Diese Spitze braucht man, um auch die Breite zu erreichen. Deswegen glaube ich, dass es wichtig ist, dass es eine gute Spitze gibt. Wer will schon eine Fußballbundesliga mit drei Klubs haben? Das will niemand sehen.
Wenn man das auf die Forschung überträgt, gilt: Wir müssen die dezentralen Strukturen, die wir in unserer Forschungs- und Wissenschaftslandschaft in Baden-Württemberg haben, res pektieren. Die exzellente Forschung, die wir im Land haben, baut eben genau darauf auf. Deswegen muss die Exzellenz forschung in der Zukunft auch diese Strukturen widerspiegeln.
Jetzt vielleicht noch einmal beim Namen genannt, was eigent lich die Erfolgsgeschichte der Exzellenzinitiativen in unserem Land ist. Ich will Ihnen gar nicht alle vorlesen – das ist eine riesengroße Liste von erfolgreichen Graduiertenschulen und Exzellenzclustern –, aber zumindest einige nennen: Wir ha ben in Ulm eine Grad School, wir haben eine in Mannheim, wir haben in Stuttgart Graduate School und Exzellenzcluster, wir haben in Karlsruhe, am KIT, zwei Grad Schools, in Tü bingen – sehr erfolgreich – Graduate School und Exzellenz cluster; wir sind in Konstanz mit Graduate Schools und Ex zellenzcluster erfolgreich gewesen, in Freiburg bekannterma ßen mit Graduate School und Exzellenzcluster, in Heidelberg mit mehreren Graduate Schools und mehreren Exzellenzclus tern. Wir sind also im ganzen Land auf der vollen Breite en gagiert und aktiv und erfolgreich gewesen. Darauf können wir sehr stolz sein.
Ganz besondere Ausstrahlung haben aber natürlich die, die in der dritten Säule mit ihrem Zukunftskonzept erfolgreich wa ren, und deshalb seien an dieser Stelle einfach noch einmal Konstanz, Tübingen und Heidelberg genannt, die mit ihren Zukunftskonzepten erfolgreich waren und jetzt eben dieses Siegel tragen dürfen.
Wenn man die Exzellenzinitiative über den gesamten Zeitver lauf anschaut, gehört da natürlich auch der Erfolg des großen Fusionsvorhabens am KIT dazu, wo die Einrichtungen in den letzten Jahren sehr erfolgreich waren und international für ei ne enorm gute Sichtbarkeit dieses baden-württembergischen Hochschulstandorts gesorgt haben. Das gilt genauso für Frei burg mit seinem FRIAS. Als die Bundesförderung dieser zwei Einrichtungen beendet war, ist das Land eingesprungen und hat, weil die Konzepte so herausragend sind, bewusst an der Unterstützung von Landesseite festgehalten. Ich glaube, das ist ganz entscheidend.
Jetzt diese Erfolgsgeschichte für unser Land noch einmal in Zahlen ausgedrückt: Bundesweit flossen seit 2005 insgesamt 4,6 Milliarden € in das Hochschulsystem und davon allein 610 Millionen € nach Baden-Württemberg. Diese Mittel haben in den vergangenen Jahren richtig viel bewegt. Baden-Württem berg hat von dieser Exzellenzinitiative enorm profitiert. Es hat sich unglaublich viel getan. Deswegen stehen wir uneinge schränkt dazu, dass die Exzellenzinitiative für uns wichtig ist
und dass wir sie weiter fördern müssen. Immerhin fließen rund 143 Millionen € Landesmittel in dieser Förderperiode hier hi nein. Wir stehen da wie kaum eine andere Region zu unserer Verantwortung.
Bleibt die Frage: Was passiert nach dem Jahr 2017? Ich bin froh, dass sich Bund und Länder schon Ende 2014 darauf ge einigt haben, dass das wichtig ist und wir dies fortsetzen wol len.
