Wer das nicht liefert, trocknet das Ehrenamt aus und überfor dert es. Das können wir uns im Sinne einer funktionierenden Integration überhaupt nicht leisten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Deshalb sollten wir – ebendies erwarten wir auch von der Lan desregierung – die vor Ort entstehenden Strukturen, das hohe Maß an Hilfsbereitschaft, an Offenheit einerseits dankbar an nehmen, andererseits aber auch die Chance bieten, diese Strukturen weiterzuentwickeln. Dazu bedarf es einer stärke ren Förderung des Ehrenamts, der bürgerschaftlichen Kräfte, für die wir in unserer Gesellschaft von Herzen dankbar sind.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kol legen! Wir reden über Integrationspolitik. Das ist sehr gut. Wir haben eine aktuelle Zugangssituation, eine Flüchtlingssitua tion, aber de facto eine Zuwanderungssituation. Wir brauchen klare Strukturen, konkrete Angebote und eine Debatte um den besten Weg, damit wir diese Aufgabe gemeinsam lösen. Die Grundlage dafür – das ist klipp und klar, und da gibt es tat sächlich keine Abstriche – sind unsere Verfassung und unse re Gesetze mit den entsprechenden Rechten und Pflichten.
Ich möchte Ihnen widersprechen, Herr Wolf. Sie haben hier von „unterordnen“ gesprochen. Was wir wollen, ist, dass sich die Menschen in diese Rechte und diese Pflichten einordnen.
Schauen wir einmal auf das, was Sie hier vorgebracht haben. Zunächst einmal stelle ich fest, dass Sie Kreide gefressen ha ben gegenüber dem letzten Mal, als wir hier über Integration sprachen, als Sie von einer unkontrollierten Zuwanderung und einer völlig verfehlten Einwanderungspolitik gesprochen ha ben. Ich nehme an, Sie haben die Einwanderungspolitik wäh rend Ihrer Regierungszeit gemeint.
Nach Ihrem Auftritt auf dem Bundesparteitag fällt schon et was auf: Die Parteivorsitzende Merkel hat den Spitzenkandi daten Guido Wolf ziemlich zusammengefaltet. Das ist das, was man vom Bundesparteitag sieht.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Peter Hauk CDU: Das ist eine höchst eigenwillige Inter pretation! Das hat außer Ihnen niemand bemerkt!)
Sie haben die Begrenzung der Zugänge gefordert – auch ge nau mit diesem Wort. Frau Merkel hat in einem Interview vor dem Parteitag Wert darauf gelegt, dass das Wort Begrenzung nicht vorkommt. Sie sind bei den Obergrenzen und beim Fa miliennachzug im Windschatten von Horst Seehofer gesegelt.
Angela Merkel hat vor Ihrem Parteitag in Karlsruhe klarge stellt, dass das nicht vorkommt. Sie haben lautstark ein Bur kaverbot gefordert. Damit sind Sie wochenlang durch die Me dien gegondelt,
und auch diese Forderung hat Frau Merkel einkassiert. An ders formuliert: Ihre Vorschläge haben in der CDU keine Re levanz. Frau Merkel hat den Spitzenkandidaten ordentlich durch den Wolf gedreht.
Nachdem sie so mit Ihnen umgesprungen ist, haben Sie Frau Merkel dann noch ein Plüschtier geschenkt.
Sie haben vorhin vom Integrationsführerschein gesprochen. Das ist recht interessant, weil Sie eben auf dem Bundespar teitag ein Papier beschlossen haben, in dem Sie in Integrati onsvereinbarungen ein Integrationspflichtgesetz fordern. Da möchten wir Ihnen schon zurufen: Machen Sie doch einfach einmal! Sie regieren in Berlin. Tun Sie etwas, kündigen Sie es nicht nur an. Sie sitzen in der Bundesregierung. Dem Ihrer Partei angehörenden Bundesinnenminister untersteht das BAMF. Tun Sie es. Ich glaube nicht, dass man eine Integrati onspflicht per Gesetz verordnen kann. Das haben auch Kolle ginnen und Kollegen anderer Parteien immer wieder sehr skeptisch betrachtet.
