Das muss schon die beantragende Fraktion machen. Das Recht wird nicht an jemand anderen übergeben. Die Fraktion muss das bloß sagen. Da muss man jetzt auch nicht weiterma chen.
Es ist egal, ob das von allgemeinem Interesse ist. Wenn von der CDU-Fraktion niemand kommt, dann gehen wir weiter zur Fraktion GRÜNE. Diese hat auf die Benennung eines The mas verzichtet. Wir haben dann den Tagesordnungspunkt Re gierungsbefragung beendet.
Ja, ich kann es nicht ändern. Das ist so. Nach unserer Ge schäftsordnung ist das so. Es ist das erste Mal passiert.
(Zuruf: Kann man wenigstens erfahren, wer von der CDU das hätte machen sollen? – Abg. Nicole Razavi CDU betritt den Plenarsaal. – Abg. Claus Schmiedel SPD: Jetzt! Sie kommt! – Abg. Walter Heiler SPD: Das Spiel ist abgepfiffen!)
Für die CDU-Fraktion erteile ich das Wort Frau Abg. Razavi für die Fragestellung zur Verkehrspolitik. – Bitte schön, Frau Kollegin.
Danke schön, Herr Präsident, für das Verständnis. Ich versuche immer, einigermaßen sportliche Einlagen zu bringen, und der STB-Präsident wird dafür Ver ständnis haben.
Es geht mir um die Vergabe des Netzes 7 a/b, Stadtbahn Karlsruhe, und den Zuschlag an die AVG. Da habe ich schlicht und ergreifend die erste Frage an den Herrn Minister und die Frau Staatssekretärin, wie hoch der derzeitige Zugkilometerpreis an die AVG ist. Sie schrei
ben in Ihrer Pressemitteilung, dass der künftige Preis 9,62 € sein wird. Deswegen die erste Frage: Wie hoch ist denn der aktuelle Preis?
Für die Landesregie rung darf ich dem Herrn Verkehrsminister das Wort erteilen. – Bitte, Herr Verkehrsminister.
Vielen Dank. – Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man den Preis des großen Verkehrs vertrags nimmt, sind wir bei 11,69 €. Wir haben in Karlsruhe aber eine Sondersituation, weil dort eine Sonderfinanzierungs situation gegeben ist. Wir vergleichen immer mit dem großen Verkehrsvertrag. Wir haben jetzt neue Bedingungen für die neue Ausschreibung. Da liegen wir mit 9,81 € pro Zugkilo meter um 2 € unter dem großen Verkehrsvertrag. Ich weise darauf hin, dass wir bei der AVG wirklich eine Sondersituati on haben. Dort sind im Laufe der Jahre die Kommunen in die Finanzierung mit eingetreten, was den Preis gedrückt oder so zusagen den Preis erleichtert hat. Wir, das Land, haben nicht alles gezahlt. Da sind auch Strecken dabei, die irgendwie gar nicht richtig eingepreist worden sind. Das alles haben wir jetzt sortiert.
Insofern – das muss ich Ihnen sagen – zahlen wir für meine Begriffe immer noch einen viel zu hohen Preis. Aber die Si tuation ist so, dass wir dort eben einen Monopolanbieter ha ben – das ist die AVG – und keine Konkurrenz. Das sieht man auch an diesem Beispiel: Wenn es keine Konkurrenz gibt, dann ist der Preis relativ hoch. Wir haben auch der Stadt Karlsruhe schon signalisiert, dass wir bei der nächsten Aus schreibung den Wettbewerb anders vorbereiten werden und auch die Netze vermutlich anders schneiden müssen, damit eben Wettbewerb gelingen kann, damit wir am Ende nicht ei nen Zuschlag zahlen müssen, der doch erstaunlich hoch ist, wenn man bedenkt, wie kostengünstig wir neue Verträge im großen Stuttgarter Netz abgeschlossen haben.
Herr Minister, die CDU hat generell das Thema Verkehrspolitik angemeldet. Ich habe zum Thema Rheintalbahn der Zeitung entnommen, dass die CDU bei diesem Thema blockiert und das Abkommen zur Rhein talbahn verhindert. Ich möchte Sie daher fragen, ob Sie dar legen können, was das Land Baden-Württemberg zum men schen- und umweltgerechten Ausbau der Rheintalbahn unter nommen hat und wie sich das Land finanziell beim Ausbau der Rheintalbahn engagieren möchte.
