ne kleine Differenz gibt, weil es auch vorkommt, dass Men schen, die sich bereit erklären, freiwillig auszureisen, uns bei spielsweise nicht im erforderlichen Umfang die Dokumente, die ihre tatsächliche Ausreise dokumentieren, wieder zurück schicken –, gehen wir gegenwärtig davon aus – alles, was wir erfahren, spricht dafür –, dass die Zahl dieser freiwilligen Aus reisen etwa doppelt so hoch ist wie die der zwangsweisen Rückführungen.
Herr Minister, ich möchte es einfach noch einmal anhand einer ganz konkreten Frage ver suchen, die ich Ihnen vorhin auch gestellt habe, um die Sie aber sauber herumgeredet haben.
Wie kommt es dazu, dass eine zur Abschiebung ausgeschrie bene Person, die von der Polizei am Wochenende festgenom men wird, dem Haftrichter vorgeführt wird, aber – weil kei ne Haftunterlagen vorliegen, weil die Haftunterlagen nicht in den polizeilichen Informationssystemen eingestellt sind und an der Stelle, wo die Unterlagen lagern, nämlich beim Regie rungspräsidium, am Wochenende niemand erreichbar ist – vom Haftrichter wieder freigelassen werden muss? Wieso wird nicht sichergestellt, dass dem Haftrichter die erforderli chen Unterlagen auch außerhalb der üblichen Bürozeiten vor gelegt werden können? Das ist eine ganz einfache Frage. Im mer, wenn es um organisatorische Versäumnisse beim Bund geht, wissen Sie ganz genau Bescheid, doch wenn es um sol che Themen im Land geht, versuchen Sie, darum herumzure den. Deswegen stelle ich dazu einfach noch einmal ganz kon kret die Frage: Wie wollen Sie das in Zukunft sicherstellen?
Ich lege jetzt noch einmal gro ßen Wert darauf, dass es sich hierbei nur um Einzelfälle han deln kann. Sonst hätten wir die Rückführungsquote nämlich nicht um 80 % erhöhen können. Ich kann nicht ausschließen, dass es solche Fälle aus unterschiedlichen Gründen gibt. Aber deshalb – ich habe es jedenfalls angedeutet – müssen die Ver waltungen des Landes auch in der Lage sein, ihre Arbeit ent sprechend zu erledigen. Deshalb war und ist es erforderlich, dass wir personell in der zuständigen Abteilung im Regie rungspräsidium aufstocken. Das machen wir. Das gehört noch mit zu den Punkten, die ich – finde ich jedenfalls – offen an gesprochen habe,
Herr Minister, ergänzend, nachdem Sie gesagt haben, Sie schätzen den Anteil derer, die freiwillig ausreisen, auf das Doppelte gegenüber dem Anteil derer, die zwangsweise zurückgeführt werden: Können Sie uns sagen, welche finanziellen, materiellen Anreize das Land gibt, damit diese Menschen freiwillig ausreisen? Und wenn sie freiwillig ausreisen: Nach welchem Zeitraum ist eine Wie dereinreise derselben Personen möglich?
Herr Kollege Zimmermann, ich kann Ihnen die Frage nach den materiellen Anreizen nicht beantworten. Das reichen wir gern schriftlich nach.
Sie kennen ja unterschiedliche Programme, die schon unter Ihrer Regierungsverantwortung ins Werk gesetzt worden sind.
Ich will nur dem Eindruck widersprechen, dass es sich da wirklich um beträchtliche Summen für die einzelnen Betrof fenen handeln würde. Zusammengezählt ergeben sich dann natürlich auch Millionenbeträge, keine Frage. Aber für die Einzelnen bedeutet es eigentlich nichts anderes als eine klei ne Startchance, um im Zielland wieder Fuß zu fassen. Wir re den von Geld in der Größenordnung von Hunderten von Eu ro und nicht über Unsummen aus den unterschiedlichen Pro grammen, die dafür zur Verfügung gestellt werden.
(Abg. Karl Zimmermann CDU: Die Rückkehr! Wann ist eine Rückkehr oder Wiedereinreise derselben Per sonen möglich?)