Jetzt geht es aber natürlich um die Details. Das ist sicherlich auch der Anlass für die heutige Debatte. Auf der einen Seite haben wir Frau Bundesministerin Wanka, die sich da sehr be deckt hält, geradezu eisern schweigt; wir haben ein Papier aus der Arbeitsgruppe der SPD-Bundestagsfraktion, das eher auf regionalpolitische Förderinstrumente setzt – da wäre ich sehr zurückhaltend –, und auf der anderen Seite – das lässt schon aufhorchen – gibt es auch ein Arbeitspapier aus der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion.
Darin gibt es drei wichtige Punkte. Der erste Punkt beinhal tet den Vorschlag, die Graduiertenschulen in reguläre DFGFörderung zu überführen – meinetwegen; das kann man als Vorschlag diskutieren –, der zweite Punkt beinhaltet den Vor schlag, Exzellenzcluster, also die zweite Säule, weiter zu för dern – das ist auf jeden Fall sinnvoll –, und der dritte Punkt beinhaltet den Vorschlag – jetzt wird es interessant –, die För derung von Universitäten auf zwei oder drei Standorte zu kon zentrieren. Dieser zentralistische Traum – ein deutsches Har vard in Berlin und ein zweites in München, damit auch die CSU zufrieden ist – geistert nunmehr schon seit ein paar Jah ren durch die Lande. Obwohl dieser Traum schon so lange he rumgeistert, wird er nicht besser. Ich halte diese Idee, eine Konzentration auf zwei oder drei Forschungsstandorte vorzu nehmen, für einen ganz falschen Weg. Dem müssen wir in Ba den-Württemberg klar entgegentreten.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD sowie der Abg. Winfried Mack CDU und Dr. Fried rich Bullinger FDP/DVP)
Ich bin froh, dass damals SPD-Minister Zöllner und CDU-Mi nister Frankenberg diese Seifenblase ganz schnell zum Plat zen gebracht haben. Ich bin zuversichtlich – aber da warte ich natürlich auf Ihre Rückmeldung in dieser Debatte –, dass wir heute in dieser Sache ein klares Zeichen setzen können. Denn unsere Wissenschaftsministerin Bauer hier aus Baden-Würt temberg hat die Initiative ergriffen. Sie hat – bundesweit be achtet – eine Veranstaltung „Exzellenz 2017plus“ durchge führt und dazu viele hochkarätige Personen eingeladen. Sie hat einen aus meiner Sicht einleuchtenden Vorschlag gemacht: kein starres Festhalten an zwei, drei „Möchtegern-Harvards“, sondern die Einführung eines dynamischen Mechanismus, der Forschungsstärke belohnt. Die besten zehn oder 15 Universi täten, die im jeweiligen Jahr erfolgreich sind, sollen einen Bo nus erhalten. Das wäre in der Tat hoch innovativ und zukunfts fähig.
Das Land will also aktiv und engagiert etwas für die Exzel lenzinitiative tun, damit Baden-Württemberg auch nach 2017 die Erfolgsgeschichte in unserer Forschungs- und Wissen schaftslandschaft weiterschreiben kann. An dieser Stelle auch noch einmal Dank an die beteiligten Ministerinnen und Mi
Bleibt die Frage an die Kolleginnen und Kollegen der CDU: Wie halten Sie es mit der Exzellenzinitiative? Was halten Sie von dem Vorschlag aus der Arbeitsgruppe der Bundestagsfrak tion, Berlin und München besonders auszubauen? Oder strei ten wir gemeinsam dafür, dass Baden-Württemberg mit sei ner exzellenten Hochschullandschaft weiter stark bleibt und dass auf dem, was wir über Jahre hinweg aufgebaut haben, weitergearbeitet werden kann? Das würde ich gern von Ihnen wissen.
Ich würde mich freuen, wenn wir da gemeinsam an einem Strang ziehen und wir uns für den Wissenschafts- und Wirt schaftsstandort Baden-Württemberg gemeinsam starkmachen.
Sehr geehrter Herr Präsident, mei ne sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Das Land steht zur Spitzenforschung“ – das ist ein Teil des Titels der Aktuellen Debatte, die die Grünen für die heutige Sitzung beantragt haben. Ich kann nur sagen: Schön; ich freue mich, dass wir uns da so einig sind.
