Protokoll der Sitzung vom 30.09.2015

sondern dass es das bestätigt, was es an Vorbehalten, an For derungen und an politischer und fachlicher Auseinanderset zung über die Gemeinschaftsschule gibt.

(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP)

Jetzt könnte ich viel dazu sagen, was Sie, Herr Minister, am Anfang über die Ausgangssituation gesagt haben. Ich könnte z. B. erwähnen, dass die Werkrealschulen, sowohl die inhalt liche Arbeit als auch die Standortentwicklung betreffend, ei nen Anstoß gegeben haben und damit etwas in Bewegung ge kommen ist.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: So ist es!)

Ich könnte sagen, dass es erst mit der Abschaffung der Ver bindlichkeit der Grundschulempfehlung – die man machen kann oder nicht, aber nicht ohne Lösung für die Auswirkun gen auf die Hauptschulstandorte und andere Schülerzusam mensetzungen in den anderen Schularten – an den Hauptschul

standorten in wenigen Jahren zu einem Rückgang der Über gangszahlen von einem Viertel auf unter 10 % gekommen ist.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: So ist es!)

Das könnte ich alles sagen, doch darum geht es nicht.

Sie tragen in fünf Jahren Legislaturperiode – 2011 bis 2016 – Verantwortung für die Veränderungen, die Sie an die Schulen getragen haben,

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ja!)

für das Tempo, mit dem Sie das gemacht haben, und für die Auswirkungen in unserem Land.

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Und für die Ideologie!)

Dabei ist es halt einfach, zu sagen: Es liegt noch keine ab schließende wissenschaftliche Expertise vor; die Begleitfor schung hat noch keinen Abschlussbericht vorgelegt.

Ich muss nicht so oft Bohl zitieren; ich bekomme es auch oh ne Zitate hin, die zehn Minuten Redezeit auszufüllen.

(Beifall bei der CDU – Abg. Walter Heiler SPD: Was?)

Aber wenn Ihnen der federführende Wissenschaftler dieser Begleitforschung in öffentlichen Interviews schon vor dem Abschlussbericht etwas sagt, dann steht wohl zu erwarten, dass er sich nicht gerade entgegen seinen eigenen Forschun gen äußert, sondern sich mit seiner Forschung auf einer guten Grundlage zu befinden glaubt, um Ihnen zu sagen: Es gibt An fangsschwierigkeiten, es gibt Handlungsbedarf, es wäre gut, wenn eine äußere Leistungsdifferenzierung möglich wäre. All das sagt er.

(Zuruf der Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU)

Ich zitiere das, weil Sie es uns nicht glauben und immer wie der sagen, Ihnen würde das niemand sagen. Bohl sagt es Ih nen. Von Ihnen erwarten wir, dass Sie hier nicht herumdisku tieren und erzählen, ob Sie den Bericht haben oder nicht ha ben, sondern sich mit dem Inhalt auseinandersetzen und nicht auf dem Rücken der Kinder warten, bis der Abschlussbericht vorliegt.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU)

Sie haben schon jetzt genügend, was Ihnen als Handlungsbe darf ins Stammbuch geschrieben worden ist, Herr Minister.

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP)

Frau Boser, Bildungspolitik ist ein zentrales Thema der Lan despolitik, und deshalb wird sie in einem Landtagswahlkampf immer eine Rolle spielen. Nur weil am 13. März 2016 eine Wahl stattfindet, werden wir nicht davon absehen, darüber zu diskutieren, was Kindern nutzt und was ihnen schadet, son dern im Gegenteil. Die Diskussion darüber ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger eine Entscheidung darüber treffen, wer dieses Land regieren soll. In dem Bereich, in dem Sie mit Ideologie Ihre Überzeugung durchdrücken, ohne flexible Reaktionen an den Schulen mög lich zu machen, gibt es genügend Handlungsbedarf, dem Sie

nicht gerecht werden. Deshalb wird Bildungspolitik im Wahl kampf eine große Rolle spielen.

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP)

Für die Fraktion GRÜNE erteile ich Frau Kollegin Boser das Wort.

Herr Schebesta, es ist immer ein Unterschied, wie man sich im Wahlkampf präsentiert und in welcher Form man Wahlkampf auf die Beine stellt. Ich muss es noch einmal betonen. Sie haben am Beginn Ihrer Re de zur Gemeinschaftsschule die Überschrift eines Artikels aus der FAZ zitiert: „Schwäbisches Himmelfahrtskommando“. Wenn Sie sich jetzt hier hinstellen und sagen, Sie würden die se Debatte nicht anhand dieses Artikels und anhand der Ein zelfallbetrachtung führen, dann haben Sie den Eingang für Ih re Rede völlig falsch gewählt. Das muss man hier wirklich sa gen.

(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Volker Schebesta CDU: Ihr habt doch alle über die Geschwister-Scholl-Schule diskutiert!)

