Meine eigentliche Frage, Herr Minister, ist aber die: Müsste nicht auch die CDU-Fraktion Baden-Württemberg am Aus bau der Rheintalbahn ein Interesse haben,
das, was wir im Landtag beschlossen haben, umzusetzen? Ha ben Sie irgendetwas von der CDU Baden-Württemberg ver nommen, dass sie auf ihre Bundestagsfraktion, auf den Bun desfinanzminister oder den Bundesverkehrsminister einwirkt, um ein Projekt von landesweiter Bedeutung umzusetzen?
Was ich von CDU-Abgeordneten in letzter Zeit gehört habe, war, dass angeblich der Landesverkehrsminister – also ich – verhindert hätte, dass bei Müllheim/Auggen mehr Geld ausgegeben wurde zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger. Ein Märchen, wie wir wissen, denn man sieht heute, dass die CDU bereits Schwierigkeiten hat, das bisher Ausgehandelte überhaupt mitzutragen. Vor Ort reißen die Abgeordneten so weit den Mund auf, und anschließend haben sie keinen Ein fluss und kein Durchschlagsvermögen in der Fraktion.
Frau Razavi, wer am heutigen Tag, dem Tag, an dem die CDU/ CSU-Bundestagsfraktion nach einem langjährigen Prozess der Konsentierung in Sachen Rheintalbahn das Anliegen nicht durchbringt und dies zum Schluss noch einmal aussetzt mit dem Hinweis, dies werde vielleicht auf das nächste Jahr ver schoben,
(Abg. Volker Schebesta CDU: Warum adressieren Sie das eigentlich an die CDU und nicht an Ihre SPD- Kollegen?)
im Landtag von Baden-Württemberg Fragen zur AVG stellt, der ist nach meinem Eindruck nicht an der Sache Rheintal bahn interessiert; der ist nicht an Ausbaumaßnahmen interes siert.
Sie kommen stattdessen immer mit Ihren komischen Recht haberdebatten und behaupten, wir würden täuschen und der gleichen. Das ist Ihr eigentliches Interesse.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Volker Schebesta CDU: Das ist doch an Ihren Koalitions partner gerichtet! Die SPD ist doch an der Regierung im Bund mitbeteiligt! Geht’s noch?)
Im Übrigen, Herr Abg. Schwarz, will ich noch einmal sagen: Wir haben bei einer Stadtbahn mit einem Zweisystembetrieb, der sehr teuer ist, einen Preis von 9,81 € mit der AVG verein bart, und wir zahlen im großen Verkehrsvertrag heute 11,69 €.
Trotzdem ist dies aufgrund der verschiedenen Systeme und der unterschiedlichen Finanzierungsbeiträge nur begrenzt ver gleichbar.
Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜ NE und der Fraktion der SPD – Gesetz zur Änderung des Landesmediengesetzes – Drucksache 15/7715
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium hat festge legt, in der Zweiten Beratung keine Aussprache zu führen.
Wir kommen daher in der Zweiten Beratung gleich zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 15/7715. Der Ständige Ausschuss empfiehlt Ihnen in seiner Beschlussempfehlung Drucksache 15/7805, diesem Gesetz entwurf mit Änderungen in den Artikeln 1 und 2 zuzustim men.
Sind Sie damit einverstanden, dass ich die Artikel 1 und 2 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ständigen Aus schusses gemeinsam zur Abstimmung stelle? – Das ist der Fall.
Wer den Artikeln 1 und 2 in der Fassung der Beschlussemp fehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Einstimmig zugestimmt.
Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Einführung der Informationsfreiheit – Druck sache 15/7720
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium hat für die Allgemeine Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt.
Herr Präsident, werte Kolle ginnen und Kollegen! Ein weiteres Last-minute-Gesetz kurz vor Ende der Legislaturperiode, bei dem der Koalitionsver trag abgearbeitet werden soll. Offensichtlich gab es da auch heftige Diskussionen in den Regierungsfraktionen; deswegen hat es bis zur Vorlage so lange gedauert.
Das haben in der Anhörung auch die Verbände gemerkt. So schreibt beispielsweise der Deutsche Journalisten-Verband Baden-Württemberg, „dass für diese Landesregierung das In formationsfreiheitsgesetz zu einem ungeliebten Kind gewor den ist“; zumindest war die Zuneigung zu diesem Kind bei den Fraktionen offenbar unterschiedlich stark ausgeprägt.
Insbesondere die Grünen sind ja hier angetreten und haben das Vorhaben als ihr Leuchtturmprojekt gefeiert; sie haben dies eingefordert und es vielen Verbänden auch versprochen. Ein Stück weit kommt damit auch dieses Misstrauen gegen über dem Staat zum Tragen, wie man es beispielsweise auch bei der Forderung nach einer Kennzeichnungspflicht der Po lizei oder beim Thema Bürgerbeauftragte und bei vielem an deren sieht.
Man muss sagen: Die Grünen können mit diesem Gesetz nicht zufrieden sein, weil es – zum Glück; das ist wohltuend – um einiges hinter den Gesetzen beispielsweise von Hamburg oder Rheinland-Pfalz zurückbleibt – Gesetze, die man sich als Bei spiel genommen hatte.
(Staatssekretär Jürgen Walter: Die CDU will keine Informationsfreiheit! Sie will wieder geheim tagen!)