einen Preis von 9,62 Euro... „Auch bei dieser Vergabe liegen wir mit dem Preis 2 Euro unter dem des großen Verkehrsvertrags der früheren Landesregierung.“
Ich darf – nachdem Sie nicht aufklären wollen, darf ich das tun – sagen: Die Stadtbahn Karlsruhe ist gar nicht Bestandteil des großen Verkehrsvertrags, weil er mit der DB AG abge schlossen ist. Punkt 1.
Nach meinen Informationen war der alte Preis günstiger als der jetzige. Deswegen frage ich Sie zum einen noch einmal: Wie ist der jetzt gültige Preis, den das Land an die AVG zahlt?
Die zweite Frage bezieht sich auf Ihre Pressemitteilung vom 9. Dezember, wie sie im Netz war. Komischerweise fehlt die se Passage jetzt in der Pressemitteilung auf Ihrer Homepage. Dort wird auch OB Frank Mentrup zitiert. Dieser lobt auch die Vergabe und sieht den Vertrag als „Grundlage für eine Di rektvergabe der Verkehrsleistungen nach 2022“.
Erstens also die Frage nach dem jetzigen Preis. Da erwarten wir von Ihnen heute eine Antwort. Zweitens: Was heißt Di rektvergabe? Plant das Land eine Direktvergabe nach 2022?
Fangen wir mit der letzten Bemerkung an, weil Sie an sonsten daraus wieder eine Verschwörung konstruieren. Es ist tatsächlich so gewesen, dass in der ersten Pressemitteilung, die auf Arbeitsebene entstand, dieser Satz enthalten gewesen ist. Das ist aber zwischen mir und dem Oberbürgermeister Mentrup nicht Konsens gewesen. Aus diesem Grund ist das anschließend herausgenommen worden. Das ist vor der ers ten Veröffentlichung versehentlich nicht gestrichen worden. Daher steht es jetzt auch nicht an – und es gibt auch keine An kündigung –, dass wir eine Direktvergabe machen.
Aus genau diesem Grund haben wir das herausgenommen, weil es eine völlige Irritation bedeuten würde. Offensichtlich sind auch Sie irritiert worden. Das belegt nur, dass es gut war, dass das herausgenommen wurde. Es ist außerordentlich är gerlich, dass es so passiert ist. Das sage ich ganz offen.
Das Zweite, was Sie angesprochen haben: Ich habe nicht be hauptet, dass wir für die angesprochene Strecke bisher einen DB-Vertrag haben, sondern ich habe gesagt: Für uns ist er ein allgemeiner Vergleichsmaßstab, was wir im Land bezahlt ha ben.
Die genauen Zahlen habe ich jetzt nicht dabei. Wir haben dort weniger bezahlt, als das im Rest des Landes der Fall war, weil sich die Kommunen in anderer Art und Weise an diesem Betrieb beteiligt haben. Deswegen kommt da auch ein beson derer Preis heraus.
Im Übrigen haben sie sich auch an den Fahrzeugfinanzierun gen, den Bahnsteigkosten und Weiterem beteiligt. Das ist ein ganz eigenes Konstrukt, weshalb man diesen Preis nicht mit einem anderen Preis des großen Verkehrsvertrags im Allge meinen vergleichen kann. Man muss wissen, dass es Sonder konditionen gibt.
aber an den großen Linien, dass man durch Ausschreibungen verbesserte und preisgünstige Angebote erzielt, was vielfach bewiesen ist, können Sie nicht drehen.
Es ärgert Sie einfach, dass wir es durch Ausschreibung ge schafft haben, die Kosten im großen Verkehrsvertrag für das Stuttgarter Netz zu halbieren
Herr Minister, noch ein mal zurück zum Thema Rheintalbahn. Es wurde beschlossen, die Förderung noch einmal um 30 Millionen € zu erhöhen. Das ist auch, wie ich annehme, nach Berlin kommuniziert worden. Welche Reaktion haben Sie daraufhin vom Ministe rium oder von den Koalitionsfraktionen erhalten? Das hätte in die Diskussion einfließen sollen, die morgen im Bundestag hätte stattfinden sollen.
Wie haben also die Fraktionen darauf reagiert? Wurde das überhaupt zur Kenntnis genommen? Was haben Sie da erfah ren?
Nur damit Sie sich einmal vorstellen können, wie das lief: Wir, die Landesregierung, haben mit der Bundesregie rung verhandelt. Auf diesem Verhandlungsweg war immer klar, dass ich am Ende immer den Landtag und der Staatsse kretär auf Bundesebene den Bundestag fragen muss – jeweils auch die Finanzminister –, um das zu klären. Deswegen ha ben wir immer wieder mit Rückendeckung nachgefragt.
