, lehnen wir es ab, diese Staaten als sichere Herkunftsländer einzustufen, weil wir nicht glauben, dass das etwas nützt. Das ist keine hinreichende Begründung.
Man hat mit Zustimmung Ihres Ministerpräsidenten – das haben wir mehrfach gewürdigt – die Zahl dieser Staaten aus geweitet.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Und der größte Teil aus dem Westbalkan kommt aus Mazedonien! – Abg. Da niel Andreas Lede Abal GRÜNE: Was hat es uns ge bracht?)
Sie behaupten, es habe nichts gebracht. Warum hat Ihr Mi nisterpräsident denn zugestimmt, wenn es nichts gebracht hat? Das müssen Sie uns einmal erklären.
Es wird auf jeden Fall eine Maßnahme aus einem Gesamtka talog sein, die dabei hilft, den Flüchtlingsstrom einzudämmen und zwischen denen zu differenzieren, die keine Bleibepers pektive haben, und denjenigen, die wir integrieren wollen
und auch integrieren müssen. Man braucht schon den Mut, diese Differenzierung zu formulieren, und man braucht auch den Mut für ein entsprechendes Maßnahmenpaket.
Ich würde mir wünschen, dass sich die Landesregierung auch für ein modernes Zuwanderungsgesetz auf Bundesebene ein setzt, ein modernes Zuwanderungsgesetz nach kanadischem bzw. australischem Muster.
Das ist notwendig, denn das Asylthema ist ein Thema, doch es muss in eine insgesamt tragfähige Gesamtkonzeption ein gebettet werden, meine Damen und Herren.
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin der CDU-Fraktion und namentlich Ihnen, Herr Wolf, sehr dankbar, dass Sie die Flüchtlingspolitik nicht als Wahl kampfthema instrumentalisieren wollen. So haben Sie sich zu mindest auf der Pressekonferenz geäußert. Ich wünsche mir aber auch, dass das so bleibt. Denn die Flüchtlingsschicksale eignen sich nicht als Wahlkampfschlager,