be es keine. Aber es gab eben doch eine, beispielsweise über den Familiennachzug. Man hat allerdings nicht den Mut be sessen, sie auch so zu nennen.
Sie haben uns vorwurfsvoll aufgefordert, wir sollten endlich zu geregelten Verhältnissen zurückkehren. Wenn ich die Ta geszeitungen lese, dann frage ich mich, welche geregelten Verhältnisse Sie möglicherweise meinen. Meinen Sie die ge regelten Verhältnisse innerhalb der CDU, wo hier in BadenWürttemberg der eine Bezirksparteitag zugunsten Merkels, der andere zugunsten Seehofers entscheidet?
Meinen Sie den Kollegen Zimmermann, der Zeitungsmeldun gen zufolge das Grundgesetz beim Thema Asyl ändern möch te?
Oder stehen Sie zu Frau Merkel, die sich zum Grundgesetz und zum Asylrecht bekennt? Zu wem stehen Sie? Das frage ich Sie, Herr Seehofer.
Sie haben Sach- statt Geldleistungen gefordert und haben uns Bürokratisierung vorgeworfen. Ich habe sehr viele kommu nale Beamte erlebt, die die Abschaffung der Sachleistungen außerordentlich begrüßt haben.
Sie haben hier Ausführungen zum Kirchenasyl gemacht. Ich weiß nicht, ob Sie gestern während der Regierungsbefragung hier waren. Ich meine, Sie waren nicht da. Ich glaube, Herr Rülke war auch nicht da. Er hat vorhin Ausführungen dazu gemacht.
Ich weise Sie noch einmal darauf hin, was der Bundesinnen minister zum Kirchenasyl gesagt und wie er sich zum Kirchen asyl gestellt hat. Wenn Sie uns wegen des Kirchenasyls atta ckieren, attackieren Sie da nicht in Wahrheit den Bundesin nenminister?
Wir unterstützen ausdrücklich die Einigung des Bundesinnen ministers mit den Kirchen und bekennen uns auch zum Kir chenasyl.
Das ist schon eine Überraschung, denn wir haben die Resi denzpflicht gar nicht abgeschafft. Die Residenzpflicht exis tiert nach wie vor. Wir haben die Residenzpflicht gelockert und in einem Punkt wieder eingeschränkt.
Die Residenzpflicht als Verpflichtung zur Wohnsitznahme existiert nach wie vor. Was wir gestattet haben, ist die Bewe gungsfreiheit innerhalb Baden-Württembergs.
Erklären Sie vielleicht einmal in der zweiten Runde, was für eine Auswirkung das auf die Beschleunigung der Asylverfah ren hat, wenn die Wohnsitznahme immer noch verpflichtend ist. Das können Sie einmal ausführen. Das haben Sie schon einmal behauptet, aber das leuchtet niemandem ein, im Übri gen auch nicht dem Bundesamt.
Sie haben versucht, in diesem Paket alles Weitere unterzubrin gen, was die CDU in der Großen Koalition in Berlin nicht ge schafft hat und wovon sich die SPD distanziert hat. Am Ende zielen Sie auch noch auf die Augenhöhe der Kommunen ab.
Angesichts der Finanzpakete, die wir den Kommunen ge schnürt haben, kann es gar keinen Zweifel geben, dass wir zu den Kommunen stehen und die Aufgabe erfüllen.
Sie haben ein Modell der Kostenerstattung initiiert – das wa ren nicht Sie, aber Ihre Vorgänger; doch von der CDU war es –, bei dem über Jahre hinweg Defizite in der Flüchtlingsun terbringung aufgelaufen sind. Wir haben Standardverbesse rungen eingeführt.
Wir haben diese Standardverbesserungen finanziell hinterlegt, beispielsweise beim Betreuungsschlüssel. Den Schlüssel zu den Quadratmetern haben wir vorübergehend zurückgenom men.
(Abg. Klaus Herrmann CDU: Vorübergehend! – Abg. Peter Hauk CDU: Aha! – Abg. Winfried Mack CDU: Völlig überfüllte LEAs!)
Ja, zunächst auf zwei Jahre befristet. Dann muss man schau en, wie die Entwicklung ist. Das ist doch eine vernünftige Ent scheidung. Ich weiß nicht, was man dagegen haben kann.
Aber wir haben jetzt eine Vereinbarung mit den Kommunen zur Spitzabrechnung bei der Flüchtlingsunterbringung getrof fen. Das ist etwas, was die Kommunen schon jahrelang gefor dert haben, auch zu Ihrer Regierungszeit. Sie haben es den Kommunen immer verweigert, wir haben es getan.
Herr Präsident, liebe Kollegin nen und Kollegen! Europa, die Bundesrepublik und damit auch Baden-Württemberg stehen vor der größten politischen Herausforderung seit Jahrzehnten. Wenn man eine so große Herausforderung zu bewältigen hat, dann ist man, weil man letztlich alle politischen Kräfte auf allen politischen Ebenen braucht, um diese Herausforderung zu bestehen, gut beraten, Gemeinsamkeit zu suchen. Diese Gemeinsamkeit haben die Bundesregierung und die Bundeskanzlerin mit den Minister präsidentinnen und den Ministerpräsidenten der Bundeslän der am 24. September gesucht, und diese Gemeinsamkeit wur de in einem Maßnahmenpaket gefunden. Mit diesem Maßnah menpaket soll sich die Aktuelle Debatte beschäftigen.
In Ihren Ausführungen, Herr Kollege Wolf, wurde deutlich, dass Sie weder die Dimension der Herausforderung begriffen haben noch das Maßnahmenpaket verstanden haben.
Zur Dimension der Herausforderung: In dem gemeinsamen Papier, das beschlossen wurde, wird als erste Maßnahme ge nannt:
Eine dauerhafte Lösung kann nur gelingen, wenn wir ver stärkt die Herkunftsländer und -regionen in den Blick nehmen. Die Unterstützung von Flüchtlingen und das Schaffen von Perspektiven vor Ort müssen dabei Vorrang genießen. Nur wenn die Versorgung der Flüchtlinge in den Aufnahmeeinrichtungen der Krisenregionen gesichert ist, kann effektiv Schutz gewährt und eine ungesteuerte Weiterwanderung vermieden werden.
Was Sie hier zu suggerieren versuchen, ist, dass durch Maß nahmen an der Grenze des Bundeslands Baden-Württemberg oder durch Abschiebemaßnahmen diese große Herausforde rung bewältigt werden könnte. Das ist so etwas von „hirnris sig daneben“. Es ist abenteuerlich, den Leuten so etwas zu suggerieren.
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Minister Franz Untersteller: Das ist naiv! – Abg. Peter Hauk CDU: Nicht aufregen! – Zuruf des Abg. Karl Zimmermann CDU)