(Beifall des Abg. Dr. Kai Schmidt-Eisenlohr GRÜ NE – Abg. Dr. Kai Schmidt-Eisenlohr GRÜNE: Sehr gut!)
Das ist nicht selbstverständlich. Denn immerhin geht es hier auch um Elitenförderung; das ist ein Wort, mit dem Sie erfah rungsgemäß eher etwas Berührungsängste haben.
(Lachen der Abg. Edith Sitzmann GRÜNE – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Im schulischen Bereich! – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Was heißt hier „etwas“?)
Es ist auch völlig richtig: Das ist absolut notwendig. Sie ha ben die Erfolge, die Spitzenleistungen der baden-württember gischen Hochschullandschaft eben sehr zahlreich hervorge hoben. Tatsächlich ist durch die ersten beiden Exzellenziniti ativen besonders viel Geld nach Baden-Württemberg geflos sen. Unsere Hochschulen waren besonders erfolgreich. In der ersten Programmphase kamen vier von bundesweit neun Ex zellenzuniversitäten aus Baden-Württemberg, in der zweiten Programmphase drei von elf. Natürlich muss es unser Inter esse sein, dieses Niveau zu halten.
In dem Titel Ihrer Aktuellen Debatte fragen Sie: Wo steht der Bund? Ich empfinde es als ein bisschen komisch, Herr SchmidtEisenlohr, dass Sie diese Frage hier stellen.
Sie haben sich hier mit dem Papier, das die SPD in Berlin vor gelegt hat, auseinandergesetzt. Ich finde es interessant, dass Sie in dieser Frage nicht mit Ihrem hiesigen Koalitionspart ner kommunizieren.
Ich will einmal festhalten: Von den Grünen liegt im Bund kei ne offizielle Stellungnahme vor; jedenfalls ist da nichts be kannt.
Ich will für die CDU aber ganz deutlich betonen: Das ist kein Thema und war auch in der Vergangenheit kein Thema, das sich für parteipolitische Auseinandersetzungen eignet. Sie er innern sich: 2005 hat Rot-Grün die erste Exzellenzinitiative auf den Weg gebracht. Unser Minister Professor Frankenberg hat da sehr starken Einfluss genommen. Er hat, meine ich, die damalige Ministerin Bulmahn auch sehr klug beraten und ihr einige ursprüngliche Ideen – die Idee von zwei bis drei Stand orten war ursprünglich einmal eine Idee von Bulmahn –
Zu der Frage „Wo steht der Bund?“ will ich betonen: Da gibt es einige Aussagen. Die GWK – da sitzen Ihre Ministerin und auch die Finanzminister mit drin – hat am 30. Oktober 2014 einen Grundsatzbeschluss gefasst. Die Regierungschefs – das heißt, auch Ministerpräsident Kretschmann – haben am 11. De zember einer Fortführung der Exzellenzinitiative zugestimmt. Die Fraktionsvorstände von Union und SPD haben im April beschlossen, dass die Exzellenzinitiative fortgeführt wird. Es ist also – das ist Ihnen nicht entgangen – beschlossene Sache, dass es eine dritte Auflage der Exzellenzinitiative gibt. Ich könnte mir vorstellen, dass Ihre Ministerin Sie ein bisschen auf dem Laufenden hält, was da Sache ist.
Es gibt natürlich Fragen zur Umsetzung. Das umfasst mehr als das, was Sie hier angesprochen haben, nämlich die Stand ortfrage. Es geht einfach erst einmal darum: Wer darf sich be werben? Was geschieht mit den laufenden Programmen und Förderlinien? Soll es neue Förderlinien geben? Wie wird gu te Lehre gefördert? Wie sollen Innovationen vorangetrieben werden? Und: Wie soll der wissenschaftliche Nachwuchs un terstützt werden? Das Thema ist also wirklich recht komplex.
will ich gern sagen: Wir wollen, dass die Weltklasseforschung an unseren Universitäten international noch sichtbarer wird. Wir setzen auf Exzellenz und wollen ein klares Bekenntnis zur Stärkung der wissenschaftlichen Elite.