Das weiß ich gerade nicht. Ich meine, zwei Jahre, bin mir aber nicht hundertprozentig sicher. Aber das fügen wir der Antwort zu den Kosten gern bei. Ich meine, es wären zwei Jahre.
Gut. – Es liegt eine wei tere Wortmeldung vom Kollegen Blenke vor. Nein? Nein. Okay. Dann liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. – Herzlichen Dank, Herr Minister.
Sehr geehrte Frau Präsiden tin, sehr geehrter Herr Minister Hermann! Es ist ja ein biss chen eine „never ending story“. Wir konnten uns jetzt selbst vor Ort, in den Regierungspräsidien und beim Interessenver band Südbahn darüber informieren, dass die sechs Planfest stellungsbeschlüsse vorliegen, die im Übrigen – das muss man an dieser Stelle einmal als Abgeordneter, der schon als Kom munalpolitiker viele Jahre damit zu tun hat, sagen – in vor bildlicher Weise und Geschwindigkeit sowohl von den Regie rungspräsidien als auch von der Bahn AG abgearbeitet wur den. Das ist wirklich gigantisch, wenn man sich vorstellt, dass Minister Dobrindt im Jahr 2014 auf einmal keine haushalts rechtliche Grundlage für die Südbahn im Bund mehr gesehen
hatte. Er wollte sie killen. Klammer auf: Jeder, der Oberbay ern kennt und einmal im Wahlkreis von Ramsauer war – da komme ich her –, weiß, wohin das Geld immer geht: nicht zu uns, sondern in andere, benachbarte Länder.
Jetzt haben wir die sechs Planfeststellungsbeschlüsse vorlie gen. Die kommunale Seite beteiligt sich. Das Land hat seine Finanzierungszusage von ursprünglich 90 Millionen € jetzt sogar noch erhöht. Jetzt frage ich Sie, Herr Minister: Warum wurde die Finanzierungsvereinbarung mit dem Bund zur frei willigen finanziellen Beteiligung des Landes an der Elektrifi zierung der Südbahn noch nicht unterzeichnet, obwohl eben diese Planfeststellungsbeschlüsse vorliegen?
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Herzlichen Dank, Herr Abg. Lucha, für die Frage, die ich leider nicht befriedi gend beantworten kann. Denn seit mehr als vier Jahren be müht sich die Landesregierung, unterstützt von der Koalition und übrigens auch vom ganzen Haus, darum, dass wir endlich eine Finanzierungsvereinbarung zur Elektrifizierung der Süd bahn hinbekommen. Die grün-rote Koalition hat die zugesag ten Kofinanzierungsmittel mehrfach im Haushalt abgesichert, und der Bund hat immer gesagt: „Wenn ihr die Hälfte zur Ver fügung stellt, dann machen wir das auch.“
Dann sind immer wieder Gründe vorgetragen worden, warum es die Finanzierungsvereinbarung nicht gibt. Einer dieser merkwürdigen Gründe hieß: „Weil es keine Planfeststellungs beschlüsse gab“, obwohl anderswo – Sie haben darauf hinge wiesen: in Bayern – Finanzierungsvereinbarungen gemacht wurden, wo es gar keine Planfeststellungsbeschlüsse gab. Jetzt haben wir diese Planfeststellungsbeschlüsse alle abgearbeitet und den Bund erneut gedrängt. Dann kam die Idee, dass man ja eigentlich eine erneute Nutzen-Kosten-Rechnung machen müsse. Inzwischen ist auch geklärt, dass das nicht mehr not wendig ist bzw. dass da keine Gefahr droht.
Seit Wochen bemühen wir uns um einen Termin. Auf Arbeits ebene wurde eine Finanzierungsvereinbarung ausgearbeitet. Staatssekretär Odenwald, mit dem ich über lange Zeit einen guten Kontakt hatte, lässt sich seit Wochen telefonisch nicht erreichen, obwohl wir das vielfach versucht haben. Ich habe in allerletzter Zeit zwei Briefwechsel mit ihm geführt. Denn am Ende hieß es plötzlich, wir müssten mehr Geld zur Verfü gung stellen. Das haben wir getan. Dann war auch das nicht genug. Dann haben wir noch einmal eins draufgelegt, und seit dem haben wir keine Antwort und keinen Termin.
