Dann spricht Kollege Kern hier an dieser Stelle von „Geheim haltungspopanz“. Gott möge unsere Schulen vor Ihrer Regie rungsbeteiligung bewahren.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Lassen Sie den lieben Gott aus dem Spiel! – Abg. Peter Hauk CDU: Sie nähern sich den 15 %! – Weitere Zurufe)
Auch die Frage, wie schlau es war, ausgerechnet einen der en gagiertesten Verfechter und Vordenker der Gemeinschafts schulen, nämlich Professor Bohl, zum Evaluator der Gemein schaftsschulen zu machen, kann – wie gesagt – durchaus ge stellt werden.
Ich kann Ihnen deshalb nur raten: Setzen Sie die nächste Ge nehmigungsrunde für die Gemeinschaftsschulen, die 2016/2017 an den Start gehen wollen, aus. So können Sie verhindern, dass mit einem offensichtlich unausgegorenen Konzept wei ter Schaden entsteht. Davor warnt nicht nur Timm Kern, son dern auch der Bildungsforscher Matthias Burchardt mit deut lichen Worten. Er halte es
„... für sehr gefährlich, eine ganze Generation von Schü lern einem unausgegorenen System anzuvertrauen,
in dem vieles darauf hindeutet, dass es scheitern muss.“ Die Folgen würden sich erst in einigen Jahren zeigen, „dann könnte es einen großen Verlust an Bildungsquali tät, Ausbildungsfähigkeit und Studierfähigkeit“ geben.
Herr Kultusminister, veröffentlichen Sie die Ergebnisse der insgesamt zehn Gemeinschaftsschulgutachten – natürlich un ter Wahrung des Datenschutzes. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, zu erfahren, wie es um die Gemeinschaftsschu le bestellt ist.
Sie ist nun an 271 Standorten an den Start gegangen. GrünRot hat sie mit üppigen Privilegien ausgestattet und große Heilserwartungen geweckt. Viele Kommunen stehen nun vor der Entscheidung, ob sie ihre Schule der Gemeinschaftsschul pädagogik anvertrauen sollen. Angesichts von Entscheidun gen dieser Tragweite hat der Kultusminister aus Sicht der FDP/DVP-Fraktion die Pflicht, für Wahrheit und für Klarheit zu sorgen.
Herr Minister, Sie haben seinerzeit Ihr Amt mit dem Auftrag angetreten, den Trümmerhaufen aufzuräumen, den Ihre Vor gängerin mit ihrer naiv-ideologischen Bildungspolitik ange richtet hat. Frau Warminski-Leitheußer scheiterte am Unver mögen, den Schaden zu erkennen, den sie angerichtet hatte.
Wenn Sie, Herr Kultusminister, sich nun beratungsresistent einbetonieren nach dem Motto „Die Gemeinschaftsschule in ihrem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf“, stehen Sie bald am selben Punkt wie Ihre Vorgängerin vor drei Jahren, auf dem Trümmerhaufen der stochschen Bildungspolitik.
Meine Damen und Herren, es lie gen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktu elle Debatte beendet und Punkt 1 der Tagesordnung erledigt.
Aktuelle Debatte – ÖPNV-Ausbau kann weitergehen – Land erkämpft beim Bund mehr Geld für den Schienen verkehr – beantragt von der Fraktion GRÜNE
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuel le Debatte eine Gesamtredezeit von 40 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die einleitenden Erklärungen der Fraktionen und für die Rednerinnen und Redner in der zweiten Runde gilt jeweils ei ne Redezeit von fünf Minuten. Ich darf die Mitglieder der Landesregierung bitten, sich ebenfalls an den vorgegebenen Redezeitrahmen zu halten.
Herr Präsident, liebe Kol leginnen und Kollegen! Baden-Württemberg ist das Land der Bus- und Bahnfahrer.
Doch lange Zeit stand diese Erfolgsgeschichte in den Sternen. Denn Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble weigerte sich, den Ländern die Mittel zu überweisen, die die Länder benö tigen, um den Regionalverkehr auf der Schiene sicherzustel len.
Aber seit Donnerstag, seit dem guten Verhandlungserfolg un serer Landesregierung, ist klar: Der öffentliche Nahverkehr ist bei Grün-Rot gut aufgehoben, und wir steuern Busse und Bahnen in eine gute Zukunft.
Ich bin dem Ministerpräsidenten, Bundesratsminister Peter Friedrich und unserem Verkehrsminister Winfried Hermann
mehr Geld für den Schienenverkehr in Baden-Württemberg und endlich eine Perspektive für den Ausbau des Schienen netzes in unserem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Mit der Fortführung der Gemeindeverkehrsfinanzierung über 2019 hinaus ist endlich eine Hängepartie beendet worden; die ses zentrale Förderprogramm kann fortgeführt werden. Pla nungen für neue Stadtbahn- und für neue S-Bahn-Netze kön nen vorangetrieben werden. Endlich haben wir hierfür in Ba den-Württemberg wieder eine verlässliche Grundlage. Das ist eine gute Nachricht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Erkämpft werden musste dieses gute Ergebnis gegen den hart näckigen Widerstand von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und der Bundes-CDU. Diese Blockade musste über wunden werden. Ich bin der Landesregierung und der SPD im Land und im Bund dankbar, dass wir gemeinsam diesen Wi derstand überwunden haben, sodass es jetzt einen Schub für den öffentlichen Nahverkehr gibt, mehr Angebote, bessere Qualität. Davon profitieren alle Fahrgäste im gesamten Land, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Neue Spielräume können entstehen, weil wir, die Grünen, die SPD und der Landesverkehrsminister, die Marktwirtschaft auf das Gleis setzen.
Während früher, unter der CDU, ein Vertrag über das ganze Land hinweg gemacht wurde und Baden-Württemberg zur Altwagensenke wurde, weil Sie die „Silberlinge“ bestellt hat ten, schreiben wir Schritt für Schritt die Netze aus und ver bessern dadurch den Schienenverkehr in ganz Baden-Würt temberg.
Die Ausschreibungen bringen gute Ergebnisse: mehr Verbin dungen, mehr Züge, mehr Komfort und deutlich günstigere Preise für das Land, günstigere Preise, als sie die CDU mit der Deutschen Bahn AG vereinbart hatte.
Grün-Rot – das kann ich hier ganz klar sagen – wird die Er sparnisse, wo immer möglich, in den Ausbau des Angebots investieren. Wir wollen, dass dieser Verhandlungserfolg des Ministerpräsidenten unmittelbar den Bürgerinnen und Bür gern, den Fahrgästen zugutekommt. Verkehrspolitik ist bei Grün-Rot, liebe Kolleginnen und Kollegen, gut aufgehoben.
Wie ich eingangs gesagt habe, ist Baden-Württemberg das Land der Bus- und Bahnfahrer. Zwischen 2007 und 2014 sind die Fahrgastzahlen überall gestiegen: zwischen Karlsruhe und Offenburg ein Zuwachs um 80 %, zwischen Stuttgart und Tü bingen ein Zuwachs um 40 %, aber auch im ländlichen Raum sind die Zahlen gestiegen. Nehmen Sie die Donautalbahn – wo ist der Kollege Rivoir? –: