Da stelle ich eben wieder einmal fest: Sie tun immer so, als wären Sie die Erfinder der sauberen Politik,
Aufwärmen wollte ich übrigens gar nichts. Aber, Herr Kolle ge Filius, ich habe mich in diesem Fall ein bisschen über Sie gewundert. Aufgewärmt haben Sie z. B. den Brief der Land tagsvizepräsidentin an den Justizminister. Finden Sie, Herr Rechtsanwalt Filius, es denn normal, wenn eine Landtagsvi zepräsidentin dem Justizminister in einem Brief grob den Rost runter macht wegen einer konkreten Durchsuchung, die nach ihrer Meinung nicht hätte stattfinden dürfen?
Der Ausdruck „Bananenrepublik“ des Kollegen Löffler trifft das für meine Begriffe eigentlich schon ganz gut.
Der letzte Punkt – das halten Sie aber vielleicht auch für nor mal – betrifft den Brief, der das Staatsministerium nie hätte verlassen dürfen, in dem man sich genau erkundigt hat: Ge gen wen laufen eigentlich Ermittlungsverfahren? Es ist ja klar: Man wollte alles wissen, die Namen. Darin hieß es: Halten Sie uns künftig genau auf dem Laufenden, was da passiert. Das finden Sie alles normal?
Was es wirklich ist: Es ist eine bedenkenlose Nutzung der Ap parate. Es ist ein Missbrauch der Ihnen anvertrauten Institu tionen.
Es ist ein Beleg dafür – so bedenklich das ist –: Sie haben kein Fingerspitzengefühl für den Datenschutz, für den Rechtsstaat und für die Gewaltenteilung.
Sehr geehrte Frau Prä sidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Die schriftlichen Stellungnahmen der Landesregie rung – es sind ja mehrere – zu den parlamentarischen Initia tiven liegen bereits über ein Jahr zurück. Darin wurden alle Fragen beantwortet.
Die Opposition hat das Thema in zwei Aktuellen Debatten aufgerufen, und dabei wurde ausführlich Stellung genommen. Die Kollegin Krebs hat zu einzelnen Punkten erschöpfend Stellung genommen.
Gleichwohl wärmen Sie diese Debatte in der Tat wieder auf, wobei ein Kollege aus Ihrer Fraktion, die zu Beginn dieser Debatte ja zahlenmäßig sehr schwach vertreten war, sogar ein geschlafen ist. Herr Kollege Löffler, so viel zur Relevanz Ih rer skandalisierenden Beiträge heute.
(Heiterkeit bei den Grünen und der SPD – Abg. Vol ker Schebesta CDU: Da wäre ich aber mal vorsich tig! Das nächste Mal wecken wir Sie auf, wenn Sie auf der Regierungsbank einschlafen! – Weitere Zu rufe – Unruhe – Glocke der Präsidentin)
Aber jetzt zur Sache. Sie haben den gleichen Einstieg in Ihre Rede gewählt wie vor zwei Wochen bei der Jahreshauptver sammlung des Bundes der Richter und Staatsanwälte.
(Abg. Dr. Bernhard Lasotta CDU: Die Rede ist übri gens sehr gut angekommen! – Zuruf des Abg. Dr. Reinhard Löffler CDU)
Begriffe wie „Beute der Exekutive“, „Räuberbande“ haben Sie heute auch wieder aufgenommen. „Bananenrepublik“ war Ihr Thema bei den Aktuellen Debatten vor einem halben Jahr.
Herr Kollege Mack, jetzt hören Sie erst einmal zu. Denn das, was Sie machen, ist: Sie beschädigen die Justiz in diesem Land.
Sie beschädigen die Justiz in diesem Land, indem Sie so tun, als seien unsere Richterinnen und Richter,
Staatsanwältinnen und Staatsanwälte am Gängelband der Ex ekutive und würden nicht ihren gesetzlichen Auftrag erfüllen. Dagegen verwahre ich mich, Herr Kollege Löffler.
Wir haben gemeinsam die Veranstaltung beim Bund der Rich ter und Staatsanwälte besucht, wo Sie fast das Gleiche gesagt haben wie heute. Zumindest eine neue Rede hätten Sie sich für heute schreiben lassen können,
Sie hätten sich nach dieser Veranstaltung einmal mit Richte rinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten darüber austauschen sollen, wie sie Ihre Rede empfunden ha ben.
Eine Beleidigung eines ganzen Standes – so wurde mir be richtet – haben sie in dieser Form von einem Abgeordneten noch nicht erlebt.
Aber, Herr Kollege Dr. Löffler, wir wissen ja, dass Sie gern zu Übertreibungen und ausschweifenden Reden neigen – meist unter Rückgriff auf griechische Philosophen.
Bedenklich stimmt mich allerdings, dass Sie, Herr Kollege Professor Dr. Goll, in diesen Chor einstimmen.
(Staatssekretär Jürgen Walter: Ja, das ist richtig! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Das sollte Sie nach denklich stimmen!)
Sie sollten vielleicht auch im Nachgang zu dieser Debatte die Berichte der Landesregierung zu den Initiativen lesen. Sie sollten sich die Protokolle zu Gemüte führen. Dann bekom men Sie ein anderes Bild. Sie zeichnen insgesamt ein Zerrbild der Justiz in diesem Land. Das muss ich sagen.
Ich werde dann auch noch auf die Kommunikation zur Frage der Ernennung des Generalstaatsanwalts eingehen. Ich werde auch auf diverse Anfragen von Abgeordneten eingehen. Herr Kollege Goll, Sie können sicher sein, unser Haus arbeitet gründlich. Da habe ich dann auch Schriftverkehr gefunden, wo Sie einen Abgeordnetenkollegen auch darauf hinweisen mussten, dass Sie seiner Bitte um politische Einflussnahme