Man kann im Moment aber nur darüber diskutieren, was in der FAZ stand. Ich kann es nur noch einmal wiederholen: Es gab nach diesen Handlungsempfehlungen, die Sie ausgege ben haben, keinen Schrei aus den Gemeinschaftsschulen; die haben nicht gesagt: Juhu, endlich kommt die CDU und zeigt uns einmal, wie wir die Gemeinschaftsschulen gestalten sol len.

(Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Sie hatten auch Ferien!)

Ja, sie hatten Ferien, Frau Kollegin Gurr-Hirsch. Genau. Schulleiter sind immer sechs Wochen in den Ferien.

Es geht darum, dass wir gemeinsam mit den Schulen und mit der wissenschaftlichen Begleitung – –

(Abg. Volker Schebesta CDU: Dann macht doch ein mal etwas!)

Ich habe nicht hier gestanden und habe gesagt, wir tun alles ab, was von den Schulen kommt. Ganz im Gegenteil. Wir be fassen uns seit vier Jahren mit allen Schularten. Wir sind in regelmäßigem Austausch mit den Gemeinschaftsschulen, mit dem Verein der Gemeinschaftsschulen, mit der GEW und hö ren, was in den Schulen passiert. Wir verlassen uns dabei nicht auf einen Artikel aus der FAZ, sondern wir verlassen uns da rauf, was uns Lehrerinnen und Lehrer an den Schulen berich ten. Das ist meilenweit von dem entfernt, was Sie gerade tun.

(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Volker Schebesta CDU: Bohl ist auch meilen weit davon entfernt!)

Wir diskutieren nicht auf der Grundlage von Einzelfallbetrach tungen. Ich zitiere nochmals den Wissenschaftlichen Beirat: Aus dem, was momentan an der Schule als Einzelfallbeob achtung vorliegt, kann man nicht Rückschlüsse auf die gesam te Gemeinschaftsschule ziehen.

(Abg. Volker Schebesta CDU: Das war doch allge meine Aussage hier!)

Herr Kern, wenn Sie hier stehen und sagen, dass die Gemein schaftsschulen im Land nicht funktionieren

(Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Das habe ich doch nicht gesagt!)

das haben Sie behauptet –,

(Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Nein!)

dann haben Sie sich mit den Gemeinschaftsschulen noch nicht auseinandergesetzt. Ich würde mir an Ihrer Stelle genau über legen, ob Sie Ihren Wahlkampf gegen die Gemeinschaftsschu len aufbauen wollen. Denn es gibt genügend Lehrerinnen und Lehrer sowie Schülerinnen und Schüler und Eltern, die davon überzeugt sind, dass die Gemeinschaftsschule die richtige Wahl für ihre Kinder und Enkelkinder ist. Ich habe vorhin ei nen Ihrer CDU-Mandatsträger dazu zitiert.

Ich glaube, es wäre klug, sich genau zu überlegen, was man zu den Gemeinschaftsschulen sagt. Wenn Sie sich hier hin stellen und sagen, die Gemeinschaftsschulen würden sich in eine falsche Richtung entwickeln, dann können Sie nicht an gleicher Stelle sagen, Sie werden Gemeinschaftsschulen nach der Wahl bestehen lassen. Dann muss man sich genau überle gen, was Sie nach der Wahl mit den Gemeinschaftsschulen machen werden. Ich gehe davon aus, dass Sie sie abschaffen.

(Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Würden! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ja!)

Herzlichen Dank.

(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD)

Für die SPD-Fraktion erteile ich Herrn Kollegen Dr. Fulst-Blei das Wort.

Kollege Schebesta, Laut stärke ist bei mir immer abhängig von der Qualität meiner Vorredner, und Ungerechtigkeit bringt mich auf die Palme.

(Beifall bei der SPD – Abg. Volker Schebesta CDU: Ja!)

Wenn Kollege Kern Debatten über Qualität und Vertrauen als Nebenkriegsschauplätze bezeichnet, dann darf ich Ihnen noch kurz etwas zitieren. Es ist ein sehr trauriges Zitat, das mir der Schulleiter hat zukommen lassen. Ich darf es verwenden.

Hier stellt sich wieder die Frage, ob es politischer Ethik und Verantwortung entspricht, wenn illegal weitergege bene und aufgrund fehlender Hintergrundinformationen fehlinterpretierte Daten mal eben dazu verwendet wer den, Tausenden von Schülern die notwendige Sicherheit zu rauben, an ihrer Schule und Schulart gut aufgehoben zu sein, und Hunderte von engagierten Lehrkräften der öffentlichen Verdächtigung der Unfähigkeit auszuliefern – nur weil die Gelegenheit dazu gerade günstig ist.

Dann spricht Kollege Kern hier an dieser Stelle von „Geheim haltungspopanz“. Gott möge unsere Schulen vor Ihrer Regie rungsbeteiligung bewahren.