Ich wiederhole die Antwort an die Kollegin Lindlohr: Empi rische Basis ist die Prognose des Statistischen Landesamts. Meine Meinung ist aber die, dass wir künftig eine Dynami sierung bei den Prognosen einbauen müssen, weil wir sehen – das merkt man im mittleren Neckarraum –, dass sich dieser Raum deutlich „aufpumpt“. Da muss etwas passieren. Des wegen brauchen wir eine gewisse Dynamisierung, die sozu sagen in den statistischen Modellen vielleicht heute noch nicht abgebildet ist. Ich bin da kein Fachmann. Aber das Gespräch als solches muss gesucht werden.
Wir haben – das will ich allen Kollegen hier im Raum sagen – eine interministerielle Arbeitsgruppe, die sich um das The ma insgesamt kümmert, zu der auch das Ministerium für Ver kehr und Infrastruktur gehört. Natürlich ist die Regionalpla nung im Verkehrs- und Infrastrukturministerium, sodass wir mit den Kollegen zusammen in diese Richtung gehen werden.
Ich bin der Meinung, dass wir in der Tat hier Aktualisierun gen brauchen, damit wir der Entwicklung nicht hinterherlau fen, sondern einigermaßen zutreffende Klarheit über das ha ben, was real geschieht.
Ich will auch meine Meinung dazu sagen, auch wenn ich nicht das verantwortliche Ressort vertrete: Meine Meinung ist, dass wir uns schon selektiv verhalten sollten, wenn es darum geht, wo gesiedelt wird. Zentrale Orte – nun ja. Ich bin der Mei nung, die Siedlungsachsen sind eigentlich das, was leitend sein sollte. So ist auch moderne Regionalplanung angelegt. So, wie moderne Landesplanung mit dem Prinzip der funkti onalen Räume vonstattengeht – es geht um die Frage, was funktional zu was gehört – – Das ist eigentlich das, was an Denkfigur dahinter stehen sollte. Wenn man das berücksich tigt, dann kommt man sicherlich zu dem Ergebnis, dass man sich vor allem an Siedlungsachsen entlang bewegt.
Wenn Sie noch meine persönliche Meinung zu dem hören wollen, was jetzt an Bevölkerungsprognose zu erwarten ist: Natürlich besteht heute für Menschen aus dem EU-Raum an gesichts der wirtschaftlichen Stärke von Baden-Württemberg eine große Attraktivität, bei uns zu sein. So ist das eben – über die reine Flüchtlingssituation hinaus.
Ich denke, wir alle sind einer Mei nung, dass wir mehr Wohnraum brauchen, Herr Staatssekre tär. Um Anreize für schnelleren Wohnraumbau, für größeren Wohnraum und für mehr Wohnungen zu schaffen, ist es na türlich auch nötig, Bürokratie abzubauen. Welche Maßnah men plant hier die Regierung konkret? Plant sie Änderungen in der LBO?
Weiter ist es wichtig, dass wir eine Gettoisierung vermeiden sollten. Es bedarf einer guten Durchmischung zwischen sozi alem Wohnungsbau, Flüchtlingswohnungsbau, aber auch ganz normalen Wohngebieten. Welche Maßnahmen plant hier die Regierung, um eine mögliche Gettoisierung zu vermeiden?
Vielen Dank, Herr Kollege. – Die Regierung und die sie tragenden Fraktionen haben mit der Änderung der Landesbauordnung durchaus Elemente ein gefügt, die in beachtlicher Weise schon in die richtige Rich tung deuten. Ich sage nur einmal, dass wir mit Holz höher bau en können als zwei Stockwerke. Das bringt, was Innovativ modelle angeht, nach meiner Beobachtung durchaus gute Er gebnisse. Vor allem wird es vom Markt aufgenommen.
