Herr Abg. Dr. Kern, Sie haben dargelegt, dass auch Sie eine Orientierungsstufe begrü ßen. Halten Sie es für sinnvoll und richtig, dass man am En de der sechsten Klasse Verantwortung übernimmt und die Schüler gezielt auf einen Abschluss vorbereitet, weil ein Ab schluss kein Abspaltprodukt sein kann?
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Georg Wacker CDU: Sehr gute Antwort! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Danke für die Klarheit von der FDP/DVP!)
Ich schlage vor, den Gesetzentwurf Drucksache 15/7134 zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport zu überweisen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Bevor wir in die Mittagspause eintreten, gebe ich für die Mit glieder des Gremiums nach Artikel 10 GG noch folgenden Hinweis: Die Sitzung, zu der Sie bereits schriftlich eingela den worden sind, findet unmittelbar nach Eintritt in die Mit tagspause im Sicherheitsraum beim Tunnel zum Haus der Ab geordneten statt.
M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g. D r. F r i e d r i c h B u l l i n g e r F D P / D V P – A u s w i r k u n g e n a u f d i e T r a s s e n f ü h r u n g
a u f g r u n d d e r E r g e b n i s s e d e s l e t z t e n K o a l i t i o n s g i p f e l s z u r E n e r g i e p o l i t i k
Herr Präsident, meine Damen und Herren! „Das gute Ende eines bayerischen Bazars“ titelte die Zeitung zu dem Thema meiner Mündlichen Anfrage. Ich frage die Landesregierung:
Koalitionsgipfels zur Energiepolitik für die Trassenführung (Brunsbüttel/Wilster nach Großgartach) auf das Territori um innerhalb Baden-Württembergs?
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kol legen Abgeordnete! Namens der Landesregierung beantwor te ich die Mündliche Anfrage des Herrn Abg. Dr. Bullinger wie folgt:
Zu a: Mit der Beibehaltung der bestehenden Netzverknüp fungspunkte wurde die ursprüngliche Forderung des Freistaats Bayern, auf den Netzverknüpfungspunkt Grafenrheinfeld zu verzichten und stattdessen eine SuedLink-Leitung nach Gund remmingen zu führen, nicht erfüllt. Somit gibt es im Sued Link nach wie vor die zwei bereits im Rahmen des Bundes bedarfsplangesetzes 2013 bestätigten HGÜ-Leitungen, also Gleichstromleitungen, von Wilster nach Grafenrheinfeld bzw. von Brunsbüttel nach Großgartach.
Zu begrüßen ist, dass die Idee einer Stammstrecke für beide Leitungsvorhaben des SuedLinks nun offiziell zur Planungs grundlage erhoben wurde. Diese Überlegung hatten die Über tragungsnetzbetreiber bereits in der Vergangenheit favorisiert. Die Bundesnetzagentur allerdings bestand bislang auf einer unabhängigen Planung für die beiden Vorhaben im SuedLink.
Mit der Absicht, im Rahmen der Stammstreckenlösung die Leitung nach Großgartach bereits vor Grafenrheinfeld nach Baden-Württemberg abzuzweigen, verschiebt sich möglicher weise die gesamte Stammstrecke nach Westen. Dies führt ver mutlich aber nicht zu mehr Kilometern bei uns hier im Süd westen.
Zu b: Durch die von den Koalitionsspitzen am Abend des 1. Juli beschlossene Einführung des Vorrangs der Erdverka belung müssen die Übertragungsnetzbetreiber TransnetBW und TenneT ihre Planungen, die auf dem Vorrang der Freilei tung beruhten, überarbeiten. Ob die zugrunde liegende Unter suchungsmethodik, sprich die sogenannte Ellipsenbetrach tung, in Absprache mit der Bundesnetzagentur überarbeitet werden muss, ist noch nicht bekannt. Die Übertragungsnetz betreiber gehen von zeitlichen Verzögerungen von mindestens einem Jahr aus. Demzufolge liegen bislang auch noch keine Trassenkorridorvorschläge für das Vorhaben Brunsbüttel– Großgartach durch die TransnetBW vor. Zum jetzigen Zeit punkt können deshalb, Herr Abg. Bullinger, keine Aussagen
darüber gemacht werden, welche Räume wann, wo und gege benenfalls in welchem Umfang berührt sein könnten.
Vielen Dank, Herr Minister, zunächst einmal an dieser Stelle. Ich finde, da zie hen wir alle an einem Strang. Ich bin Ihnen auch dankbar, dass Sie dieses Thema so intensiv angehen; denn ohne Anstrengun gen in diesem Bereich werden wir keine Energiewende be kommen.
Eine Nachfrage ganz speziell: Mit welchen Mehrkosten muss man da eigentlich im aktuellen Kalkulationsrahmen rechnen? Das ist ja nicht ganz einfach, vor allem bezüglich der Wärme entwicklung usw.
Die zweite Frage: Inwieweit werden bei der neuen Trassen führung, die ja nicht um jeden Tümpel, jeden Weiher oder je den Horst gehen kann, Naturparke, Naturdenkmale in der Pla nung überhaupt berücksichtigt werden können?
