melden Sie das bitte auch. Wir müssen alle zusammen dafür sorgen, dass wir die Unterbringung gewährleisten.
Natürlich leben jetzt in den Erstaufnahmeeinrichtungen mehr Menschen, als wir uns das vorgestellt und gewünscht haben. Das ist keine Frage. Aber gerade, wenn Sie auf Ellwangen ab heben, müssen Sie auch dazusagen, dass die Regierung – ja, es gab eine große Überbelegung – schnell gehandelt
Die Strukturen, die Organisation, die wir jetzt mit dem Len kungskreis, der Taskforce und dann mit einer eigenen Abtei lung im Innenministerium haben werden, sind tragfähig und sorgen für ein geordnetes Verfahren.
Wenn jetzt, bundesweit einmalig, Baden-Württemberg mit Heidelberg als Verteilzentrum neue Wege geht, um die Ver fahren zu beschleunigen, ist das gut. Ich hoffe, dass auch vom BAMF schnell die Voraussetzungen geschaffen werden, dass in Heidelberg Verfahren schnell bearbeitet werden können.
Natürlich müssen diejenigen, denen kein Recht auf Asyl zu erkannt wird, auch in ihre Herkunftsländer zurückkehren.
Das ist so. Das wird in allen Ländern so praktiziert, und zwar unabhängig davon, wer regiert. Auch in Baden-Württemberg werden Abschiebungen vorgenommen. Sie haben die Zahlen gehört: 1 644 in diesem Jahr.
Ich möchte an dieser Stelle noch einmal zwei Punkte betonen: Es zeigt sich, dass eine Beratung zur freiwilligen Rückkehr
erfolgversprechender ist als Abschiebungen. Aber auch Ab schiebungen wird es in Zukunft geben. Doch wir erwarten auch, dass dann humanitäre Leitlinien gelten und man insbe sondere bei Familien für einen Ablauf sorgt, der insbesonde re für Kinder die Belastung so weit wie möglich reduziert – in einer Situation, die schon schwierig genug ist.
Das ist doch klar: Wenn Leute keine Aufenthaltsberechti gung bei uns bekommen, müssen sie wieder ausreisen. Im Ide alfall tun sie das freiwillig. Wenn die freiwillige Rückkehr nicht funktioniert, dann gibt es Rückführungen. Es gibt klare Verfahren, wie diese Rückführungen laufen. Sie laufen über das Innenministerium Baden-Württemberg. Es gibt Leitlini en, nach denen das Ganze abläuft. Was soll ich Ihnen dazu jetzt noch weiter erklären?
Damit ist die Frage doch hinreichend beantwortet. Es wurde schon darauf hingewiesen, dass es Probleme gibt, weil viele, die zurückgeführt werden sollen, keine Pässe haben und es den Ausländerbehörden vor Ort nicht möglich ist, diese Do kumente zu beschaffen. Es gibt schon sehr lange die Forde rung des Ministerpräsidenten, eine zentrale Clearingstelle beim Bund einzurichten, um dies zu erleichtern. Wir hoffen, dass wir damit endlich dieses Hindernis in den Griff bekom men, meine Damen und Herren.
Vorhin hat der Kollege Rülke aus einer gestrigen Zusammen kunft der Fraktionsvorsitzenden mit dem Ministerpräsidenten und anderen Regierungsmitgliedern, zum Teil wörtlich, zitiert. Ich kann an dieser Stelle nur sagen: Sie haben falsch zitiert. Es geht nämlich um die Syrer. Der Ministerpräsident hat be richtet, der Bundesinnenminister habe gesagt, dass unter de nen, die jetzt als Syrer nach Europa kommen, wohl eine rele vante Zahl von Menschen ist, die nicht aus Syrien, sondern aus Pakistan kommen, dass sich das aber – –
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Ja, genau das habe ich gesagt! – Gegenruf des Abg. Claus Schmie del SPD)
Sie haben vom Irak gesprochen und gesagt, das wäre eine Originalaussage des Ministerpräsidenten. Aber der Minister präsident hat den Bundesinnenminister zitiert. Deswegen war mir dieser Hinweis wichtig. Über Sprachtests kann relativ schnell festgestellt werden, ob die Angabe „syrische Her kunft“ stimmt oder falsch ist. Dann können die entsprechen den Konsequenzen gezogen werden.
Auch wenn das Thema der derzeitigen Unterbringung im Fo kus steht, will ich noch einmal betonen, wie wichtig Integra tion ist. Es ist unser Job, Chancen zu eröffnen, damit die Leu te einen Platz in unserer Gesellschaft und auf dem Arbeits markt finden können. Dazu ist es ganz entscheidend, mög lichst schnell die deutsche Sprache zu erlernen.
Es ist ein Fortschritt, wenn auch diejenigen, die eine gute Blei beperspektive, aber noch keinen anerkannten Bleibestatus ha ben, schon jetzt an Integrations- und Sprachkursen des Bun des teilnehmen können. Damit müssen sie nicht einfach war ten, bis Entscheidungen gefallen sind, sondern können in die
ser Zeit schon Sprach- und Integrationskurse machen. Es ist ganz entscheidend, dass wir den Weg in Ausbildung und in Arbeit ermöglichen.