Herr Kollege Wald, wir haben in der beschriebenen Arbeits gruppe das Ziel, dass wir vor Weihnachten zu diesem Kom plex, den Sie abfragen, Ergebnisse vorlegen werden. Teilwei se geht es nämlich auch um die Bundespolitik; das ist klar. Es werden sicherlich Fragen kommen, die wir zu beantworten haben, etwa bei allem, was Wohnen teurer macht, wo wir in der Lage sein müssen, mit Vereinfachungen oder zumindest mit zeitweiligen Vereinfachungen zu argumentieren.
Ich weise übrigens darauf hin, dass beim Flüchtlingswohnen, das ich vorhin genannt habe, als ein Programmbestandteil die Quadratmeterzahl nicht so ist wie im Landeswohnraumförde rungsprogramm. Das nur als kleiner Hinweis.
Gettoisierung. Die vorhandenen Programme bieten die Mög lichkeit für die Städte und Gemeinden, dass wir eine Durch mischung haben. Ich weise darauf hin, dass heute in der Zei tung zu lesen war, dass etwa die Stadt Esslingen im Gebiet von Weil auch eine solche Vorgehensweise verfolgt, dass dort sowohl sozialer Mietwohnungsbau als auch freier Wohnungs bau möglich ist. Man kann es sogar in ein und demselben Ge bäude machen. Das ist grundsätzlich möglich. Das heißt, das Instrumentarium für die Gemeinden steht natürlich grundsätz lich bereit, und das politische Ziel – da bin ich mit Ihnen selbstverständlich einig – muss sein, eine Gettoisierung zu vermeiden.
Man kann es ebenfalls in Zeitungen lesen, und ich kann es auch aus meiner Heimatgemeinde, in der ich lange Gemein derat war, sagen: Mancherorts haben die deutschstämmigen Zuwanderer aus Russland, die in Wellen kamen, natürlich ei ne starke Konzentration gehabt. Darüber muss man offen re den, und daraus muss man lernen.
Herr Staatssekretär, noch einige Nachfragen. Wir haben gerade das Thema Getto isierung gehabt. In der letzten Woche dürfte das Finanzminis terium die Nachfrage einer Kreisbaugesellschaft aus dem Landkreis, aus dem ich komme, erreicht haben, eine mittel bare Belegung bei den Förderprogrammen zuzulassen, wenn man Unterkünfte für Flüchtlinge realisiert – eben dennoch ei ne mittelbare Belegung. Ich entnehme Ihren Worten, dass das wohl auf den Weg gebracht werden kann. Da bitte ich noch einmal um Auskunft.
Ausnahmen, Abweichungen und Befreiungen von bau rechtlichen Bestimmungen in der Landesbauordnung müssen zeitlich befristet zugelassen werden.
Mich würde auch interessieren: Die Bundesbauministerin Bar bara Hendricks hatte Ende November einen Zehnpunkteplan für eine Wohnungsbauoffensive vorgeschlagen. Ziel ist u. a., eine Musterbauordnung zu machen. Wie bewerten Sie diesen Zehnpunkteplan im Hinblick auf die Zielsetzung auf dem Wohnungsbaugipfel? Welche Punkte könnte man nach Ihrer Vorstellung aus diesem Zehnpunkteprogramm übernehmen?
Vielen Dank, Herr Kollege. – Mittelbare Belegung; Das ist, wie Sie sagen, unterwegs – Sie haben eine Antwort bekommen –, allerdings in gewissen Grenzen, z. B. mit einer Termingrenze 1. Januar 2015 und mit einer Vorgabe Neubau, Neubauwohnung. Das ist Ihnen inhalt lich bekannt, ich will es aber noch einmal unterstreichen.
Ich kann zu den Maßnahmen, die Sie angesprochen haben, et wa zur Vereinfachung und zur Änderung der Landesbauord nung oder anderer Vorschriften, noch nichts sagen, solange die Arbeitsgruppe noch nicht zu Ende getagt hat. Ich bitte um Verständnis dafür. Da gilt auch der Satz: Es ist nichts abge sprochen, bevor nicht alles abgesprochen ist – jedenfalls nach meinem politischen Dafürhalten.