Ich habe für das Land zweimal nachgebessert, um das Projekt nicht scheitern zu lassen. Am Ende betrug unser Angebot 280 Millionen €, und Schluss. Das war auch ganz nah an dem, was der Bund gefordert hat. Danach haben wir keine weiteren For derungen mehr vom Bund gehört. Stattdessen hat uns der Bund signalisiert, dass dies so in den Koalitionsfraktionen be raten wird. Dieses Verhandlungsergebnis hat sich dann übri gens auch in dem Antrag der Fraktionen niedergeschlagen, der eigentlich morgen hätte beschlossen werden sollen.
Ich möchte gern noch einen anderen Punkt ansprechen. Bei der Ministerpräsiden tenkonferenz ist, zumindest was den Länderfinanzausgleich angeht, ein Durchbruch in Sicht. Ich will aber auf das Thema Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz und das LGVFG ein gehen. Zumindest so, wie wir es vernommen haben, soll auch das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz über 2019 hinaus fortgesetzt werden. Wir haben aber nichts zu den Mitteln für das Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz gefunden. Deswegen die Frage, Herr Minister Hermann, wie es mit die sen Mitteln für das Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsge setz aussieht, ob wir davon ausgehen müssen, dass es 2019 beendet wird, oder ob es in diesem Paket ebenfalls mitverhan delt wurde.
Vielen Dank für die Frage. – Es ist bei der Minister präsidentenkonferenz beschlossen worden, dass das Entflech tungsgesetz 2019 ausläuft, dass aber die damit repräsentier ten Summen in den Länderfinanzausgleich hineingerechnet werden und dass dieser Länderfinanzausgleich zukünftig er höht und über die Umsatzsteuerbeteiligung finanziert wird.
Mit anderen Worten: Diese Mittel werden zukünftig nicht mehr pauschaliert, zweckgebunden an die Länder gegeben, sondern diese Summe ist pauschal im Länderfinanzausgleich enthalten. Die Länder sind frei, mit dem Geld zu machen, was sie wollen.
Es wird die Aufgabe des Landtags von Baden-Württemberg sein, wenn er neu gewählt ist, dafür zu sorgen, dass er zumin dest diese zurzeit 165 Millionen € pro Jahr für Straßenverkehr und ÖPNV sichert. Ich glaube, dass man, wenn man zukunfts fähige Verkehrspolitik machen will, ein bisschen mehr braucht. Aber der neue Landtag muss sicherstellen, dass dieses Geld nicht irgendwohin geht, sondern dass es im Verkehrssektor bleibt.
Herr Minister, noch einmal zur AVG und zur Stadtbahn Karlsruhe. Warum haben Sie denn in Ihrer Pressemitteilung, die eine Information für die Öffent lichkeit ist, nicht einfach die Tatsachen so dargestellt, wie sie sind, nämlich den Preis, den es bisher gab, und den neuen Preis benannt? Warum stellen Sie einen Zusammenhang mit einem Vertrag her, der für diese Strecke überhaupt keine Gül tigkeit hat? Warum täuschen Sie damit die Öffentlichkeit in doppelter Hinsicht, nämlich zum einen in Bezug auf den gro ßen Verkehrsvertrag und zum anderen, indem Sie der Öffent lichkeit vorgaukeln, Sie hätten hier ein großartiges Verhand lungsergebnis für den Zugkilometerpreis erzielt, das Sie aber, wie Sie selbst gesagt haben, nicht erzielt haben? Ich bitte Sie, dem Parlament bzw. uns Bericht zu erstatten, wie der Preis denn aktuell tatsächlich ist, wenn Sie es momentan selbst nicht wissen.
Es ist irgendwie Ihr Stil, Frau Razavi: Seit viereinhalb Jahren ist jede zweite Frage, die Sie mir stellen, mit der Ansage ver
Das ist Ihr Stil. Ich finde das ziemlich daneben. Wir haben im mer umfassend kommuniziert, und zwar mehr als je zuvor. Es ist noch nie so ausführlich über Ausschreibungen kommuni ziert worden.
Ich habe hier immer Rede und Antwort gestanden. Ich habe im Ausschuss stundenlang Ihre Fragen beantwortet. Es wird auch nicht dadurch besser, dass Sie bestimmte Sachen immer wiederholen. Ich sage es noch einmal, weil Sie mit derselben Sache noch einmal gekommen sind: Bei der AVG und dem Karlsruher Verkehrsverbund ist es eine Sondersituation. Wenn man das nicht erklärt, würde die Zahl nichts hergeben. Dann wäre auch das eine Täuschung. Es wäre ziemlich kompliziert, das alles in einer Presseerklärung zu erklären. Das ist der Grund dafür, warum es da nicht drin ist.
Herr Minister, können Sie den Preis des großen Verkehrsvertrags und den Preis nennen, den Sie mit der AVG vereinbart haben? Dann ließen sich die Fragen ganz schnell klären.