Aber wenn Sie es tun würden, dann müssten Sie endlich ein mal verbindlich und in ausreichendem Maß Angebote an die se Menschen machen. Ich sage Ihnen: Dann machen Sie das doch endlich einmal! Ihr Reden und Ihr Handeln stimmen nicht überein, weil Schwarz-Gelb im Bund 2010/2011 bei den Integrationskursen massiv gekürzt hat. Sie haben erst an den Bedingungen für die Genehmigung der Kurse gedreht, dann haben Sie die Mittel zusammengestrichen. Gleichzeitig haben Sie beim Programm „Soziale Stadt“ empfindlich gekürzt. Das war verheerend für die Kommunen. 2012 haben Sie bei dem Programm noch einmal gekürzt – auch damals regierte noch Schwarz-Gelb im Bund.
Ich finde die Beschlüsse Ihres Bundesparteitags wirklich alar mierend. Im Oktober hat die CDU in der Bundesregierung bei den Vereinbarungen mit der Ministerpräsidentenkonferenz den Bundesländern Integrationskurse für alle Flüchtlinge mit ei ner guten Bleibeperspektive versprochen. Das sind im Mo ment Flüchtlinge aus den Ländern Syrien, Iran, Irak, Eritrea und, so glaube ich, Somalia.
Jetzt beschließen Sie auf Ihrem Bundesparteitag, die Zahl der Kurse zu verdoppeln. Das klingt erst einmal sehr schön. Es ist aber viel zu wenig, und es ist an der Realität vorbei. So ma chen Sie leider Politik.
Sehr geehrter Herr Präsident, lie be Kolleginnen und Kollegen! Zuerst erlauben Sie mir, dass ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung und auch in allen Ministerien herzlich für ihre Arbeit in die sem Jahr danke und ihnen ein gutes Weihnachtsfest und ein glückliches 2016 wünsche.
Welch ein dynamischer Titel, den Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, ausgesucht haben! Sie bleiben hier aber die Antwort schuldig, wo Sie denn, bitte schön, Verant wortung übernehmen. Sie haben hier fast fünf Jahre lang das Integrationsministerium schlechtgeredet,
Sie haben sich in kleinlichen Diskussionen zum Verhalten der Ministerin kapriziert, ja, Sie finden sogar, dass dieses Minis terium völlig überflüssig sei.
Sie fordern Integration, aber um das zu ermöglichen, muss erst einmal etwas getan werden, müssen die Voraussetzungen geschaffen werden, dass dieses Vorhaben auch gelingen kann. Deshalb hat dieses Ministerium, haben die Fraktionen von Grün und Rot sehr viele Dinge auf den Weg gebracht und eben die von Ihnen geforderte Verantwortung längst übernommen. Ich bin es leid, Ihnen in jeder Debatte wieder auf die Sprün ge zu helfen, weil Ihr Gedächtnis offensichtlich sehr schlecht ist.
Dennoch ist es ehrenwert, dass Sie Ihre Karlsruher Erklärung in Punkt 1 fast wortgleich mit den Worten unserer Integrati onsministerin beginnen. Sie entwickeln sich so zur „Abschrei
dass es natürlich auch vonseiten der Flüchtlinge und Asylbe werber Anstrengungen bedarf, sich zu integrieren, dass hier kein Schlaraffenland ist, sondern die Devise „Nehmen, aber auch Geben“ in vertretbarem Rahmen Gebot ist, dass sich al le Menschen in diesem Land auf dem Boden unseres Grund gesetzes bewegen müssen. Ich beglückwünsche Sie, dass Ih nen das endlich auch eingefallen ist, wie Ihre Karlsruher Er klärung zeigt.
Bei den Bemühungen um die Integration des frei laufenden Wolfs in unseren heimischen Wäldern haben Sie offensicht lich die Realität aus den Augen verloren. Wenn Ihr Kollege Thomas Bareiß betont, wir brauchten eine Reduzierung der Flüchtlingsströme – ja, was soll das denn?