Die Maßnahmen, die Frau Hendricks vorschlägt – ich habe sie aus der Zeitung entnommen –, sind in den meisten Fällen sinnvoll. Selbstverständlich ist das Land Baden-Württemberg hier bemüht, auch in diesem Geist zu handeln, und wir sind da im Austausch mit der Bundespolitik.
Vielen Dank. – Herr Staats sekretär, liegen Ihnen bezüglich der Planungen der Regional verbände Erkenntnisse vor, wonach die Angabe der Regional planer der Region Stuttgart, es stehe eine Baulandflächenre serve von 2 350 ha zur Verfügung, die rechnerisch einen Wohnraum für 190 000 Menschen möglich macht, nicht rich tig sei?
Solche Erkenntnisse liegen mir nicht vor, weil ich nicht in intensivem Dialog mit der re gionalen Ebene bin. Das ist Sache des MVI. Ich habe auch nicht vor, mich jetzt in eine Zahlendiskussion zu begeben. Ich habe eine Einschätzung gehabt. Die Einschätzung lautete, dass wir entlang der Siedlungsachsen für eine Deckung von Nach frage und Bedarf sorgen müssen.
Herr Staatssekretär, im ersten Statement haben Sie von einer Stärkung der Mieter rechte gesprochen. Im Gespräch mit Vermietern, insbesonde re mit privaten Vermietern – diese machen in Baden-Würt temberg einen Anteil von über 70 % aus –, stelle ich immer wieder fest, dass es ihnen zunehmend schwerfällt, in dem Di ckicht der Anforderungen – Mietspiegel, Mietpreisbremse, Zweckentfremdungsverbotsgesetz – noch den Durchblick zu haben. Zunehmend sagen sie: „Für mich wird das jetzt alles unüberschaubar. Ich möchte hier nicht mehr investieren.“ Das ist nun ein politisches Thema. Darum geht es mir jetzt gar nicht.
Es gibt aber Anzeichen, dass kommunale Wohnungsbauge sellschaften nun sagen: „Wir wollen versuchen, einen Bürger fonds aufzulegen, um den privaten Investoren das Ganze, was politisch im Bund und im Land umgesetzt wird und was ih nen langsam über den Kopf wächst, abzunehmen.“
Deswegen frage ich, ob sich die Landesregierung vorstellen kann, sich an solchen Bürgerfonds, die man auflegt, um Woh nungen für Flüchtlinge, aber auch für andere Mieter zu schaf fen, zu beteiligen und sie auf den Weg zu bringen, um solche Best-Practice-Modelle umzusetzen.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Haußmann, es ist klar, dass wir hier in der po litischen Fragestellung sind, wie sehr man die Wahrung von Mieterrechten gewährleisten will. Die politische Kraft, der ich angehöre, fühlt sich hier verpflichtet. Wir glauben auch nicht, dass hier in der bundesweiten Politik überzogen worden ist. Sie wissen, dass wir hinsichtlich eines Zweckentfremdungs verbots der kommunalen Ebene entsprechende Möglichkei ten gegeben haben. Es gibt einzelne wenige Städte, die sich bisher dazu entschieden haben.
Ich bin der Meinung, dass auch die Kappungsgrenze und die Mietpreisbremse richtige Instrumente waren, die notwendig waren, weil die Situation speziell in den Ballungsräumen – wenn man so will – preislich und von der sozialen Gewich tung her nicht mehr akzeptabel war. Daher bewerte ich das, was heute bei den Mieterrechten da ist, für einen dicht besie delten Industriestaat und ein Industrieland wie Baden-Würt temberg als richtig. Denn es kommt immer auf eine Balance an.
Jetzt komme ich zum Anhängsel an Ihre Frage. Zu den Bür gerfonds haben wir uns bisher noch keine Meinung gebildet. Das ist eine interessante Eigeninitiative, die wir mit Interesse verfolgen. Die Frage, ob wir uns vorstellen können, uns da selbst zu engagieren, beantworte ich Ihnen gern bei nächster Gelegenheit. Diese Frage habe ich bisher nicht geprüft.
