dass in der Schule darüber geredet wird, dass der liebe Gott die Welt bunt gemacht hat; er hat sie bunt gestaltet. Sie haben einen engen Blick auf die gesellschaftliche Realität, bei dem die klassische Familie die Norm ist. Alles andere – das, was abweicht – nehmen Sie zwar zur Kenntnis, wollen es aber nicht gleichbehandeln. Deshalb haben Sie die Beamten, die verpartnert sind, schlechter behandelt,
deshalb haben Sie gleichgeschlechtliche Paare zur Kraftfahr zeugzulassungsstelle und nicht zum Standesamt geschickt, wenn sie ihre Urkunden unterschreiben.
Deshalb sind Ihre Rezepte für die Zukunft Rezepte von ges tern. Die Rezepte der SPD und der Koalition
Herr Präsident, lie be Kolleginnen und Kollegen! Das für die Menschen in die sem Land momentan überragend wichtige Thema ist das The ma Sicherheit,
ist das Thema Zukunftssorge – die Frage: wie geht es weiter? –, ist die Frage: Ist diese Landesregierung in der Lage und da zu bereit, die Sicherheit zu gewährleisten, die die Menschen im Moment haben möchten, die notwendig ist, um das Ver trauen auch in die Politik, wie sie im Landtag von BadenWürttemberg im Moment repräsentiert ist, zu erhalten, sodass nicht irgendwelche Radikalen hier zusätzlich hineingewählt werden?
Wenn man die Frage stellt, ob Sie dem gerecht werden, dann muss man auch fragen, ob Sie in der Innen- und Sicherheits politik in diesem Land entsprechend agieren. Wenn ein Innen minister den Teil aus der Kriminalitätsstatistik herauszieht, der ihm gerade passt, weil er der Meinung ist, dass diese Zah len gerade günstig seien, das dann der Bevölkerung vorlegt und alle anderen Zahlen zurückhält und erklärt: „Das präsen tiere ich erst nach der Wahl“, dann ist das ein Taschenspieler trick und das Gegenteil von dem, was in einer solchen Situa tion notwendig ist, meine Damen und Herren.
Ich fordere Sie auf, Herr Minister Gall: Legen Sie diese Zah len noch vor der Wahl vor. Nur so schafft man Vertrauen. Ih re Taschenspielertricks sind mittlerweile von der Öffentlich keit durchschaut worden.
Das gilt auch für Ihre Polizeireform. Das ist das Gegenteil von dem, was notwendig ist. Die Polizeigewerkschaft hat es Ih nen ja neulich ins Stammbuch geschrieben. Der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft hat gesagt:
Dieser Innenminister hat einen gesunden Patienten auf den Operationstisch gelegt, und ein kranker Mann ist auf gestanden.
Der Verkehrsminister verteufelt in Interviews das Auto. Er er klärt, künftig müsse sich kein vernünftiger Mensch mehr ein Auto kaufen. Ist das das, was wir am Automobilstandort Ba den-Württemberg und am Standort der Automobilzulieferin dustrie brauchen?
Nicht besser sieht es beim Ausbau der Infrastruktur aus. Deut lich weniger Haushaltsmittel – im Vergleich zu Bayern fast im Promillebereich – stellen Sie zum Ausbau der Breitband infrastruktur ein.
Dafür mischen Sie sich mit Gesetzen wie dem Bildungszeit gesetz dort ein, wo der Staat nichts verloren hat.
Die Wirtschaft und der Mittelstand in Baden-Württemberg sind in der Lage, selbst für die Fortbildung zu sorgen. Das wird Tag für Tag vom Mittelstand in Baden-Württemberg be wiesen. Bei diesem Thema können Sie sich heraushalten. Konzentrieren Sie sich dort auf die Infrastruktur, wo es not wendig ist, auf den Ausbau der Verkehrs- und Breitbandinf rastruktur.
Herr Kollege Schmiedel, Sie haben sich gerade für Ihr Tarif treue- und Mindestlohngesetz gerühmt. Das ist auch so ein bürokratisches Monstrum.
Das ist übrigens nicht das, was ich sage, sondern das, was die Kronzeugen sagen, die Kollegin Sitzmann heute schon zitiert hat, nämlich der Handwerkstag. Wenn man Ihnen zugehört hat, Frau Kollegin Sitzmann, meint man, die baden-württem bergische Landespolitik müsse immer das machen, was das Handwerk sagt. Dann müssten Sie aber das Tariftreue- und Mindestlohngesetz abschaffen. Das hat Ihnen nämlich der Handwerkstag ins Stammbuch geschrieben, meine Damen und Herren.
Wir haben jetzt ein Tariftreue-, ein Mindestlohngesetz – all gemeiner flächendeckender Mindestlohn – von Frau Nahles.
Die Union sagt: „Das Gesetz müssen wir für die Flüchtlinge aussetzen.“ Die SPD sagt: „Nein, das ist heilig.“ Dann kommt Frau Nahles um die Ecke und will massenhaft Ein-Euro-Jobs.
Es ist so, Herr Kollege Fulst-Blei. Von den 8,50 € will Frau Nahles nicht heruntergehen, aber Ein-Euro-Jobs sind recht. Das zeigt, wie verkehrt und wie verquer die Debatte bei Ih nen ist, meine Damen und Herren.
Wir brauchen kein Tariftreue- und Mindestlohngesetz für Ba den-Württemberg, wenn wir ein Mindestlohngesetz von Frau Nahles haben. Das haben Ihnen alle Verbände – bis auf einen – ins Stammbuch geschrieben. Die Begründung dafür, dass dieses Gesetz weiter existiert, ist: Ein Verband will es. – Sa gen Sie noch einmal etwas über Klientelpolitik, meine Damen und Herren.
Frau Kollegin Sitzmann, Sie rühmen sich – auch das gehört zur Infrastruktur – für die Windräder, die in Baden-Württem berg angeblich an den Start gehen. Ihre Ausführungen waren interessant. Sie haben darüber gesprochen, welche Windräder genehmigt und welche Windräder angeblich im Bau sind. Ei ne Zahl haben Sie aber vermieden, nämlich die Zahl der Wind räder, die Ihre Landesregierung zustande gebracht hat. Frau Sitzmann, diese Zahl haben Sie wohlweislich verschwiegen. Denn Sie sind in diesem Bereich auf der ganzen Linie geschei tert.
Frau Kollegin Sitzmann, Sie haben das Hohelied der Gemein schaftsschule gesungen, sie sei das Erfolgsprojekt. Es gibt aber die eine oder andere Untersuchung, die das Gegenteil be sagt.