Das Thema Wohnen ist ganz wichtig. Ich hoffe, dass der Woh nungsbaugipfel, der für Mitte Oktober geplant ist, entschei dende Impulse bringen kann, wie das gelingen kann.
Ganz zentral, damit das alles gelingen kann, sind die Men schen, die ehrenamtlich bei uns in Baden-Württemberg arbei ten. Sie arbeiten in den Erstaufnahmeeinrichtungen,
sie arbeiten seit Jahr und Tag in Asylhelferkreisen, bei der kommunalen Unterbringung, sie übernehmen Patenschaften, sie begleiten Flüchtlinge und machen sie mit unserer Kultur, unserer Gesellschaft und unseren rechtlichen Rahmenbedin gungen bekannt. Auf diese ehrenamtlichen Helfer setzen wir. Wir unterstützen sie, wo wir können. Ich bin mir sicher, dass wir, auch wenn die Aufgaben groß sind, nach wie vor mit al len zusammen – auch mit den Kommunen – das Ganze gut hinbekommen werden.
Lassen Sie mich noch, Herr Wolf, einen Punkt richtigstellen: Wir lehnen überhaupt keine Vorschläge der kommunalen Sei te einfach so ab.
Wir, sowohl die Fraktionen als auch die Regierung, sind re gelmäßig mit den Kommunen im Gespräch. Der Ministerprä sident hat gestern berichtet, dass er just am Montag dieser Wo che den Kommunen persönlich noch einmal über den Flücht lingsgipfel
Die Kommunen sind im Lenkungskreis der Landesregierung vertreten. Ich wiederhole, was Herr Kollege Schmiedel gesagt hat: Wenn die Kommunen einvernehmlich sagen, sie wollten bei der Kostenpauschale für die kommunale Unterbringung eine Spitzabrechnung, werden wir uns dem nicht verwehren.
Wir sind mit den kommunalen Landesverbänden in einem gu ten und regelmäßigen Austausch. Wir wissen, dass die Kom munen diejenigen sind, die wir in dieser Situation massiv brauchen. Sie haben die Menschen vor Ort, in ihrer Kommu ne. Sie müssen einen Integrationsbeitrag leisten. Das ist im Moment bei den vielen, die manchmal in sehr kurzer Zeit kommen, keine leichte Aufgabe. Aber das schätzen und wür digen wir und besprechen wir im intensiven Kontakt. Das wer den wir auch weiterhin so tun.
Gemäß § 82 Absatz 4 der Geschäftsordnung erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzen dem Schmiedel das Wort.
Vielen Dank. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will nur noch zwei Vor würfe aufgreifen, die jetzt auch in der zweiten Runde noch einmal in den Raum gestellt wurden. Ein Vorwurf von Ihnen, Herr Kollege Wolf, war, die Regierung würde zu wenig in die Zukunft schauen und zu wenig konkret planen. Jetzt muss ich an dieser Stelle leider einmal – es ist ja auch meine Bundes regierung – den Blick nach Berlin richten und den harten Vor wurf erheben, dass die Bundesregierung das Flüchtlingsthe ma monatelang verschlafen hat. Bis in den Monat August war das Flüchtlingsthema überhaupt nicht auf der politischen Agenda.
Die Fraktionen sind aus der Sommerpause zu einer Sonder sitzung gekommen. Da gab es nur einen Tagesordnungspunkt in der zweiten Hälfte des August, und der hieß „Griechen land“, obwohl schon im Juli – im Juni ging es noch leicht nach oben; im Juli ist die Entwicklung dann explodiert, und im Au gust noch einmal – die Entwicklung dramatisch war. Drama tisch warum? Weil wir für die Erstunterbringung zuständig sind und nicht der Bund.
Deshalb ist diese Dramatik, wenn es darum geht, die Men schen unterzubringen, am Bund in den ersten Wochen und Monaten spurlos vorbeigegangen. Ausdruck dessen ist doch die völlig falsche Prognose des BAMF: Erst war die Rede von 230 000, dann 450 000, jetzt 800 000 Menschen. Dabei ist al lerdings die Zahl von 800 000 mittlerweile auch schon über holt.
Das heißt, wenn jemand der Entwicklung hinterherhinkt, dann sind es der Bund und das BAMF. Hoffentlich wird das jetzt mit dem neuen Präsidenten besser. Es hat ja auch einen Grund, weshalb Herr Schmidt als Präsident gegangen ist. Beim BAMF lag der Fehler.
Wir haben natürlich zu tun. Wenn jetzt von Ellwangen die Re de ist: Herr Schmidt war in Ellwangen, zu einem Zeitpunkt, als wir noch gleichbleibende Entwicklungen hatten. In den ersten Monaten gab es da eine Kindertagesstätte, gab es Auf enthaltsräume;
es gab alles, was man in einer Erstunterkunft gern haben will. Dann aber sind die Zahlen explodiert – und man muss die Menschen unterbringen.