Sehr geehrter Herr Staatssekre tär, erst einmal von unserer Seite ganz herzlichen Dank an den Minister für die Einberufung des Wohnungsbaugipfels. Die entscheidende Frage ist – deswegen diskutieren wir jetzt auch hier –: Was folgt aus dem Wohnungsbaugipfel?
Unser großer Wunsch ist es, die vorhandenen Akteure für ein Bündnis oder, wie ich es nenne, für einen Pakt für bezahlba res Wohnen in Baden-Württemberg zu gewinnen. Jede Seite kann dann ihre Verpflichtungen eingehen. Auf der einen Sei te verpflichtet sich dann die Wohnungswirtschaft zu Baufer tigstellungen, auf der anderen Seite die kommunale Seite zu Baugenehmigungsverfahren sowie zur Schaffung von notwen digem Baurecht, wenn der Flächennutzungsplan da ist; und natürlich ist auch die Landesseite gefragt; da gab es Vorschlä ge bzw. Wünsche aus der Wohnungswirtschaft mit Blick auf Direktzuschüsse.
Ich frage Sie, welche Chancen Sie diesbezüglich sehen und ob sich die Landesregierung das Ziel vornimmt, hier zu wirk lich verbindlichen Vereinbarungen zu kommen bzw. dann auch mit Blick auf die vom Städtetag für das nächste Jahr mit 60 000 angegebenen Baufertigstellungszahlen zu verbindli chen Absprachen und zu einer Art von Vertrag zu kommen. Ist das auch das Ziel der Landesregierung?
Es ist das Ziel der Landesre gierung, dass wir hier Verbindlichkeit erreichen. Das errei chen wir nur miteinander. Wir sind aber derzeit nicht so weit, dass ich Ihnen hier ein vorbehaltloses Ja sagen kann. Das müs
sen Sie verstehen, weil da auch noch viele Diskussionen am Laufen sind. Es ist aber klar: Für die Zahlen, die uns vorlie gen und die nicht gering sind, brauchen wir Verbindlichkeit. Diese wollen wir mit allen Akteuren anstreben.
Unser Teil ist, dass wir das Haushaltsvolumen angehoben ha ben. Unser Teil ist, dass wir auf der bundespolitischen Ebene arbeiten. Unser Teil ist, dass wir im Gesetzgebungsprozess oder – wenn man so will – bei den Verordnungen schauen, wo wir sinnvollerweise auch lockern können. Das Thema Fläche haben wir ausführlich besprochen. Wir tragen unseren Teil da zu bei.
Es wird aber auch Punkte geben, die vielleicht strittig sind und noch angesprochen werden müssen. Die Frage, ob man mit Zuschüssen arbeitet, ist ein solcher Punkt. Darüber kann man offen reden. Bei den Flüchtlingswohnungen machen wir das. Deswegen gehe ich davon aus, dass wir in den nächsten Wo chen rückmelden können, was Sie nun anfordern.
Herr Staatssekretär, ich habe noch eine Frage zur steuerlichen Förderung. Sie hatten angesprochen, dass Sie hier den Bund in der Pflicht sehen. Da zu möchte ich wissen: Welche Initiativen ergreift die Landes regierung, um hinsichtlich steuerlicher Förderungen auf den Bund einzuwirken?
Dann gibt es durchaus auch Themen, die nicht immer nur auf den Bund gemünzt werden können, sondern mit denen sich das Land selbst beschäftigen sollte. Die grün-rote Landesre gierung hat die Grunderwerbsteuer von 3,5 % im Jahr 2011 auf 5 % im Jahr 2012, also um 43 %, erhöht. Die Mehrein nahmen von 2014 verglichen mit 2011 betragen 580 Millio nen €.
Deswegen meine Frage an Sie: Wenn man gegenüber dem Bund Forderungen erhebt, muss man vielleicht auch mit gu tem Beispiel vorangehen. Denken Sie darüber nach, die Grund erwerbsteuer zumindest zeitlich befristet für solche Projekte zu reduzieren?