Vielen Dank, Herr Abg. Schwarz. – Ehrlich gesagt hat das auch uns ziemlich überrascht. Wir haben fest damit ge rechnet, dass morgen im Deutschen Bundestag beschlossen wird, dass – wie hier in Baden-Württemberg im Beirat zur Rheintalbahn verabredet worden ist – eine erhebliche Umpla nung erfolgt, und zwar eine anwohnerfreundliche und land schaftsverträgliche Umplanung vor allem entlang der Auto bahn mit erheblichen übergesetzlichen Lärmschutzmaßnah men. Wie Sie wissen, haben wir seitens des Landes 280 Mil lionen € Kofinanzierung für die Rheintalbahn angeboten. Wir haben das auch weitgehend konsentiert.
Wir haben mit Spannung darauf gewartet, dass der Bundes tag endlich einen entsprechenden Beschluss fasst, und bis ges tern Abend sind wir alle davon ausgegangen, dass es auch so kommt. Deshalb sind wir völlig überrascht, dass offenbar nach einer Debatte in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dieser Punkt kurzfristig von der Tagesordnung genommen wurde.
Nach unseren Informationen – die aber natürlich nicht aus al lererster Hand zu uns kommen, sondern ums Eck – haben wir gehört, dass es in der Fraktion offenbar eine erhebliche Stim mung gegen diesen Antrag und gegen diese Unterstützung gab. Aus diesem Grund ist der Punkt abgesetzt worden.
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, dass die SPD-Landtagsfraktion, nachdem klar war, dass es bei der CDU kippelt und wackelt, natürlich auf ihre Bundestags kollegen eingewirkt hat und die SPD-Bundestagsfraktion noch einmal extra beschlossen hat, zu diesem gemeinsam gefunde nen Antragspaket zu stehen?
Meine Frage ist: Hätten Sie nicht erwartet, dass auch die CDU-Kollegen aus dem Landtag auf ihre Bundestagskolle gen einwirken, dass dieses wichtige Projekt nicht zerrieben wird?
Herr Abg. Schmiedel, in der Tat habe ich das erwar tet. Allerdings ist die Tatsache, dass das schiefgegangen ist, ein Hinweis darauf, dass entweder zu wenig geschehen ist oder der Einfluss dieser CDU-Landtagsfraktion auf die Ber liner Ebene gleich null ist. Sonst hätte man dieses Theater auf jeden Fall vermieden.
Ich kann Ihnen – auch aufgrund meiner Beziehungen zu frü heren Bundestagskollegen – bestätigen, dass die SPD-Bun destagsfraktion, die ja diesen Beschluss auch sehr kritisch an geschaut hat, tatsächlich noch einmal deutlich gemacht hat, wie wichtig das Vorhaben für das Land Baden-Württemberg ist und dass die SPD-Bundestagsfraktion sich keinen guten Dienst erweisen würde, wenn sie das ablehnen würde. Dabei ist herausgekommen, dass die SPD-Fraktion eindeutig hinter dem Projekt gestanden ist,
dass die SPD-Fraktion allerdings der Meinung war, dass man nicht ein einziges Mal im Rheintal etwas machen kann, wo zu man später anderswo nicht bereit ist, sondern dass man Kri terien entwickelt, unter welchen Bedingungen umgeplant wird und unter welchen Bedingungen im Sinne des Lärmschutzes über das gesetzliche Maß hinaus investiert wird. Der SPDFraktion ging es nach meinem Kenntnisstand also nicht um die Ablehnung, sondern um Kriterien, damit man für zukünf tige Entscheidungen eine Handhabe hat.
Das halte ich allerdings für vernünftig; denn man kann bei sol chen Großprojekten nicht von Fall zu Fall entscheiden. Man braucht vielmehr sinnvolle Kriterien.
Diese Vorgehensweise haben wir übrigens auch hier entwi ckelt. Der Landtag hat – übrigens einstimmig – Kriterien be schlossen, weil wir auch der Meinung waren: Man kann nicht bei jedem Projekt Millionen einfach zuschießen und immer wieder von vorn anfangen mit den Abwägungen.
Die SPD-Fraktion hat also auch unter dem Druck von uns ge sagt: Wir geben das Junktim auf und stimmen erst mal dem Antrag zur Rheintalbahn zu, aber die Kriterien halten wir wei terhin für sinnvoll und schieben sie hinterher.
Jetzt höre ich, dass die CDU auch die hinterhergeschobenen Kriterien nicht akzeptieren will und erst dann zustimmen will, wenn die Kriterien vom Tisch sind. Das ist eine merkwürdi ge Art von Demokratie in Berlin.
Sehr geehrter Herr Mi nister! Unter dem Stichwort Rheintalbahn ist ja viel erreicht worden: Beispiele sind der Offenburger Tunnel, der Rastatter Tunnel, der Katzenbergtunnel in der Ortenau. Da hat man viel gemacht.