Zunächst einmal zu der Frage der Kosten. Ich kann Ihnen hier keine Zahlen nennen. Fakt ist aber, dass Erdverkabelung teu rer ist als Freilandverkabelung. Auch da kann man wiederum keine generelle Zahl sagen, wie viel teurer das ist. Wenn Sie mit den Fachleuten sprechen, auch mit den Fachleuten der TransnetBW, dann werden Sie gesagt bekommen: Das hängt von den jeweiligen Verhältnissen ab. Das kann vom Zwei- bis Dreifachen bis zum Sieben- bis Achtfachen gehen. Das hängt von den jeweiligen Gegebenheiten vor Ort ab.
Zweitens: Die baden-württembergische Landesregierung, ins besondere das baden-württembergische Umweltministerium, hat sich bereits in der Vergangenheit für eine stärkere Erdver kabelung eingesetzt, zuletzt auf der Umweltministerkonferenz in diesem Frühjahr im Kloster Banz in Bayern. Wir haben dort für den von uns vorgelegten Antrag Einstimmigkeit über alle Bundesländer hinweg erzielt. Allerdings – das möchte ich hier auch betonen – habe ich von Anfang an damit vor allem die Hoffnung verbunden, dass im besiedelten Bereich, wo Tras sen gegebenenfalls in die Nähe von Wohnbebauung, in die Nähe der Kommunen rücken, Erdverkabelung zu höherer Ak zeptanz führen kann.
Ich bin sehr zurückhaltend, was generell das Thema Erdver kabelung betrifft, und kann nicht so recht erkennen, worin die Vorteile liegen sollten, auch bei landwirtschaftlichen Flächen, Wäldern oder naturschutzrelevanten Flächen Erdverkabelung vorzunehmen. Das kann vielleicht da oder dort einmal der Fall sein aus Gründen, auf die ich jetzt nicht näher eingehen kann.
Aber noch einmal: Generell geht es für mich vor allem dar um, Erdverkabelung zu nutzen, um zu einer höheren Akzep tanz in dicht besiedelten Gebieten zu kommen.
Sehr geehrter Herr Minister, auf die meisten Punkte sind Sie ja bereits eingegangen. Die An fangs- und Endpunkte der Trassen bleiben gleich. Aber das Thema Erdkabel und die Frage, was sich dadurch verändert, bewegt natürlich.
Die Frage der Kosten hat schon der Kollege Bullinger ange sprochen. Die andere Frage, die ich mir stelle, ist: Welche Auswirkungen hat das letzten Endes auf den Genehmigungs prozess? In welcher Art und Weise sorgt das jetzt für zeitliche Verzögerungen?
Erdkabel sind schon möglich – das haben Sie ja geschildert –, aber jetzt soll ja dieses Regel-Ausnahme-Verhältnis kom plett umgedreht werden, auch im Widerspruch zu einem Be schluss, den wir hier im Landtag mit großer Mehrheit gefasst haben.
Deswegen stelle ich mir die Frage: Mit welchen Verzögerun gen ist zu rechnen, wenn das unter einem neuen Regularium möglicherweise komplett neu geplant werden muss? Gilt das möglicherweise sogar für die Ultranet-Trasse, was auch Trans netBW befürchtet, bei der man sich ja eigentlich über die Tras senführung einig ist? Es gibt Diskussionen über die Konver terstandorte. Auch Gesetze auf Bundesebene müssen ja mög licherweise dafür angepasst werden. Wie stehen Sie Überle gungen gegenüber, dass man diese Regelungen möglicherwei se nur für die Trassen in Kraft setzt, die im Augenblick noch nicht im Planungsprozess sind, um einfach solche unnötigen Zeitverluste zu vermeiden?
Herzlichen Dank für die Fragen, Herr Kollege Stober. – Wir gehen eigentlich davon aus, dass die jetzt von den Koalitionsspitzen in Berlin getroffene Entscheidung, das Prinzip umzukehren – weg von dem Vorrang von Freileitun gen, hin zu dem Vorrang von Erdverkabelungen –, dazu führt, dass das gesamte Projekt SuedLink, um einmal dieses Bei spiel zu nehmen, neu untersucht werden muss und auch neu geplant werden muss. Zum nördlichen Teil des Projekts gab es ja bislang schon Trassenvorschläge. Zu dem Teil bei uns im Süden wurden diese noch nicht vorgelegt. Geplant war, diese gegen Ende des Jahres vonseiten TransnetBW vorzule gen. Wir gehen mittlerweile davon aus, dass die jetzigen Fest legungen dazu führen, dass das Projekt insgesamt neu bewer tet werden muss und auch neu geplant werden muss und dies natürlich dann – ich habe das eben bereits ausgeführt – zu Zeitverzögerungen führen wird, die mindestens in der Grö ßenordnung von einem Jahr liegen werden. Ich persönlich glaube, dass das eher die Untergrenze als die Obergrenze sein wird.
Was das Thema Ultranet betrifft, habe ich jetzt keine gesicher ten Informationen; das will ich an dieser Stelle auch sagen.
Aber ich gehe nicht davon aus, dass dort auch noch einmal das Thema Trassierung aufgerufen wird, weil wir bei Ultra net im Wesentlichen – man kann sagen: praktisch was die ge samte Trassenführung betrifft – über die Nutzung einer Be standstrasse diskutieren, was übrigens auch – das kann man an diesem Projekt sehen – zur Folge hat, dass das Projekt nicht
so in der Diskussion – auch der öffentlichen Diskussion – ist, wie das bei anderen Netzausbauprojekten der Fall ist, sondern dort vor allem die Frage der Konverter am Beginn des Pro jekts und am Ende des Projekts in der öffentlichen Debatte steht.