Aber sein Pressesprecher sagt, die Vorbereitungen für die Tests liefen unverändert weiter. So ist es in Baden-Württemberg: Während sich andere Sorgen um die Automobilindustrie ma chen, wollen Hermann und Co. den Abgasskandal bei VW nutzen, um ihr altes Vorurteil bestätigt zu sehen,
dass nämlich die Automobilindustrie ein Hort kapitalistischer Umweltverschmutzer sei, den man endlich ausmerzen müsse. Das steckt doch letztlich dahinter.
Was hat Minister Hermann bei dem Kongress „Neue Mobili tät – Baden-Württemberg bewegt nachhaltig“ im April dieses Jahres gesagt? Wörtliches Zitat:
Diese Regierung hat ein Motto, das der Umweltminister in ei ner teuren Werbekampagne auf den Punkt gebracht hat:
Dann kommt – das hat er schon vorausgesehen –: „Ich bin dann mal weg.“ Das wünschen wir uns für den 13. März.
Herr Präsident, liebe Kol leginnen und Kollegen! Nach dieser inhaltslosen Büttenrede des Kollegen Mack
möchte ich gern zum Thema sprechen und Ihnen darlegen, dass die grün-rote Verkehrs- und Baupolitik den Praxistest be steht.
(Lachen bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Karl Zimmermann CDU: Ich habe heu te anderthalb Stunden für die Anreise gebraucht! – Gegenruf des Abg. Walter Heiler SPD: Zimmermann, Ruhe!)
Nehmen wir drei Herausforderungen, die aktuell in unserem Land anstehen und die wir kraftvoll gestalten. Das erste The ma betrifft die Unterbringung von Flüchtlingen sowie die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Hier schaffen wir ein modernes Baurecht. Wir haben vonseiten des Landes Ände rungen im Baugesetzbuch auf Bundesebene mit initiiert. Wir haben Erleichterungen im Bauordnungsrecht auf Landesebe ne umgesetzt. Die Stichworte lauten hier: Abweichungsmög lichkeiten, Ausnahmemöglichkeiten, Befreiungstatbestände. Die Landesbauordnung verhindert nicht das Bauen, sondern sie unterstützt das Bauen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die zweite Herausforderung der aktuellen Zeit ist nach wie vor der Klimawandel. Wenn Sie über Verkehrspolitik reden, müssen Sie zur Kenntnis nehmen,
dass 30 % der CO2-Emissionen aus dem Verkehrssektor stam men. Also tun wir gut daran, umweltfreundliche Verkehrsträ ger in Baden-Württemberg auszubauen. Kein anderes Bun desland engagiert sich so intensiv wie wir für den Ausbau des Schienennetzes. Nehmen Sie die Elektrifizierung der Südbahn, die wir voranbringen. Nehmen Sie den menschen- und um weltfreundlichen Ausbau der Rheintalbahn, bei dem wir uns engagieren,
und nehmen Sie all die S-Bahn- und Stadtbahnprojekte, wo wir uns einbringen. Nehmen Sie die Neubaustrecke und Stutt gart 21. Im Milliardenbereich engagieren wir uns hier. Das Schienennetz und der Ausbau der öffentlichen Verkehrsträger ist daher bei uns gut aufgehoben, liebe Kolleginnen und Kol legen.
Die dritte Herausforderung in unserem Land ist eine leistungs fähige Infrastruktur. Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirt schaft sind auf funktionsfähige Verkehrsnetze, auf ein leis tungsfähiges Straßennetz angewiesen. Wir in der Koalition haben die Mittel hierfür deutlich erhöht. Im letzten Jahr ha ben wir allein für die Landesstraßen 234 Millionen € ausge geben. Bei der CDU waren es zuletzt trotz Konjunkturpro grammen nur 214 Millionen €. Man sieht ganz klar: 214 Mil
lionen € bei der CDU, 234 Millionen € bei Grün-Rot. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das kann sich sehen lassen.
Wir denken nicht nur an die aktuellen Herausforderungen, sondern wir denken darüber hinaus an die Zukunft. Wir wol len die Chancen, die sich aus der Digitalisierung für eine mo derne Verkehrspolitik ergeben, nutzen. Nehmen Sie das The ma „Autonomes Fahren“. Der Ministerpräsident, der Ver kehrsminister, der Finanzminister betreiben dieses Thema sehr engagiert. Autonomes Fahren kann zu einer besseren Auslas tung des Straßennetzes führen.
Es führt dazu, dass es weniger Unfälle geben kann, und es bie tet neue Chancen für die Automobilindustrie in Baden-Würt temberg. Deswegen bin ich der Landesregierung sehr dank bar, dass sie dieses Thema aktuell setzt: „Autonomes Fahren, neue Chancen für die Automobilindustrie in unserem Land.“
Jetzt haben Sie das Thema Abgastest angesprochen. Da bin ich dem Ministerpräsidenten sehr dankbar, dass er frühzeitig seine engen Kontakte, die er zur Wirtschaft, zur Automobil industrie, zu den Zulieferern hat,
Jetzt kommen Sie. Wenn die CDU tatsächlich ein Interesse daran hat, dass wir auf Bundesebene durch das KraftfahrtBundesamt bundesweit geltende Regelungen bekommen, dann wirken Sie doch einmal auf Ihre Bundestagsfraktion, auf den Bundesverkehrsminister ein, dass er den Vorschlag von Ba den-Württemberg aufgreift, dass das Kraftfahrt-Bundesamt bundesweit einheitliche Tests durchführt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Jetzt zur dritten Herausforderung: steigender Wohnraumbe darf. Es geht um die Bereitstellung von Flüchtlingsunterkünf ten, aber es geht darüber hinaus generell um das Thema „Be zahlbarer Wohnraum“. Das ist für Bund, Länder und Kommu nen gleichermaßen eine große Herausforderung. Hier muss man sagen: Der Wohnungsbaugipfel des Finanzministers und darüber hinaus die Tatsache, dass wir die Fördermittel auf 75 Millionen € angehoben haben – obwohl Sie das stets kri tisiert haben –, leisten einen wichtigen Beitrag. Wir stellen für diesen Bereich also mehr Geld zur Verfügung, als es noch in Ihrer Zeit der Fall war.
Wenn mehr Menschen nach Baden-Württemberg kommen, werden wir mehr Wohnungen benötigen; das ist klar.
Jetzt aber ein paar Sätze zu Ihrem Thema Efeu. Wenn mehr Menschen in Baden-Württemberg wohnen und wenn die Flä che knapp ist, dann führt das unweigerlich dazu, dass Innen entwicklung und eine dichtere Bebauung, vielleicht auch ei
ne höhergeschossige Bebauung, zunehmen. Wenn in vielen Städten aufgrund der dichteren Bebauung für Grünflächen und für Bäume kein Platz ist, dann bietet es sich doch geradezu an, über eine Fassadenbegrünung oder über eine Dachbegrü nung dazu beizutragen, dass Luftschadstoffe und Staub aus der Luft herausgefiltert werden, sodass das Klima in den Städ ten besser wird und letztendlich die Aufenthaltsqualität bei ei ner dichteren Bebauung in unseren Städten erhöht wird. Das steckt dahinter, liebe Kolleginnen und Kollegen.