Sie können daraus ableiten, dass ich doch ziemlich irritiert und auch ein Stück weit verärgert bin, weil ich es mir nicht mehr erklären kann, warum das immer und immer wieder hi nausgeschoben wird. Denn alle Voraussetzungen sind gege ben, und trotzdem klappt es noch nicht.
Trotzdem sage ich: Ich habe versprochen, dass ich alles tun werde, damit wir noch in diesem Jahr die Finanzierungsver einbarung unterschreiben.
Am Land liegt es nicht. Wenn es nicht unterschrieben wird, dann liegt es am Bund. Bisher höre ich vom Bund noch kein Dementi, nur leider auch keinen Termin, wann wir das ma chen.
Herr Minister, wir wissen genau so wenig wie Sie, ob die Ursache aufseiten des Bundes liegt. Dazu kann ich nichts sagen, offensichtlich auch Sie nicht. Dann müssen wir das auf Bundesseite klären. Aber jetzt klä ren wir es noch einmal auf Landesseite.
Es gibt die Aussage der früheren Landesregierung, es gibt Ih re Aussage in Friedrichshafen, und es gibt die Aussage von Minister Schmid in Ravensburg vor einiger Zeit: „Wir zahlen die Hälfte.“ Gibt es irgendeine Einschränkung gegenüber die ser Aussage „Wir zahlen die Hälfte“? Verhandeln Sie? Oder gibt es einen Dissens zwischen Bund und Land, der an dieser Grundaussage „Wir zahlen die Hälfte“ irgendein Minus macht, und ist das möglicherweise der Grund des Dissenses? Ich weiß es auch nicht. Es wäre nur interessant, zu erfahren: Bleibt es bei der Aussage: „Wir zahlen die Hälfte der Kosten ohne Randbedingungen“?
Eine Randbedingung gibt es – die ist von der Region grund sätzlich auch akzeptiert –, nämlich dass die Planungskosten endgültig von den Kommunen übernommen werden. Das las sen wir jetzt einmal weg. Aber gibt es im Verhältnis zum Bund noch irgendeine Kondition,
Vielen Dank, Herr Abg. Müller. – Vielleicht noch ein mal zur Klärung: Was ist eigentlich die Hälfte?
Denn 2006, als Ihre Regierung zum ersten Mal eine Finanzie rungszusage gemacht hat, hat das Projekt 90 Millionen € ge kostet. So war es angesetzt.
90 Millionen €, die Hälfte waren dann 45 Millionen €. 2008 hat das Projekt 125 Millionen € gekostet, 2011 140 Millio nen €; da haben wir bereits unsere Zusage gemacht und übri gens gleich mit eingerechnet, dass es wieder teurer wird, und eins draufgelegt, damit wir sicher sind, dass das, was wir zah len, die Hälfte ist. 2012 sind wir bei 225 Millionen € ange langt. In der Zwischenzeit haben wir irgendwann einmal ge sagt: „Jetzt reicht es.“ Wir haben 90 Millionen € bereitgestellt, wir haben bereits 14 Millionen und die Kommunen ca. 1 Mil lion € in Planungen vorgestreckt und haben gesagt: „Dann sind wir bei etwa 105 Millionen €. Das ist ungefähr die Hälf te, und damit muss es gut sein.“
Dann kam der Bund und hat gesagt, das wäre aber nicht die Hälfte, sondern es gehe um 225 Millionen €, von denen die Hälfte, gezahlt werden müsse. Dann haben wir zähneknir schend noch einmal geprüft, ob wir es daran scheitern lassen oder nicht, und haben gesagt: „Gut, wenn es wirklich 225 Mil lionen € sind, dann zahlen wir 112,5 Millionen €. Das ist dann die Hälfte. Dann ist aber Schluss.“
Inzwischen hat sich herausgestellt, dass die 225 Millionen € ein Bruttopreis sind, der sich überhaupt nicht auf alle Kosten, die bezuschussungsfähig sind, bezieht, sondern dass der be zuschussungsfähige Preis wieder deutlich niedriger liegt. Der bezuschussungsfähige Preis liegt etwa bei 200 Millionen €. Da wären wir mit unseren 112 Millionen € im Angebot sogar darüber,