Das traut den Grünen niemand zu. Denn die Grünen sind es, die jahrelang für unkontrollierte Zuwanderung standen
und die heute vielfach an der völlig verfehlten Einwande rungspolitik ohne Regeln festhalten. Die Grünen stehen für Rabatz bei Abschiebungen. Die Grünen stehen dafür, dass das Boot nie voll ist. Deshalb vertrauen Ihnen die Menschen in dieser Frage auch nicht, Herr Ministerpräsident.
Während Sie die Grüne Jugend abkanzeln, gestatten Sie es Ih rer Staatsrätin, Leitfäden mit einer Willkommenskultur in die Welt zu setzen, die das eigene Handeln infrage stellen,
die sich gegen rechtsstaatliches Handeln richten. Diese Bro schüre gehört zurückgenommen; sie gehört eingezogen, Herr Ministerpräsident. Sie ist das falsche Signal in dieser Situati on.
Nein. – Es war bemerkenswert, dass die zuständige Ministerin in der gestrigen Regierungsbefra gung auf die Frage nach der täglichen Erstaufnahmekapazität im Land keine Antwort geben konnte. Diese Regierung ist nicht in der Lage, darzustellen, wie groß die Erstaufnahme kapazität im Land ist, Herr Ministerpräsident.
Das ist das Organisationsversagen, von dem Salomon in Frei burg spricht. Daran müssen Sie arbeiten. Das müssen Sie ab stellen. Geordnete Verhältnisse, so wie sie die Kanzlerin an gekündigt hat, das wollen wir von Ihnen sehen.
(Beifall bei der CDU – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Das war ein Eigentor! – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Warum kommt Herr de Maizière nach Hei delberg und lobt das System? Warum kommen sie al le nach Heidelberg und schauen sich das an? Das müssen Sie mal erklären! – Weitere Zurufe)
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Er hat entschei dend dazu beigetragen! Das ist der Unterschied zu Ihnen!)
haben sich im Landtag von Baden-Württemberg für diesen großen, staatstragenden Konsens feiern lassen. Bis zum heu tigen Tag ist es Ihnen nicht gelungen, das, was dort geregelt worden ist, auch nur annähernd in die Tat umzusetzen.
Bis zum heutigen Tag weigern Sie sich aus Gründen des Ver waltungsaufwands, Geldleistungen in Sachleistungen umzu widmen. Sie geben in Berlin den Kanzlerversteher und sind in Baden-Württemberg der grüne Ideologe. Das lassen wir Ih nen nicht durchgehen, Herr Ministerpräsident.
Offen gesagt: Bei der Umstellung von Geld- auf Sachleistun gen entwickeln Sie plötzlich eine Leidenschaft für Entbüro kratisierung. Ich würde mir wünschen, dass Sie und Ihre Lan desregierung diese Leidenschaft für Entbürokratisierung dort finden, wo es darum geht, den Wohnungsmarkt in BadenWürttemberg anzukurbeln, unsinnige Vorschriften aus der Landesbauordnung herauszunehmen. Da wäre Entbürokrati sierung gefragt, nicht aber beim konsequenten Umstieg von Geld- auf Sachleistungen.
Herr Ministerpräsident, dieses Paket aus Berlin muss in Ba den-Württemberg mit Leben erfüllt werden, und da sind Sie in der Pflicht: Verfahrensbeschleunigung, Umstieg von Geld- auf Sachleistungen, Zusammenführung von Zuständigkeiten, damit die Verwaltungsabläufe schneller sind. Deshalb sage ich für die CDU-Fraktion: Es geht darum, die Kommunen zu ent lasten, indem Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten in den Erstaufnahmestellen verbleiben.
Wir würden die Residenzpflicht für Flüchtlinge wieder ein führen, um die Verfahren deutlich zu beschleunigen.
Wir würden das BAMF im Land mit eigenem Personal erheb lich verstärken. Wir würden abgelehnte Asylbewerber zügig und unangekündigt abschieben und dafür jede Unterstützung annehmen. Wir würden den Bund bei allen Maßnahmen un terstützen, die Zuwanderung begrenzen, die Einrichtung von Transitzonen unterstützen, statt Geld- nur Sachleistungen ge währen und die Begrenzung des Familiennachzugs vorantrei
Lassen Sie mich ein Letztes sagen: Es ist eine fatale Botschaft, die Sie bei der Hauptversammlung des Gemeindetags unter die Menschen gebracht haben,
indem Sie dort ausdrücklich den Kommunen aus Sicht der Landesregierung und des Ministerpräsidenten die Kommuni kation und die Kooperation auf Augenhöhe abgesprochen ha ben.
Das war ein Schlag ins Gesicht der Kommunen, die wir in die ser Zeit mehr denn je brauchen, um die große Herausforde rung der Unterbringung von Asylbewerbern in Baden-Würt temberg überhaupt meistern zu können. Es braucht ein posi tives Signal an die Kommunen. Dazu fordern wir Sie auf.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie von der CDU haben als Titel der heutigen Aktuellen Debatte gewählt: „Umsetzung des Asylkompromis ses – Landesregierung muss nun endlich handeln“.
Das, was Sie jetzt hier gemacht haben, hat mich allerdings eher an etwas anderes erinnert. Horst Seehofer hat angekün digt, die CSU-Kabinettsmitglieder zurückzuziehen. Was Sie hier gemacht haben, war eigentlich eine Bewerbungsrede für das Kabinett von Horst Seehofer.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Ganz neue Pers pektiven!)
Es war eine Rede, die eigentlich besser in ein bayerisches Bierzelt als in den Landtag von Baden-Württemberg gepasst hätte.
Sie haben uns Grünen verfehlte Einwanderungspolitik und ei ne völlig ungeregelte Zuwanderungspolitik vorgeworfen.
Zuwanderung nach Deutschland gibt es seit 1945. Ich bin ein Produkt dieser Zuwanderung; mein Vater ist 1964 nach Deutschland gekommen. Sie sprechen von ungeregelter Zu wanderung. Es gab in Deutschland nie ungeregelte Zuwande rung, außer in den Phasen, in denen man so getan hat, als gä
be es keine. Aber es gab eben doch eine, beispielsweise über den Familiennachzug. Man hat allerdings nicht den Mut be sessen, sie auch so zu nennen.