Damit werden wir dazu beitragen, diese Prozesse und diese Verfahren entsprechend zu beschleunigen. Ob damit eine Si gnalwirkung an jene verbunden werden kann, die bisher über das Asylrecht eine bessere Zukunft in Deutschland suchen, aber aus Ländern kommen, die jetzt zu den sicheren Her kunftsstaaten zählen, das bleibt abzuwarten.
Fakt ist jedenfalls: Es liegt nichts vor, worüber es im Moment ernsthaft zu diskutieren gilt, was wir dann abwägen können und was uns in die Lage versetzt, Transitzonen, Transitzent ren, Landaufnahmeverfahren genau zu definieren und deut lich zu machen, worin die Vorteile gegenüber unseren bishe rigen Systemen liegen. Wenn dies vorliegt, können wir gern in diesen Diskurs eintreten, vielleicht eine gemeinsame Basis finden – wahrscheinlich eher nicht.
Es soll aber jedem einmal ins Stammbuch geschrieben sein, dass auch die Sprechblasen des bayerischen Ministerpräsiden ten nicht immer als das allein Seligmachende genommen wer den können.
Denn auch Seehofer, meine Damen und Herren, hat inzwi schen deutlich gemacht, dass für ihn Transitzonen keine Haft anstalten sind.
Das ist die Aussage von Seehofer, die er erst diese Woche ge macht hat. Daran wird auch deutlich, dass der Vorschlag aus Bayern alles andere als ausgereift war. Trotzdem bleibt mei ne Zusage, dass ernsthafte Vorschläge ernsthaft diskutiert wer den. Am Ende der Diskussion wird dann entschieden, ob wir es als taugliches Mittel betrachten oder nicht.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Das war jetzt alles eine ein zige Sprechblase!)
Das Wort für die FDP/DVP-Frak tion erhält noch einmal der Fraktionsvorsitzende, Herr Abg. Dr. Rülke.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Zuruf von der SPD: Jetzt kommt die Erklä rung! – Zuruf des Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE)
Der Kollege Sakellariou hat, nachdem der Kollege Sckerl von einer Phantomdebatte gesprochen hat, genau eine solche ge liefert. Herr Sakellariou, Sie haben davon gesprochen, das
und zweitens hat niemand das Grundrecht infrage gestellt. Wer im Landtag von Baden-Württemberg stellt das Grundrecht auf Asyl infrage? Niemand.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Nikolaos Sakellariou SPD: Das waren die Rahmenbedingungen!)
Wir sprechen über diejenigen, die dieses Grundrecht in An spruch nehmen, es aber nicht in Anspruch nehmen können. Darüber reden wir.
Herr Kollege Sckerl, Sie sprachen von der Umsetzung von Beschlüssen in all ihren Facetten. Sie haben aber keine einzi ge Facette angesprochen. Wie verhält es sich mit dem Thema Sachleistungsprinzip? Wie ist es mit dem Thema Rückführun gen? Wie ist es mit dem Thema Familiennachzug?
(Abg. Sascha Binder SPD: Das hat mit Transitzonen nichts zu tun! – Zuruf von der SPD: Das ist TOP 2!)
Dann sprechen Sie davon, wir dürften die Debatte nicht so führen, dass wir die radikalen Ränder stärken. Das ist richtig. Nur: Wenn es keine Antworten gibt, sondern nur im Nebel he rumgestochert wird,
Herr Innenminister, Sie sprachen davon, Baden-Württemberg sei vorbildlich beim Thema Rückführung. Die Zahlen stehen aber auf dem Papier. Ich kann es nur noch einmal wiederho len. Faktum ist: Die Zahl der Flüchtlinge hat sich verzwan zigfacht und die Zahl der Rückführungen lediglich verdop pelt. Wenn Sie das vorbildlich nennen, dann frage ich mich, meine Damen und Herren, warum wir überhaupt noch über andere Maßnahmen diskutieren. Dass dies aber notwendig ist, haben Sie an dieser Stelle eingeräumt.
Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 15/7488. Der Antrag ist ein reiner Be richtsantrag und kann somit für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen dem zu.
Aktuelle Debatte – Umsetzung des Asylkompromisses – Landesregierung muss nun endlich handeln – beantragt von der Fraktion der CDU
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuel le Debatte eine Gesamtredezeit von 40 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die einleitenden Erklärungen der Fraktionen und für die Rednerinnen und Redner in der zweiten Runde gilt jeweils ei ne Redezeit von fünf Minuten. Ich darf die Mitglieder der Landesregierung bitten, sich ebenfalls an den vorgegebenen Redezeitrahmen zu halten.
Herr Präsident, meine sehr verehr ten Damen und Herren! Auf den heutigen Tag genau sind fünf Wochen vergangen, seit die CDU/CSU-SPD-Bundesregierung beim Asylgipfel in Berlin wichtige Weichenstellungen vorge nommen hat.
Ich will für meine Partei noch einmal deutlich zum Ausdruck bringen: Die CDU will Zuwanderung begrenzen. „Wir sorgen für geordnete Verhältnisse“ – das ist ein Zitat von Angela Mer kel –, wir dämmen Flüchtlingsströme ein, wir beschleunigen Verfahren, und wir nehmen ganz Europa in die Pflicht.
Seit Samstag sind die beschlossenen Änderungen in Kraft. Seit Samstag stehen nun auch Sie, Herr Ministerpräsident, in der Pflicht, diese Verschärfungen umzusetzen.
Nun gab es, während Sie mit der halben Landesregierung in China weilten, durchaus einen Hoffnungsschimmer aus der Landesregierung. Herr Innenminister, Sie haben ein Abschie bemanagement angekündigt. Wir unterstützen das ausdrück lich, auch wenn die Grüne Jugend gegen diese Form eines strukturierten Abschiebemanagements sofort „Rabatz“ ange kündigt hat.
Wir messen Sie aber natürlich an Ihren Taten. Bis heute 80 mickrige Abschiebehaftplätze eingerichtet zu haben bei über 5 000 Menschen, die sofort abgeschoben werden müssten, das ist zu kurz gesprungen. Da müssen weitere konsequente Schrit te erfolgen.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Wal ter Heiler SPD: Ich bin einmal gespannt, was Sie zu sagen haben!)
wenn den Bildern von Tausenden, die täglich in unser Land kommen, nur Meldungen gegenüberstehen, dass Einzelne wie der gehen, dann ist das eine Entwicklung, die unsere Gesell schaft auf Sicht überfordert. Da wollen wir gegensteuern, und das erwarten wir auch von Ihnen, Herr Ministerpräsident.