Im Markgräflerland gibt es aber noch einen Bereich, in dem natürlich zu Recht der Lärmschutz anerkanntermaßen mit zu sätzlichen Landesmitteln über das ursprünglich vorgesehene Niveau hinaus verbessert wird. Es gibt jedoch noch viele an dere Themen, die man in anderen Regionen besser gelöst hat, beispielsweise wenn es um das Landschaftsbild oder die Ge fahrgutsicherheit geht. Die Initiative hat zu Recht darauf hin gewiesen, dass es sinnvoll ist, in dieser Richtung noch einmal einzuwirken.
Deswegen auch die Frage, inwieweit Sie als Verkehrsminis ter dieses Thema noch einmal aufgreifen. Das Markgräfler land wird über viele Kilometer durch eine bis zu 8 m oder noch höhere Lärmschutzwand durchschnitten, aber es gibt über das Thema Lärmschutz hinaus noch viele weitere The men, die man nicht aufgegriffen hat. Deswegen noch einmal die Frage – gerade auch im Hinblick auf die anderen Maßnah men bei der Rheintalbahn –, inwieweit Sie sich dafür einset zen, auch im Markgräflerland eine beste Lösung zu erreichen.
Vielen Dank, Herr Abg. Haußmann. – Ihre Frage sagt mir, dass Sie in Bezug auf die Entwicklung im Rheintal nicht auf der Höhe der Zeit sind. Denn wir haben im Beirat zur Rheintalbahn alle Kernforderungen abgearbeitet. Es gab sechs Kernforderungen, darunter auch eine Forderung zum Mark gräflerland. Die Lösung für das Markgräflerland haben wir übrigens schon vor über zwei Jahren im Beirat konsentiert, und zwar eine Teiltieferlegung, um Lärmschutzwände, von denen Sie gerade sprachen, zu vermeiden. Ich weiß nicht, was diese Frage noch soll; denn das ist im Konsens so verabschie det worden. Das Land Baden-Württemberg hat sich bereit er klärt, bis zu 125 Millionen € mehr zu zahlen, um dort die Tieferlegung zu ermöglichen und übrigens auch in Freiburg den Lärmschutz zu verbessern.
Ich vermute einmal, dass Sie etwas durcheinanderbringen, weil es in der Region immer noch grummelt, und zwar in Müllheim/Auggen. Dort wurden Forderungen gestellt, die nicht in den Kernforderungen enthalten waren. Diese haben wir nachträglich aufgenommen, obwohl der Beirat es schon einmal abgelehnt hat, sie noch einmal aufzunehmen. Es wur den nochmals Untersuchungen gemacht, es wurden Vorschlä ge gemacht, es wurde die sogenannte beste Lösung durchge rechnet. Die beste Lösung hat nicht gleich viel gekostet wie die jetzt geplante Lösung, sondern mindestens 200 Millio nen € mehr, und angesichts dieser Mehrkosten haben sich Bund, Bahn und Beirat insgesamt darauf verständigt, dass man es nicht macht, sondern stattdessen die Lärmschutzmaßnah men verbessert, ohne eine komplette Umplanung vorzuneh men, und eine kreuzungsfreie Einschleifung vor Müllheim/ Auggen realisiert, sodass also alle Güterzüge durch den Tun nel fahren können.
Insofern will ich es hier noch einmal sagen: Der Beirat ist im Sommer einstimmig zu der Bewertung gekommen, dass dies ein guter Verbesserungsvorschlag ist und dass alle damit zu frieden sind. Wir haben das ausdrücklich geklärt. Beteiligt da ran waren Bürgermeister, Landräte – drei Landkreise waren beteiligt –, die Region und übrigens auch die Bürgerinitiati ven selbst, der Bund, die Deutsche Bahn und das Land. Die sen Konsens müssen Sie erst mal hinbekommen. Darauf ha ben wir fast ein Jahr lang hingearbeitet. Am Ende stand er. Dass jetzt einige in Müllheim/Auggen immer noch so tun, als hätte man sie völlig ignoriert, ist, finde ich, ziemlich unange messen, weil auch Müllheim/Auggen deutlich besser bedient worden ist, als es vorher der Fall war, obwohl dieser Abschnitt eigentlich gar nicht mehr auf der Tagesordnung stand.
Herr Minister, ich habe das Ge fühl, Sie reden nicht gern über die Stadtbahn Karlsruhe und die AVG. Aber ich werde Ihnen jetzt nicht den Gefallen tun, von diesem Thema abzulassen.
Sie haben leider meine Frage nicht beantwortet. Ich habe ganz konkret nach dem jetzt gültigen Zugkilometerpreis, der an die AVG entrichtet wird, gefragt. Ich helfe Ihnen noch ein biss chen auf die Sprünge. Ich darf aus Ihrer eigenen Pressemittei lung zitieren: