(Beifall bei der SPD und den Grünen – Minister Franz Untersteller: Das ist naiv! – Abg. Peter Hauk CDU: Nicht aufregen! – Zuruf des Abg. Karl Zimmermann CDU)
Sie haben nach Zahlen gefragt. Natürlich können wir diese Zahlen liefern. Im letzten Jahr kamen ungefähr 25 000 Men schen als Flüchtlinge nach Baden-Württemberg. Davon ka men ungefähr die Hälfte, also ungefähr 12 000 bis 13 000 Menschen, aus den sogenannten sicheren Herkunftsländern. Und noch immer kommen 12 000 bis 13 000 Menschen im Jahr aus den sicheren Herkunftsländern. Die absolute Zahl ist also in etwa gleich geblieben. Aber insgesamt sind es nicht mehr 25 000, sondern 100 000 Personen. Wahrscheinlich wer den bis zum Jahresende sogar 130 000 Personen nach BadenWürttemberg gekommen sein.
Das heißt, nachdem im vergangenen Jahr etwa die Hälfte die ser Personen aus sicheren Herkunftsländern kamen, sind es jetzt noch maximal 10 %.
Deshalb ist es grottenfalsch, zu suggerieren, mit Abschiebun gen könne man diese Herausforderung zu einem großen Teil lösen. Das geht einfach nicht.
Trotzdem machen wir das natürlich. Sie haben ja den Innen minister gelobt. Aber an Ihrem Vorgehen sieht man schon Ih re Fixierung, dass Sie an Polemik interessiert sind. Der Innen minister hat kein Abschiebemanagement angekündigt, son dern ein Rückführungsmanagement.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Grünen – Abg. Dieter Hillebrand CDU: Das ist das Gleiche!)
Bei der Rückführung genießt die freiwillige Rückkehr die ab solute Priorität. Diese ist nämlich effektiver und kostengüns tiger.
Zu diesem Rückführungsmanagement gehört eine eindeutige Positionierung, und die hat diese Landesregierung. Wer das Schutzrecht auf Asyl zu Recht beansprucht, der bekommt es auch in der Bundesrepublik, natürlich auch in Baden-Würt temberg.
Wer das Grundrecht auf Asyl zu Unrecht beansprucht, der be kommt kein Bleiberecht in der Bundesrepublik.
Für das Rückführungsmanagement werden wir Personal be reitstellen – das werden wir über den Nachtragshaushalt tun –, das den ankommenden Flüchtlingen aus den sicheren Her kunftsländern deutlich macht, dass der Weg, über das Asyl ein dauerhaftes Bleiberecht in Baden-Württemberg und in der Bundesrepublik zu bekommen, nicht erfolgreich sein wird, dass wir aber mit der Bundesregierung als weitere Maßnah me beschlossen haben, dass Menschen aus den Balkanregio nen, die hier einen Arbeitsplatz finden und dafür eine anstän dige Bezahlung bekommen, sodass sie selbst davon leben kön nen, einen Zugang zu unserem Arbeitsmarkt erlangen können, wenn sie einen entsprechenden Antrag stellen,
aber eben nicht über das Asylrecht. Das ist unsere klare Hal tung. Da sollten Sie nicht suggerieren, es gäbe eine solche Po sition nicht. Das ist mit der Bundesregierung vereinbart, das ist zwischen den Bundesländern vereinbart, und das wird von der Landesregierung und dem Innenminister natürlich exakt so praktiziert und systematisch ausgebaut.
Der Innenminister hat zu Recht darauf hingewiesen, dass der unkontrollierte Zugang ein Hauptthema ist. Aber das ist nicht ein Thema der Landesregierung von Baden-Württemberg. Un ser Problem ist vielmehr, dass der Zugang von Österreich nach Bayern von der Bundespolizei nicht so bewältigt wird, dass alle richtig erfasst werden, sondern dass sie unerfasst hierher kommen, ohne dass der Bund dort seine Aufgaben löst.
Die Aufgabe der Beschleunigung bei der Erfassung haben wir mit der Einrichtung in Heidelberg gelöst.
Da brauchen wir, muss ich sagen, nachdem wir jetzt einen Einsatzstab haben, der Erstaufnahmestellen schafft – – Auch nach dieser Zahl haben Sie gefragt. Die ist natürlich lieferbar. Aktuell sind 40 000 Flüchtlinge in der Verantwortung der Erst aufnahme. Es wird aber eine größere Anzahl sein müssen – ich schätze einmal 60 000 –, damit wir unser Versprechen ge genüber den Kommunen erfüllen können, dass nur diejenigen in die Fläche des Landes kommen, die voraussichtlich ein Bleiberecht bekommen,
und diejenigen, die voraussichtlich kein Bleiberecht bekom men, in der Verantwortung des Landes bleiben und dann über das Rückführungsmanagement in ihre Herkunftsländer zu rückgeführt werden.
Daran arbeitet die Landesregierung. Sie sagen, Ihnen gehe das alles zu langsam. Sie sollten einmal realisieren, dass wir von Ihnen – weil es damals eben keine größere Notwendigkeit gab – gerade einmal 900 Erstaufnahmeplätze übernommen haben.
Jetzt bringen wir 40 000 Menschen in der Erstaufnahme un ter. Davon können sich andere Landesregierungen ein Stück abschneiden. Diese Landesregierung handelt nach Kräften, und sie wird deshalb auch den Herausforderungen gerecht.
Eines möchte ich bezüglich der Kommunen noch sagen: Wir werden neben dem Unterbringungsmanagement, was die Erst aufnahme anbelangt, und neben dem Rückführungsmanage ment auch ein Flächenmanagement brauchen, das über die
Flächen bereitzustellen auf einem Plan, der nachher nicht re alisiert wird, wird die Kommunen vor riesige Herausforde rungen stellen. Denn wenn die Beschleunigung funktioniert, führt das dazu, dass nach der Erstaufnahme die Verantwor tung nicht an die Landkreise übergeht – denn dann haben die se Personen ihr Bleiberecht –, sondern an die Städte und Ge meinden, und zwar direkt,
Deshalb werden wir natürlich mit den Kommunen darüber sprechen, wie wir sie bei der Bereitstellung der Flächen und dem Bau der Wohnungen unterstützen und wie wir sie bei der sozialen Betreuung der Flüchtlinge unterstützen, die dann di rekt in ihre Obhut kommen.
Sie würden konstruktiv mit uns über diese Themen sprechen, anstatt sich hier in Polemik zu verzetteln. Es ist doch klar er kennbar, Herr Kollege Wolf: Sie haben ein riesiges Problem. Die CDU schlingert bei dieser großen Herausforderung
zwischen der Position von Frau Merkel auf der einen Seite, die sagt: „Wir schaffen das“, ohne genau zu sagen, wie, und der Position von Herrn Seehofer auf der anderen Seite, der sagt: „Grenzen dicht!“, was auch nicht geht. Jetzt loben Sie Frau Merkel und übernehmen seehofersche Polemik. Aber das hilft uns nicht weiter, weil es zu keiner Lösung in BadenWürttemberg führt.
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Karl Zimmermann CDU: Ihre Rede hat überhaupt nichts beigetragen! Gar nichts!)
Herr Präsident, werte Kol leginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über ein ernstes Thema. Deswegen werde ich versuchen, dieses Thema ruhig zu behandeln.
Auch wenn Ihnen vielleicht nicht besonders gefällt, was ich sagen werde, so bitte ich Sie doch, mich aussprechen zu las sen,